BundesHORN am Morgen · Archiv
BundesHORN am Morgen – Donnerstag, 17. September 2026
Diese Ausgabe wurde am Donnerstag, 17. September 2026 versendet und enthält 54 Meldungen. Die aktuellen Meldungen stehen auf BundesHORN am Morgen; der Newsletter ist dort kostenfrei zu abonnieren.
Bund
1. CDU-Ministerpräsidenten sollen Merz-Namen aus Unterstützerschreiben gestrichen haben
Acht CDU-Ministerpräsidenten haben ein gemeinsames Schreiben veröffentlicht, in dem sie sich hinter die Bundesregierung stellen. Nach NIUS-Informationen enthielt ein erster Entwurf des Schreibens noch den Namen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Verlauf der Abstimmung jedoch gestrichen wurde. Die Enthüllung nährt Spekulationen über die Rückendeckung für den Kanzler innerhalb der Partei.
Quelle: Nius · CDU-Ministerpräsidenten strichen Friedrich Merz aus ihrem „Unterstützerbrief“
2. Reiche will Mehrwertsteuer auf Sprit senken
Angesichts hoher Spritpreise hat die Politik Entlastungen versprochen, ohne dass bislang klar ist, wie diese konkret aussehen sollen. Nachdem sich zuvor bereits Unionsfraktionschef Frei entsprechend geäußert hatte, sprach sich nun auch Wirtschaftsministerin Reiche für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe aus.
Quelle: tagesschau · Debatte über Spritpreise: Reiche will Mehrwertsteuer auf Sprit senken
3. Schwesig und Holm liefern sich hitzigen Schlagabtausch im TV-Duell
Beim letzten TV-Duell vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern machten sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gegenseitig heftige Vorwürfe. Die Debatte eskalierte zeitweise so stark, dass sich am Ende auch die Moderatoren einschalteten.
Quelle: WELT · „Das sind die Männer in Ihrer Truppe, die uns Frauen klein machen wollen“, wettert Schwesig
4. Bundesregierung legt Plan gegen organisierten Sozialbetrug vor
In Regionen wie dem Ruhrgebiet kämpfen Kommunen gegen Sozialmissbrauch, an dem auch Einwanderer aus Osteuropa beteiligt sind. Sozialministerin Bas will nun die Voraussetzungen schaffen, damit Behörden besser dagegen vorgehen können. Im Fokus stehen dabei Schrottimmobilien und organisierte Betrügerbanden.
Quelle: n-tv · Kriminelle Clans profitieren oft: Regierung legt Plan gegen organisierten Sozialbetrug vor
5. CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Kanzler Merz
Die CDU-Ministerpräsidenten haben sich in der aktuellen Personaldebatte um Bundeskanzler Friedrich Merz zu Wort gemeldet und sich hinter ihn gestellt. Merz steckt derzeit in einer politischen Krise. Die Erklärung der Länderchefs kommt für ihn in einem Moment, in dem er sich über Rückendeckung freuen kann.
Quelle: ZDFheute · CDU-Ministerpräsidenten: "Gemeinsam mit dem Bundeskanzler"
KI-Plex
1. Warnung vor KI-Aussterberisiko: Ex-Anthropic-Forscher schlägt Alarm
Der frühere Anthropic-Forscher Jacob Coxon warnt, dass ein Aussterberisiko durch Künstliche Intelligenz bereits bis 2030 relevant werden könnte. KI-Experten wie Prof. Dr. Pero Mićić und Prof. Dr. Andreas Moring ordnen diese Warnung ein und diskutieren, wie ernst die Gefahr tatsächlich einzuschätzen ist. Die Debatte reiht sich in die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Kontrolle und Sicherheit fortgeschrittener KI-Systeme ein.
Quelle: KI-Beratung · KI-Aussterberisiko: KI-Experten über den Anthropic-Alarm
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Baden-Württemberg
1. Extremisten in Baden-Württemberg besitzen weiterhin hunderte Schusswaffen
Trotz angekündigter Entwaffnung besitzen Extremisten in Baden-Württemberg weiterhin hunderte erlaubnispflichtige Schusswaffen legal. Behörden und Experten nennen dafür mehrere Gründe.
Quelle: SWR Aktuell · Extremisten in BW besitzen hunderte erlaubnispflichtige Schusswaffen
2. Kommunen erhöhen vor Finanzverhandlungen Druck auf das Land
Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg fordern vor Finanzverhandlungen mehr Unterstützung vom Land. Das Finanzloch der Kommunen beläuft sich auf gut vier Milliarden Euro, über mögliche Hilfen wird am Freitag verhandelt.
Quelle: BNN · Kommunen erhöhen vor Finanzverhandlungen Druck auf das Land
3. Achtjähriger überrollt einjährigen Bruder mit Radlader
In Baden-Württemberg hat ein achtjähriges Kind seinen einjährigen Bruder mit einem Radlader schwer verletzt. Die Behörden prüfen nun eine mögliche Mitschuld der Eltern an dem tragischen Unfall.
Quelle: WELT Regional · Achtjähriger überrollt einjährigen Bruder mit Radlader
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Bayern
1. SPD schlägt Deckel für Bayerns Länderfinanzausgleich vor
Die SPD legt einen Reformvorschlag vor, wonach Bayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich auf höchstens 50 Prozent gedeckelt werden sollen. Der Freistaat zahlt jährlich mehr in den Ausgleich ein, wogegen bereits eine Klage läuft.
Quelle: n-tv Regional · Bayern: SPD will 50-Prozent-Deckel für Bayerns Länderfinanzausgleich
2. Bayern ergreift laut eigener Aussage keine speziellen Maßnahmen gegen Strommangel
AfD-Politiker hatten von der bayerischen Landesregierung wissen wollen, welche Vorkehrungen gegen eine mögliche Strommangellage getroffen werden. Laut Antwort ergreift der Freistaat trotz eines entsprechenden Plans der Bundesnetzagentur keine spezifischen Maßnahmen.
Quelle: Apollo News · Trotz Strommangel-Plan der Netzagentur: Bayern ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“
3. Prozess um mutmaßliche Vergewaltigung einer 14-Jährigen durch Trans-Polizistin in Traunstein
Eine Polizistin soll einer 14-Jährigen vom Polizeirevier aus anzügliche Nachrichten geschickt und sie später auf einer Damentoilette vergewaltigt haben. Ermittler fanden zudem kinder- und tierpornografische Dateien bei der Angeklagten.
Quelle: WELT Regional · Trans-Polizistin soll 14-Jährige auf Damentoilette vergewaltigt haben
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Berlin
1. Mehrere Angriffe auf Wahlkämpfer in Berlin
Vor der Berlin-Wahl registriert die Polizei mehrere Angriffe auf Wahlkämpfer von AfD und CDU, unter anderem schubsende Radfahrer und Handy-Würfe. Der Staatsschutz ermittelt nach Vorfällen an Infoständen in drei Bezirken.
Quelle: WELT Regional · Schubsende Radfahrer und Handy-Würfe – Polizei ermittelt wegen drei Angriffen auf Wahlkämpfer
2. Erneuter Warnstreik der Charité-Pflegekräfte
Pflegekräfte der Charité treten am Donnerstag und Freitag erneut in den Warnstreik, um für bessere Arbeitsbedingungen zu protestieren. Der Ausstand betrifft Patientinnen und Patienten an den Berliner Standorten der Klinik.
Quelle: n-tv Regional · Berlin & Brandenburg: Pflegekräfte der Charité treten erneut in den Warnstreik
3. Vorwurf gegen Lehrerin: Vergewaltigung eines Schülers in Lichtenberg
An der Paul-und-Charlotte-Kniese-Gemeinschaftsschule in Berlin-Lichtenberg soll eine Lehrerin einen 15-jährigen Schüler vergewaltigt haben. Die Polizei ermittelt in dem Fall.
Quelle: Berliner Zeitung · Lichtenberg: Lehrerin soll 15-jährigen Schüler vergewaltigt haben
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Brandenburg
1. Brandenburger Landtag debattiert über Doppelhaushalt 2027/28
Der Brandenburger Landtag hat über den Doppelhaushalt 2027/28 beraten. Die rot-schwarze Landesregierung muss laut Bericht Milliardenlöcher in den kommenden Haushalten stopfen, die Debatte über den nötigen Sparkurs verlief kontrovers.
Quelle: n-tv Regional · Berlin & Brandenburg: Sparen - aber nicht überall: Haushaltsdebatte in Brandenburg
2. Rechenzentren in Brandenburg: Streit um Flächen und Wasser
In Brandenburg entstehen immer mehr Rechenzentren, die Daten sicher speichern und Deutschlands KI-Kompetenz stärken sollen. Naturschutzverbände warnen jedoch vor Umweltbelastungen und fordern umweltverträglichere Bauweisen.
Quelle: tagesschau Brandenburg · Rechenzentren in Brandenburg: Der Kampf um Platz und Wasser
3. Landtag bremst Smart Stores – Streit um Ladenöffnungszeiten
In Thyrow soll ein Supermarkt ohne Kassenpersonal die Nahversorgung sichern, weitere Unternehmer in Südbrandenburg wollen folgen. Der Landtag bremst jedoch beim geplanten Gesetz zu den Ladenöffnungszeiten, während die IHK vor zusätzlicher Bürokratie warnt.
Quelle: MAZ · Smart Stores in Brandenburg: Landtag bremst automatisierte Läden aus - Debatte um Ladenöffnungszeiten
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Bremen
1. Bremer Staatsräte-Affäre: Ex-Staatsrat verweigert Aussage
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bremer Staatsräte-Affäre stand der Fall des Ex-Wirtschaftsstaatsrats Sven Wiebe im Fokus, der seine Aussage verweigerte. Der Ausschuss führt seit rund einem halben Jahr seine Beweisaufnahme durch.
Quelle: butenunbinnen · Bremer Staatsräte-Affäre: Ex-Staatsrat Wiebe verweigert Aussage
2. Bremer Koalition startet neuen Anlauf zur Wahl der Antidiskriminierungsbeauftragten
Die Bremer Regierungskoalition unternimmt einen zweiten Versuch, eine Antidiskriminierungsbeauftragte zu wählen. Der erste Wahlversuch war im August gescheitert.
Quelle: butenunbinnen · Bremer Koalition will erneut Antidiskriminierungsbeauftragte wählen
3. Verdacht gegen Kirchen-Ehrenamtler in Bremen wegen pornografischer Inhalte
In einer Bremer Kirchengemeinde steht ein ehrenamtlicher Mitarbeiter unter Verdacht, Grenzen überschritten zu haben. Es geht um mögliche Verbreitung pornografischer Inhalte, die Vorwürfe werden derzeit geprüft.
Quelle: n-tv Regional · Niedersachsen & Bremen: Pornografische Inhalte? Kirchen-Mitarbeiter unter Verdacht
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Hamburg
1. Mietwucher bei WG-Zimmern: 100 Euro pro Quadratmeter
In Hamburg werden für einzelne WG-Zimmer teils bis zu 100 Euro pro Quadratmeter verlangt. Der Verein „Mieter helfen Mietern“ dokumentiert entsprechende Beispiele und fordert angesichts der angespannten Wohnraumsituation Maßnahmen gegen solche Preise.
Quelle: tagesschau Hamburg · 100 Euro pro Quadratmeter: Mietwucher bei WG-Zimmern in Hamburg
2. SPD und CDU auch in Hamburg unter Druck nach AfD-Erfolg
Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt und der Rede von einer „lustvoll zerstörten“ Brandmauer geraten laut WELT auch SPD und CDU in Hamburg in die Kritik. SPD, CDU, Grüne und Linke weisen die Vorwürfe zurück, ringen aber zugleich um die Frage, warum fast 44 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt AfD wählten.
Quelle: WELT Regional · „Keine wählbare Alternative“ – SPD und CDU auch in Hamburg unter Beschuss nach AfD-Erfolg
3. Senat will schärfere Regeln gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen
Der Hamburger Senat plant, öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen zu vergeben, die sich an die Lohnvorgaben des Tarifvertrags halten. Damit soll Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen entgegengewirkt werden.
Quelle: tagesschau Hamburg · Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen - Senat will schärfere Regeln
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Hessen
1. Hessen plant Rekordschulden und Rekordetat für Schulen im Haushalt 2027
Der hessische Haushaltsentwurf für 2027 sieht trotz Sparzwang Rekordausgaben für Schulen sowie 1,7 Milliarden Euro neue Schulden vor. Finanzminister Lorz warnte, dass der Spardruck im Land bestehen bleibe.
Quelle: hessenschau · Hessen plant 1,7 Milliarden Euro neue Schulden - Rekordetat für Schulen
2. Drei Jahre Haft für Fahrer nach Tod von Zwillingen auf E-Scooter in Frankfurt
In Frankfurt wurde ein Autofahrer, der zwei Zwillingsbrüder auf einem E-Scooter überfuhr, zu drei Jahren Haft verurteilt. Der dritte, überlebende E-Scooter-Fahrer erhielt Schmerzensgeld.
Quelle: BILD Regional · Zwillingsbrüder auf E-Scooter überfahren - Totraser muss nur 3 Jahre ins Gefängnis
3. Großrazzia gegen Geldwäschenetzwerk mit Schwerpunkt Hessen
Bei einer großen Geldwäsche-Razzia mit Schwerpunkt Hessen wurden mehr als 60 Wohnungen, Büros und Banken durchsucht. Allein in Hessen richten sich die Ermittlungen gegen 41 Beschuldigte und 22 Firmen, die über ein Netz von Scheinfirmen Bargeld aus kriminellen Geschäften gewaschen haben sollen und einen Schaden von über 60 Millionen Euro verursacht haben.
Quelle: tagesschau Hessen · Großrazzia: Geldwäsche im großen Stil verursacht über 60 Millionen Euro Schaden
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Mecklenburg-Vorpommern
1. TV-Duell: Schwesig und Holm liefern sich hitzigen Schlagabtausch
Im letzten TV-Duell vor der Landtagswahl griffen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm einander scharf an. Schwesig warf dabei Männern in Holms Umfeld vor, Frauen klein machen zu wollen, am Ende schalteten sich auch die Moderatoren in die Debatte ein.
Quelle: WELT Regional · „Das sind die Männer in Ihrer Truppe, die uns Frauen klein machen wollen“, wettert Schwesig
2. Gemeinde Binz verliert Rechtsstreit um LNG-Terminal auf Rügen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Binz gegen das LNG-Terminal im Mukraner Hafen abgewiesen. Die von Binz vorgebrachten Sicherheitsbedenken bei der Genehmigung überzeugten die Richter nicht, das Terminal darf weiter betrieben werden.
Quelle: n-tv Regional · Mecklenburg-Vorpommern: LNG-Terminal auf Rügen: Gemeinde Binz verliert Rechtsstreit
3. Fall Fabian: Zwei Horterzieher als Zeugen im Mordprozess geladen
Im Mordprozess um den in Güstrow getöteten Fabian sind zwei Horterzieher als wichtige Zeugen geladen. Ihre Aussagen sollen mit denen zweier Schulkameraden des Kindes abgeglichen werden.
Quelle: NDR · Fall Fabian: Zwei Horterzieher als wichtige Zeugen geladen
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Niedersachsen
1. Bahnstrecke Hannover-Hamburg: Einigung auf Neubau, Kritik aus Niedersachsen
Union und SPD haben sich auf Bundesebene auf einen gemeinsamen Antrag zum Neubau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg verständigt, der Bundestag soll in der kommenden Woche entscheiden. Aus Niedersachsen kommt Kritik, man fühle sich bei der Einigung übergangen, während aus Hamburg Lob geäußert wird.
Quelle: tagesschau Niedersachsen · "Ignoriert worden": Niedersachsen kritisiert Einigung zu Neubaustrecke
2. Berentzen-Verkauf in die USA möglich
Das Unternehmen aus Haselünne hat Verhandlungen über ein Übernahmeangebot aus den USA bestätigt. Berentzen leidet demnach unter rückläufiger Nachfrage.
Quelle: NDR · Berentzen könnte in die USA verkauft werden
3. Niedersächsischer AfD-Landeschef erwartet Anklage gegen sich
Nach dem Vorwurf der Vetternwirtschaft geht der niedersächsische AfD-Chef davon aus, dass bald Anklage gegen ihn erhoben wird. Der Landtag hatte zuvor seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben, er selbst spricht von einem durchschaubaren Manöver.
Quelle: WELT Regional · „Ein mehr als durchschaubares Manöver“ – AfD-Landeschef erwartet Anklage gegen sich
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Nordrhein-Westfalen
1. Amokalarm an Berufskolleg in Velbert – Schüler in Gewahrsam
An einem Berufskolleg in Velbert löste die Einrichtung Alarm aus, nachdem ein Schüler Drohungen gegen Klassenkameraden geäußert haben soll. Die Polizei nahm den Schüler in Gewahrsam, die übrigen Schüler konnten zunächst in ihren Klassenzimmern bleiben.
Quelle: WELT Regional · Amokalarm an Berufsschule – Polizei nimmt Schüler in Gewahrsam
2. Baugerüst im Dortmunder Zoo eingestürzt
Im Zoo Dortmund ist am Mittwoch ein Baugerüst eingestürzt. Dabei wurde ein Bauarbeiter lebensgefährlich, ein zweiter schwer verletzt.
Quelle: tagesschau Nordrhein-Westfalen · Gerüst im Dortmunder Zoo eingestürzt
3. Essen beschließt erweitertes Bettelverbot an Außengastronomien
Der Rat der Stadt Essen hat am Mittwochabend ein erweitertes Bettelverbot an Außengastronomien beschlossen. Zuvor hatte es unter anderem Beschwerden von Gastronomen gegeben.
Quelle: WDR · Stadt Essen führt Bettelverbot an Außengastronomien ein
Aktuelle Meldungen aus Nordrhein-Westfalen →
Rheinland-Pfalz
1. Tödlicher Frontalzusammenstoß bei Worms-Heppenheim
Am Mittwochabend sind auf der L395 bei Worms-Heppenheim zwei Autos frontal zusammengestoßen. Ein 63-jähriger Mann starb bei dem Unfall, eine 49-jährige Frau wurde schwer verletzt.
Quelle: SWR Aktuell · Ein Toter und eine Schwerverletzte bei Unfall nahe Worms-Heppenheim
2. Schweitzer skeptisch gegenüber CDU-Rückhalt für Kanzler Merz
Alle acht CDU-Ministerpräsidenten haben sich hinter Kanzler Merz gestellt. Ein Detail macht den rheinland-pfälzischen SPD-Landeschef Alexander Schweitzer jedoch skeptisch, während Ministerpräsident Schnieder sich hinter den Kanzler stellt.
Quelle: tagesschau Rheinland-Pfalz · Schweitzer stichelt gegen CDU, Schnieder stellt sich hinter Kanzler
3. Anklage gegen Statiker nach tödlichem Hoteleinsturz in Kröv
Nach dem Einsturz eines Hotels in Kröv mit zwei Todesopfern hat die Staatsanwaltschaft Trier Anklage gegen einen Statiker erhoben. Ihm wird vorgeworfen, für Materialversagen verantwortlich zu sein, er weist die Schuld jedoch von sich und hält den Einsturz für nicht vorhersehbar.
Quelle: WELT Regional · Nach Hoteleinsturz in Kröv mit zwei Toten – Anklage gegen Statiker erhoben
Aktuelle Meldungen aus Rheinland-Pfalz →
Saarland
1. Saarland beschließt Wegfall der Kita-Beiträge ab 2027
Der Landtag hat mit den Stimmen der SPD-Fraktion das Gesetz zur Beitragsfreiheit an saarländischen Kitas verabschiedet, die ab 2027 gelten soll. Die CDU-Fraktion hatte bis zuletzt Kritik an dem Vorhaben geäußert.
Quelle: tagesschau Saarland · Jetzt im Gesetz: Kita-Beiträge fallen 2027 komplett weg
2. Saarländische Polizei soll mehr Befugnisse erhalten
Die Polizei im Saarland soll technisch aufrüsten und dafür mehr Rechte bekommen, um moderne Technik einzusetzen.
Quelle: n-tv Regional · Rheinland-Pfalz & Saarland: Neue Befugnisse für die saarländische Polizei
3. Saarbrücken: Frau nach Messerangriff durch Ehemann schwer verletzt
In Saarbrücken flüchtete eine Frau vor ihrem Ehemann und stürzte dabei mit Stichverletzungen aus dem zweiten Stock auf ein Vordach. Die Polizei nahm den 31-jährigen Mann fest und brachte das gemeinsame Kind in Obhut; ob die Frau überlebt, ist laut Bericht ungewiss.
Quelle: WELT Regional · Frau klettert mit Stichverletzungen auf Vordach – Ehemann festgenommen
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Sachsen
1. GSK-Werksschließung in Dresden: Kretschmer kritisiert Umgangston im Landtag
Der britische Pharmakonzern GSK plant, seinen Standort in Dresden zu schließen und die Produktion von Grippe-Impfstoffen nach Kanada zu verlagern. Die sächsische Staatsregierung brachte das Thema kurzfristig in den Landtag, wo Ministerpräsident Kretschmer den Umgang mit den Betroffenen scharf kritisierte.
Quelle: tagesschau Sachsen · Kretschmer: So geht man nicht miteinander um
2. 100 Jahre Jüdische Gemeinden in Sachsen: Warnung vor wachsendem Antisemitismus
Bei einer Feierstunde zum 100-jährigen Bestehen der Jüdischen Gemeinden in Sachsen warnten Redner vor zunehmendem Antisemitismus. Sie riefen dazu auf, wachsam zu bleiben.
Quelle: n-tv Regional · Sachsen: 100 Jahre Jüdische Gemeinden - Warnende Töne bei Feierstunde
3. Drohne mit Sprengvorrichtung legt Flughafen Leipzig/Halle lahm
Der Flughafen Leipzig/Halle wurde nach dem Fund einer Drohne mit Sprengvorrichtung gesperrt. Weitere Details zu den Umständen wurden zunächst nicht mitgeteilt.
Quelle: WELT Regional · Drohne mit Sprengvorrichtung legt Flughafen Leipzig/Halle lahm
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Sachsen-Anhalt
1. Staatskanzleichef Robra kündigt Rückzug aus der Landespolitik an
Nach mehr als 20 Jahren verlässt Rainer Robra die Landespolitik Sachsen-Anhalts. Sein Rückzug fällt in eine Phase, in der die AfD die Landtagswahl gewonnen hat und die CDU sich im Umbruch befindet.
Quelle: n-tv Regional · Sachsen-Anhalt: Staatskanzleichef Robra kündigt Rückzug aus Politik an
2. Wagenknecht schließt Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten aus
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat öffentlich ausgeschlossen, dass ihre Abgeordneten AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen. Sie kritisierte zudem Aussagen von AfD-Politikern als „wirklich schräge Figuren“ und prophezeite einen baldigen Kanzler-Sturz.
Quelle: WELT Regional · „Wirklich schräge Figuren“ – Wagenknecht attackiert AfD und prophezeit baldigen Kanzler-Sturz
3. Hackerangriff legt digitales Rathaus von Tangerhütte lahm
Tangerhütte, das als erste Gemeinde Sachsen-Anhalts ein digitales Rathaus eingeführt hatte, ist überraschend offline gegangen. Grund war laut Verwaltung ein Hackerangriff, der erfolgreich abgewehrt worden sei.
Quelle: tagesschau Sachsen-Anhalt · Bei Stendal: Hacker legen Online-Verwaltung von Tangerhütte lahm
Aktuelle Meldungen aus Sachsen-Anhalt →
Schleswig-Holstein
1. Schleswig-Holstein plant staatliches Auszubildendenwerk
Schleswig-Holstein plant ein staatliches Auszubildendenwerk, das mit bis zu sieben Millionen Euro jährlich Wohnraum, Beratung und Starthilfe für Azubis bieten soll. Handwerk und Wirtschaft lehnen das Vorhaben jedoch ab.
Quelle: n-tv Regional · Hamburg & Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein plant staatliches Auszubildendenwerk
2. Landtag erlaubt Kommunen Alkoholverbotszonen
Der Landtag Schleswig-Holstein hat mehrheitlich eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die Kommunen künftig erlaubt, Alkoholverbotszonen einzurichten. Bislang konnten die Kommunen in dieser Hinsicht nicht vorsorglich reagieren.
Quelle: NDR · Alkohol trinken verboten: Kommunen dürfen Verbotszonen einrichten
3. „Likör ohne Ei“ darf weiter so heißen
Das Oberlandesgericht Schleswig hat ein früheres Urteil bestätigt, wonach der vegane „Likör ohne Ei“ eines norddeutschen Herstellers seinen Namen behalten darf. Da der Fall grundsätzliche Rechtsfragen berührt, könnte nun der Bundesgerichtshof abschließend entscheiden.
Quelle: WELT Regional · „Likör ohne Ei“ darf weiter so heißen
Aktuelle Meldungen aus Schleswig-Holstein →
Thüringen
1. AfD-Fraktion will Volksbegehren für Neuwahlen in Thüringen anstoßen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag drängt seit Monaten auf den Sturz des Ministerpräsidenten. Fraktionschef Björn Höcke kündigt nun ein Volksbegehren mit dem Ziel von Neuwahlen an, falls sich der Landtag nicht selbst auflöst.
Quelle: tagesschau Thüringen · Thüringer AfD-Fraktion drängt auf Neuwahlen - Volksbegehren als nächster Schritt
2. CDU-Vizegeneralsekretär wirbt im Erfurter Stadtrat für Linken-Politikerin
Der Merz-Vertraute Michael Hose hat im Erfurter Stadtrat für die Wahl der Linken-Politikerin Katja Maurer geworben. Details zum konkreten Anlass werden nicht genannt.
Quelle: BILD · Im Erfurter Stadtrat - CDU-Vizegeneral ruft zu Wahl einer Top-Linken auf
3. Prozess in Gera: Angeklagter soll Stieftochter über Jahre missbraucht haben
Vor dem Landgericht Gera hat der Prozess gegen einen 48-Jährigen begonnen. Ihm wird vorgeworfen, die Tochter seiner Lebensgefährtin über Jahre sexuell missbraucht zu haben, die Anklage umfasst mehr als 400 Fälle.
Quelle: MDR · Prozess in Gera: Mann wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs an Stieftochter angeklagt
Aktuelle Meldungen aus Thüringen →
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