BundesHORN am Morgen · Archiv

BundesHORN am Morgen – Freitag, 25. September 2026

Diese Ausgabe wurde am Freitag, 25. September 2026 versendet und enthält 54 Meldungen. Die aktuellen Meldungen stehen auf BundesHORN am Morgen; der Newsletter ist dort kostenfrei zu abonnieren.

Bund

1. Wirtschaftsinstitute erwarten stärkeres Wachstum als bisher prognostiziert

Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute rechnen laut ihrer Gemeinschaftsdiagnose mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum als bislang erwartet und sehen Deutschland auf einem Erholungskurs. Zugleich mahnen die Institute, dass es keine Entwarnung gebe und befürchten Folgen, sollten notwendige Reformen ausbleiben.

Quelle: Junge Freiheit · Gemeinschaftsdiagnose Deutschlands Wirtschaft wächst stärker als erwartet – dank Schulden

2. Eklat bei UN-Rede: Diplomaten verlassen Saal während Netanjahu spricht

Israels Regierungschef Netanjahu hat bei der UN-Generalversammlung wieder einen Eklat ausgelöst: Kaum stand er am Pult, räumten Dutzende Diplomaten ihre Plätze. Er quittierte den Auszug mit scharfen Worten und rechtfertigte Israels Kriege im Nahen Osten.

Quelle: tagesschau · Netanjahu-Rede bei UN - Dutzende Diplomaten verlassen Saal

3. Heidenau verbietet Verlegung neuer Stolpersteine

Der Stadtrat im sächsischen Heidenau hat mit den Stimmen von CDU und AfD ein Verbot für das Verlegen weiterer Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft beschlossen. Der entsprechende Antrag ging von Rätinnen und Räten beider Parteien aus.

Quelle: FOCUS · Antrag von CDU- und AfD-Räten: Heidenau beschließt Verbot von Stolpersteinen für NS-Opfer

4. Rheinland-Pfalz bleibt an der Spitze der Ministerpräsidentenkonferenz

Im Oktober wäre eigentlich Sachsen-Anhalt an der Reihe gewesen, die Ministerpräsidentenkonferenz zu führen. Nach dem AfD-Erfolg im Land verzichtete Regierungschef Sven Schulze darauf; die Länderchefs beschlossen einstimmig, Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr an der Spitze zu belassen.

Quelle: n-tv · Sachsen-Anhalt verzichtet: Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

5. Macron schickt Soldaten zum Schutz des saudischen Ölhafens Yanbu

Frankreich entsendet Soldaten und Abwehrsysteme nach Saudi-Arabien, um den Ölhafen Yanbu zu sichern – das kündigte Präsident Emmanuel Macron im Fernsehen an. Zugleich sprach er von einer wachsenden Gefahr durch Russland und davon, was die Konflikte für die Energiepreise bedeuten könnten.

Quelle: SPIEGEL · Frankreich: Emmanuel Macron will Truppen zum Schutz von Energieinfrastruktur entsenden

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KI-Plex

1. KI-Woche: Neues bei Anthropic und OpenAI, Lernfunktionen für Gemini Notebook, Xiaomi legt Modellgewichte offen

Der Wochenrückblick von Digitale Profis bündelt drei Entwicklungen: Bei Anthropic und OpenAI kommen neue Modelle, Googles Gemini Notebook lernt dazu, und Xiaomi gibt die Gewichte eines Modells frei. Gerade der letzte Punkt erweitert den Zugang zu leistungsfähiger KI jenseits der großen US-Häuser.

Quelle: Digitale Profis · Die KI-News der Woche vom 24.09.2026

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Baden-Württemberg

1. Streit um Sanierung der Stuttgarter Staatsoper belastet grün-schwarze Koalition

Die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper, ein Milliardenprojekt, entzweit laut WELT die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg. Wenige Monate nach der Landtagswahl merkt Regierungschef Cem Özdemir, dass die CDU kein bequemer Partner ist.

Quelle: WELT Regional · Ein grün-schwarzer Konflikt mit „Stuttgart 21“-Potenzial

2. WirtschaftsWoche: Mercedes will bei den Personalkosten 800 Millionen sparen

Mercedes-Benz will laut „WirtschaftsWoche“ seine Kosten für das Personal um 800 Millionen Euro drücken. Auf Nachfrage verwies der Konzern lediglich auf laufende Gespräche, berichtet SWR Aktuell.

Quelle: SWR Aktuell · Medienbericht: Mercedes will Arbeitskosten um 800 Millionen Euro senken

3. Bodenseeregion: Özdemir verspricht Einsatz für bessere Verkehrswege

Die Bodenseeregion gilt als verkehrlich schlecht erschlossen – Ministerpräsident Cem Özdemir will das laut SÜDKURIER ändern und sich dafür einsetzen. Hoffnung setzt er auch darauf, dass der neue Bundesverkehrsminister aus der Gegend stammt.

Quelle: SÜDKURIER · Cem Özdemir will sich für bessere Verkehrsanbindung der Bodenseeregion einsetzen

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Bayern

1. Söder erklärt Brandmauer zur AfD für gescheitert

CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die „Brandmauer“ gegenüber der AfD als „den falschen Weg“ und brachte stattdessen einen „Schutzwall“ ins Spiel. Zugleich äußerte er sich unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung.

Quelle: WELT Regional · Söder erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und bringt einen „Schutzwall“ ins Spiel

2. Augsburg zieht die Notbremse: Haushaltssperre wegen leerer Kassen

Die Stadt Augsburg darf vorerst kein Geld mehr frei ausgeben – Oberbürgermeister Florian Freund hat wegen der schwierigen Finanzlage eine Haushaltssperre verfügt. Die Folgen sollen über das laufende Jahr hinausreichen.

Quelle: Augsburger Allgemeine · Stadt Augsburg verhängt Haushaltssperre

3. Uli Hoeneß gewinnt Nachbarschaftsstreit um zwei Bäume vor Gericht

Nachbarn hatten Uli Hoeneß verklagt, weil zwei Linden auf seinem Grundstück ihnen den Blick versperren würden. Ein Gericht entschied den Streit nun zugunsten von Hoeneß, der die Bäume behalten darf.

Quelle: BILD Bayern · Es ging um zwei Bäume - Uli Hoeneß gewinnt Nachbarschaftsstreit vor Gericht

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Berlin

1. Frühere SPD-Spitzenpolitiker warnen vor Koalition mit der Linken

Über 60 Berliner Sozialdemokraten – unter ihnen Walter Momper und Michael Müller, beide einst Regierende Bürgermeister, sowie frühere Senatoren wie Peter Strieder, Ditmar Staffelt, Klaus Böger, Jürgen Zöllner, Stephan Schwarz, Gisela von der Aue und Wolfgang Nagel – haben sich nach Darstellung von Tichys Einblick am Dienstagabend in einem Büro an der Knesebeckstraße auf ein gemeinsames Papier verständigt. Ihr Befund: Für Gespräche mit der Linkspartei gebe es derzeit keine Grundlage.

Quelle: Tichys Einblick · Rote Veteranen wollen Berlin vor clan-lastiger Linkspartei retten

2. Großeinsatz der Polizei bei Hausbesetzung in Friedrichshain

Bei der andauernden Hausbesetzung in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei mit rund 200 Beamten ein Gebäude durchsucht und sechs Personen festgenommen. Laut Tagesspiegel bewarfen Beteiligte die Einsatzkräfte zuvor mit Flaschen und Urinbeuteln und setzten Pfefferspray ein.

Quelle: Tagesspiegel · Hausbesetzer warfen mit Flaschen und Urinbeuteln: Polizei durchsucht Gebäude in Friedrichshain mit 200 Beamten – sechs Festnahmen

3. Fahrpreise für Bus und Bahn in Berlin und Brandenburg steigen

Ab Januar 2027 werden die Ticketpreise im Nahverkehr von Berlin und Brandenburg nach Angaben der Berliner Zeitung deutlich teurer. Der Einzelfahrschein für Berlin bleibt demnach als Ausnahme weiterhin bei vier Euro.

Quelle: Berliner Zeitung · Fast alles wird teurer: Neue Preise bei BVG und S-Bahn ab Januar 2027

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Brandenburg

1. Verteidigungsindustrie-Strategie von Berlin und Brandenburg nach Linken-Wahlsieg infrage gestellt

Berlin und Brandenburg verfolgen das gemeinsame Ziel, sich als führender Standort der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie in Deutschland zu etablieren. Der Wahlsieg der Berliner Linken, die sich gegen Rüstungsbetriebe positioniert, stellt diese gemeinsame Ansiedlungsstrategie nach Einschätzung von Beobachtern nun infrage.

Quelle: MAZ · Verteidigungsindustrie Berlin-Brandenburg: Wie die Linke die Strategie gefährdet

2. Haushaltsdefizit im Landkreis Barnim um fast zehn Millionen Euro gestiegen

Der Landkreis Barnim verzeichnet ein deutlich gewachsenes Haushaltsdefizit von fast zehn Millionen Euro.

Quelle: rbb24 · Barnimer Haushaltsdefizit um fast zehn Millionen Euro gestiegen

3. Staatsschutz ermittelt nach acht Meter langer Nazi-Schmiererei am Bahnhof Calau

Am Bahnhof Calau in Brandenburg wurde eine rund acht Meter lange Schmiererei mit dem Schriftzug „Arbeit macht frei“ entdeckt. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: BILD Brandenburg · Staatsschutz ermittelt - Acht Meter lange Nazi-Schmiererei entdeckt

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Bremen

1. Bremische Bürgerschaft lehnt Aufweichung der Zivilklausel ab

Die Bremische Bürgerschaft hat einen Antrag der CDU abgelehnt, die an bremischen Hochschulen geltende Zivilklausel zu ändern und damit militärische Forschung zu ermöglichen. Für den Erhalt des bestehenden Verbots stimmten SPD, Grüne und Linke.

Quelle: butenunbinnen · Militärische Forschung bleibt an Bremer Hochschulen verboten

2. Kühne+Nagel kündigt Aufarbeitung der NS-Vergangenheit an

Kühne+Nagel will seine Rolle in der NS-Zeit zeitnah untersuchen lassen – das hat der Verwaltungsrat des Logistikkonzerns laut WELT zugesagt. Das Unternehmen hatte damals Güter transportiert, die Verfolgten weggenommen worden waren; was aus dem jüdischen Mitgesellschafter Adolf Maass wurde, ist bis heute nicht geklärt.

Quelle: WELT Regional · Kühne-Verwaltungsrat bestätigt zeitnahe Beschäftigung mit NS-Vergangenheit

3. Werft in Lemwerder erhält Großauftrag zur Munitionsräumung

Die Werft in Lemwerder hat laut Weser-Kurier einen Großauftrag zur Munitionsräumung in der Nordsee erhalten.

Quelle: Weser-Kurier · Großauftrag für Werft in Lemwerder: Munitionsräumung in der Nordsee

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Hamburg

1. Fegebank warnt vor Koalition mit der Linken nach Berliner Wahlsieg

Katharina Fegebank, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, mahnt nach dem Berliner Wahlerfolg der Linken: Eine Regierung, die von Antisemiten abhänge, dürfe es nicht geben. Jüdische Menschen bräuchten Schutz und Sicherheit.

Quelle: WELT Regional · „Eine Regierung abhängig von Antisemiten darf es nicht geben“

2. Hamburg lässt Bewerber für öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz prüfen

Seit dem 1. August wird in Hamburg vor der Einstellung oder Verbeamtung im öffentlichen Dienst standardmäßig der Verfassungsschutz angefragt. Unter den überprüften Bewerbern fanden sich dabei auch Fälle mit Bezug zu Islamismus und Linksextremismus.

Quelle: Apollo News · Hamburg überprüft Bewerber für den öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz: Islamisten und Linksextremisten darunter

3. Militärkolonne fährt bei Übung „Red Storm Charlie“ durch Hamburg

Am ersten Tag der zivil-militärischen Übung „Red Storm Charlie“ zog in der Nacht eine Militärkolonne durch Hamburg. Die Polizei verhinderte dabei eine geplante Blockade durch Aktivisten.

Quelle: NDR · "Red Storm Charlie": Militärkolonne fährt durch Hamburg

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Hessen

1. Wahlmanipulation bei Frankfurter Kommunalwahl: Neue Vorwürfe gegen SPD-Politiker Kumar

Die Unstimmigkeiten bei der Frankfurter Kommunalwahl lenken den Blick abermals auf den SPD-Politiker Rahul Kumar: Schon 2021 hatten ihm zusätzliche Stimmen einer Kleinpartei überraschend einen Sitz im Stadtparlament verschafft. Ein langjähriger politischer Weggefährte Kumars hat inzwischen zugegeben, bei Manipulationen mitgewirkt zu haben.

Quelle: hessenschau · Wahl in Frankfurt: Dieser Politiker gewann schon 2021 auffällig viele Stimmen

2. Frankfurter SPD-Unterbezirk fordert Sonderparteitag und neue Parteiführung

Nach einem Bericht der Jungen Freiheit verlangt einer der größten SPD-Unterbezirke, der Frankfurter Kreisverband, einen Sonderparteitag, neue Parteivorsitzende und einen deutlich linkeren Kurs. Demnach wird auch ein Austritt der SPD aus der Bundesregierung als Option ins Gespräch gebracht, sollten diese Forderungen nicht umgesetzt werden.

Quelle: Junge Freiheit · Die Basis brodelt SPD Frankfurt will Bas und Klingbeil stürzen

3. Crowne-Plaza-Hotel in Frankfurt wegen Brandschutzmängeln geschlossen

Brandschutzmängel haben das Frankfurter Crowne Plaza von einem Tag auf den anderen leer geräumt – Gäste wie Beschäftigte mussten hinaus. Der Betriebsrat wollte die Schließung vor Gericht hinauszögern und unterlag.

Quelle: FAZ Rhein-Main · Crowne Plaza Frankfurt: Betriebsrat kann Hotelschließung nicht verhindern

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Mecklenburg-Vorpommern

1. Nach MV-Wahl: Ministerinnen Martin und Oldenburg treten nicht erneut an

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verzichten die Ministerinnen Martin und Oldenburg auf ein weiteres Amt. Auch Staatskanzleichef Dahlemann macht nicht weiter, sodass sich für ein künftiges Kabinett ein personeller Umbruch abzeichnet.

Quelle: NDR · Nach der MV-Wahl: Ministerinnen Martin und Oldenburg verzichten

2. Linke will nach Schlappe in MV neue Strategie gegen AfD-Fixierung

Nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hält es die Linke einem Bericht zufolge für einen Fehler, den Blick ständig auf die AfD zu richten, und will ihre Wahlkämpfe neu ausrichten. Parteichefin Schwerdtner will überdies keinen Rücktritt des Kanzlers mehr fordern.

Quelle: WELT Regional · „Keine Anti-AfD-Wahlkämpfe mehr, sondern das Lösen der Probleme der Menschen“

3. Edeka investiert Millionen in Wismars Einkaufszentrum

Die Edeka-Tochter CEV will das Einkaufszentrum in Wismar-Hinter Wendorf mit Millioneninvestitionen zukunftsfähig machen. Zwischen den bestehenden Märkten Marktkauf, Roller und Expert sollen neue Gebäude mit Fachgeschäften entstehen.

Quelle: Ostsee-Zeitung · Edeka investiert Millionen: So soll Wismars Einkaufszentrum aussehen

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Niedersachsen

1. Niedersachsen prüft Bußgelder wegen Verstößen gegen 12-Uhr-Tankregel

Innerhalb von drei Monaten wurden in Niedersachsen rund 5.000 mögliche Verstöße gegen die sogenannte 12-Uhr-Tankregel registriert. Betroffen sind 577 Tankstellen im Bundesland, gegen die das Land nun Bußgelder verhängen will; die einzelnen Fälle werden derzeit noch geprüft.

Quelle: NDR · Binnen drei Monaten: 5.000 mögliche Verstöße gegen 12-Uhr-Tankregel

2. Recherche: Rund 60 Prozent der Abschiebungen in Niedersachsen 2025 gescheitert

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums scheiterten im vergangenen Jahr rund 60 Prozent der geplanten Abschiebungen, zudem habe es 2025 mehr abgebrochene als vollzogene Abschiebungen gegeben. Recherchen des Nius-Investigativteams sollen zeigen, welche Rolle einzelne Mitarbeiter dabei gespielt haben könnten.

Quelle: Nius · Abschiebe-Beamte sind Anti-Abschiebe-Aktivisten

3. Prozess wegen Kindesmissbrauchs gegen Vater aus Wiesmoor am Landgericht Aurich

Vor der 3. Großen Jugendkammer des Landgerichts Aurich hat der Prozess gegen einen 34-jährigen Vater aus Wiesmoor begonnen. Ihm wird sexueller Missbrauch in mehreren Fällen vorgeworfen.

Quelle: WELT Regional · Vater aus Wiesmoor steht wegen Kindesmissbrauchs vor dem LG Aurich

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Nordrhein-Westfalen

1. Antisemitischer Angriff auf 35-Jährigen in Düsseldorf

Ein 35 Jahre alter Jude ist am Dienstagabend in Düsseldorf zusammengeschlagen worden; die Polizei geht von einem antisemitischen Motiv aus. Die Täter beschrieb sie mit einem „nordafrikanischen Phänotyp“.

Quelle: Nius · Angreifer hatten „nordafrikanischen Phänotyp“: Jude mit Kippa in Düsseldorf zusammengeschlagen

2. Landesregierung reagiert auf Krise bei Evonik

Evonik steckt in der Krise, und die Landesregierung in Düsseldorf will dem Essener Chemiekonzern beistehen: Ministerin Neubaur bringt eine Initiative im Bundesrat auf den Weg. Was in Essen geschehe, heißt es, entscheide mit über die Zukunft der Industrie.

Quelle: WAZ · Chemiekrise: „Was hier passiert, entscheidet mit über die industrielle Zukunft“

3. NRW prüft 56.000 Ausreisepflichtige auf Straftaten

Die nordrhein-westfälische Ministerin für Flucht und Migration, Verena Schäffer (Grüne), hat eine flächendeckende Sicherheitsüberprüfung ausreisepflichtiger Personen angeordnet. Betroffen sind demnach rund 56.000 Menschen im Land.

Quelle: Apollo News · Nach dramatischen Hinweisen: NRW will 56.000 Ausreisepflichtige auf Straftaten überprüfen

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Rheinland-Pfalz

1. Rheinland-pfälzische Kommunen verklagen Land wegen Finanzausstattung

Das Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt eine Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz gegen das Land Rheinland-Pfalz. Die Kommunen fordern, dass das kommunale Finanzausgleichsmodell neu geregelt wird.

Quelle: SWR Aktuell · Wegen Finanznot - RLP-Kommunen verklagen erneut das Land

2. Ermittlungen zu möglichem Hydrazin-Austritt nach F-16-Absturz in der Eifel

Warum der Kampfjet auf der US-Basis Spangdahlem in der Eifel abstürzte, wissen die Ermittler weiterhin nicht. Geprüft wird nun auch, ob dabei der hochgiftige Treibstoffzusatz Hydrazin ausgetreten ist.

Quelle: Trierischer Volksfreund · Unglück auf Airbase Spangdahlem: Suche nach Giftstoffen: Wie gefährlich war der Kampfjet-Absturz in der Eifel?

3. Anklage gegen Statiker nach tödlichem Hoteleinsturz in Kröv

Die Staatsanwaltschaft Trier hat nach dem Einsturz eines Hotels in Kröv mit zwei Todesopfern Anklage gegen einen Statiker erhoben. Als Ursache gilt Materialversagen. Der Statiker weist die Schuld von sich und erklärt, der Einsturz sei für ihn nicht vorhersehbar gewesen.

Quelle: WELT Regional · Nach Hoteleinsturz in Kröv mit zwei Toten – Anklage gegen Statiker erhoben

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Saarland

1. Trennung an der Cispa-Spitze: Michael Backes geht

Michael Backes leitet das Cispa Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit nicht mehr – Bund und Land als Gesellschafter haben die Trennung mit sofortiger Wirkung mitgeteilt. Wer das Saarbrücker Institut künftig führt, ist noch nicht entschieden.

Quelle: tagesschau Saarland · Backes und Cispa gehen getrennte Wege

2. Homburg erhält elf Millionen Euro zusätzliche Fördermittel

Die Stadt Homburg bekommt laut Saarbrücker Zeitung zusätzlichen finanziellen Spielraum von elf Millionen Euro. Das Geld soll unter anderem in eine Ausweich-Kita für acht Gruppen, die Nachmittagsbetreuung sowie das Klimaprojekt Ilmenauer Platz fließen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung · Ausweich-Kita, Nachmittagsbetreuung, Klimaschutz: Elf Millionen Euro mehr für Homburg – diese Projekte kommen jetzt

3. Familienstreit wegen Kinderlärm eskaliert in Neunkirchen

In Neunkirchen im Saarland gerieten zwei syrische Familien wegen des Lärms spielender Kinder in einen Streit, bei dem laut Bericht rund 30 Personen aufeinander losgingen. Dabei sollen auch ein Messer und ein Fleischklopfer zum Einsatz gekommen sein.

Quelle: WELT Regional · Streit wegen Kinderlärm eskaliert – Familien attackieren sich mit Messer und Fleischklopfer

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Sachsen

1. Plauens Oberbürgermeister warnt vor Übernahme von Vogtlandmilch durch Müllermilch

Berichten zufolge steht das Unternehmen Vogtlandmilch möglicherweise vor einer Übernahme durch Müllermilch. Plauens Oberbürgermeister zeigte sich alarmiert und äußerte Sorge um den Standort sowie rund 180 Arbeitsplätze.

Quelle: MDR · Müllermilch vor Übernahme von Vogtlandmilch? Plauens OB warnt vor Folgen

2. Drohnenalarm am Flughafen Berlin – Passagiermaschinen nach Dresden umgeleitet

Am Mittwochabend stand am BER 45 Minuten lang alles still, weil eine Drohne gesichtet worden war – kein Start, keine Landung. Acht Maschinen mit Passagieren wichen in dieser Zeit nach Dresden aus.

Quelle: Nius · Drohnen-Alarm am Flughafen Berlin

3. Razzia mit Diensthunden im Chemnitzer Sonnenberg

Seit Donnerstagfrüh hat die Polizei ein Mehrfamilienhaus an der Fürstenstraße im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg durchsucht, auch Diensthunde waren dabei. Bestätigt wurde der Einsatz; zu den Hintergründen schweigt die Polizei mit Verweis auf das laufende Verfahren.

Quelle: Freie Presse · Polizeirazzia auf dem Chemnitzer Sonnenberg

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Sachsen-Anhalt

1. CDU lehnt Gespräche mit SPD über Anti-AfD-Regierung ab

Die CDU Sachsen-Anhalt hat das Angebot der SPD ausgeschlagen, gemeinsam eine Regierung ohne die stärkste Kraft AfD zu bilden, und will stattdessen in die Opposition gehen. Eine spätere Annäherung schließt die Partei jedoch nicht vollständig aus.

Quelle: Junge Freiheit · „Eindeutiges Wahlergebnis“ CDU lehnt Gespräche über Anti-AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt ab

2. Braunsbedra: 250-Kilo-Bombe aus dem Weltkrieg unschädlich gemacht

Im Saalekreis ist eine Weltkriegsbombe von 250 Kilogramm entdeckt und entschärft worden. Die Anwohner mussten ab 8 Uhr ihre Häuser verlassen, die umliegenden Straßen blieben gesperrt.

Quelle: WELT Regional · Weltkriegsbombe in Braunsbedra wird heute entschärft

3. CSD im Harz: Sorge nach AfD-Wahlsieg

Beim Christopher Street Day im Harz gehen Ängste um: Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt künftig die Regierung führen, fürchten Teilnehmende um ihre Sicherheit und ihre Zukunft.

Quelle: Volksstimme · Angst vor Extremismus: Nach AfD-Wahlsieg: Was bedeutet der Aufstieg der Rechtspopulisten für den CSD im Harz?

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Schleswig-Holstein

1. Bildungsministerium regelt AfD-Teilnahme an Schulpodien in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Schulen erhalten ab Freitag präzise Vorgaben für Wahlveranstaltungen, die festlegen, welche Parteien zu Podiumsdiskussionen eingeladen werden dürfen und wann Vertreter ausgeschlossen werden müssen. SPD, Grüne und die GEW hatten eine solche Klarstellung seit Jahren gefordert.

Quelle: Kieler Nachrichten · FAQ: AfD auf Schulpodien in SH? Ministerium legt fest, wer kommen darf – und wer nicht

2. Notaufnahmen in Schleswig-Holstein laut Umfrage stark überlastet

Eine Umfrage zeigt, dass zahlreiche Notaufnahmen in Schleswig-Holstein massiv überlastet sind. Unbesetzte Pflegestellen und Krankheitsausfälle führen demnach regelmäßig zu einem Stau bei der Patientenversorgung.

Quelle: NDR · Umfrage: Viele Notaufnahmen in SH sind massiv überlastet

3. Kieler Prozess: 23-Jähriger wegen Totschlags an 15-Jährigem vor Gericht

In Kiel muss sich ein 23-Jähriger vor Gericht verantworten, dem vorgeworfen wird, einen 15-Jährigen vor einem Supermarkt erstochen zu haben. Der Tat war nach Angaben der Anklage ein gescheiterter Cannabis-Deal vorausgegangen.

Quelle: BILD Kiel · Prozess nach Bluttat vor Supermarkt - Erstach dieser Mann einen 15-Jährigen?

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Thüringen

1. BSW-Krise erzwingt erneute Postenneubesetzung im Thüringer Landtag

Wegen der anhaltenden Zerlegung der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag müssen Posten erneut neu vergeben werden. Im Innenausschuss wurde nun bereits der dritte Vorsitzende innerhalb von zwei Jahren gewählt.

Quelle: Thüringer Allgemeine · Dritter Vorsitzender in zwei Jahren: BSW-Krise erfordert Neubesetzung im Landtag

2. Deutlicher Anstieg von Drohnen-Vorfällen über Thüringen registriert

Über Thüringen sind in diesem Jahr deutlich mehr Drohnen unterwegs als zuvor – das melden Polizei und Bundeswehr übereinstimmend. Ein Teil der Flüge führte über Anlagen, die zur kritischen Infrastruktur zählen.

Quelle: MDR · Polizei und Bundeswehr registrieren deutlich mehr Drohnen über Thüringen

3. Nach BSW-Kollaps: Zweifel an Stabilität der Thüringer Koalition wachsen

Nach dem Zusammenbruch der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag ist offen, wie stabil die von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt geführte „Brombeer“-Koalition bleibt. Da das Bündnis auf die Zustimmung der Linken angewiesen ist, gibt es dort deutliche Unruhe über den weiteren Kurs.

Quelle: WELT Regional · Die BSW-Implosion in Thüringen – und die Frage, ob die Linke künftig noch mitzieht

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