BundesHORN am Morgen · Archiv
BundesHORN am Morgen – Mittwoch, 30. September 2026
Diese Ausgabe wurde am Mittwoch, 30. September 2026 versendet und enthält 54 Meldungen. Die aktuellen Meldungen stehen auf BundesHORN am Morgen; der Newsletter lässt sich dort abonnieren – samstags kostenlos, sonst im Abo.
Bund
1. Berlins Linken-Spitzenfrau Eralp gehörte bis 2025 der Roten Hilfe an
Elif Eralp, die für die Linke in Berlin als Spitzenkandidatin antritt, war bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe. Der Verfassungsschutz ordnet diese Organisation dem Linksextremismus zu.
2. Sachsen-Anhalt: AfD-Wahlsieger Siegmund strebt im Dezember das Amt des Regierungschefs an
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD stärkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will das Bundesland als Ministerpräsident führen und sich dafür zur Wahl stellen. Die Abstimmung soll im Dezember stattfinden.
3. Familienministerin Prien signalisiert Bereitschaft, ihre Elterngeld-Pläne zu überdenken
Ministerin Prien lässt Eltern auf eine Änderung hoffen: Eine Verkürzung des Elterngeldbezugs auf zwölf Monate ist womöglich vom Tisch. Ebenso werde überprüft, wie sich die Monate zwischen den Eltern verteilen. Ihre Kürzungsvorhaben waren vielfach kritisiert worden.
4. Trump verzichtet auf staatliche KI-Regeln und setzt auf Selbstverpflichtung der Unternehmen
Der amerikanische Präsident Donald Trump ist gegen eine behördliche Regulierung von KI. Bei einem Termin in Washington setzten die Spitzenmanager von KI-Unternehmen ihre Unterschrift unter eine Selbstverpflichtung.
5. Tokajew zu Gast in Berlin: Deutschland umwirbt Kasachstan mit festlichem Empfang
Die Bundesrepublik möchte ihre Verbindungen zu Kasachstan intensivieren. Dabei geht es vor allem um Bodenschätze, wirtschaftliche Zusammenarbeit und neue Kooperationen. Berichtet wird über den Aufenthalt Tokajews in der Hauptstadt.
KI-Plex
1. Florida geht gegen menschlichen Auftritt von ChatGPT vor
Der US-Bundesstaat Florida hat gegen OpenAI eine einstweilige Verfügung beantragt. Der Chatbot ChatGPT soll demnach keinen menschlichen Eindruck mehr erwecken. Außerdem soll das Unternehmen das Programm nicht mehr als sicher bewerben dürfen.
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Baden-Württemberg
1. Dritter Warnstreik im September bei der SWEG legt Busse und Züge lahm
Bei der SWEG wird ab Mittwoch drei Tage lang gestreikt, es ist bereits der dritte Ausstand in diesem Monat. Diesmal fallen neben den Bussen auch Züge aus. Erneut sind Schülerinnen und Schüler betroffen.
2. Staatskanzlei erhält erstmals eine Chefin: Leonie Dirks wird zur engsten Vertrauten Özdemirs
Noch ist Leonie Dirks im Sozialministerium tätig, doch binnen weniger Tage wechselt sie auf einen der einflussreichsten Posten der Landesregierung. Als erste Frau leitet sie dann die Staatskanzlei und wird damit zur engsten Vertrauten von Özdemir.
3. Bundespräsident Steinmeier warnt beim Festakt in Karlsruhe vor Angriffen auf das Verfassungsgericht
Beim Festakt zum 75. Gründungstag des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor sogenannten Vulgärdemokraten gewarnt, die das Gericht angreifen wollten. Er rief dazu auf, das Gericht zu verteidigen, und machte zudem deutlich, wer seiner Ansicht nach nicht Richter werden dürfe.
Aktuelle Meldungen aus Baden-Württemberg →
Bayern
1. Bahn will Regionalzüge zwischen Augsburg und München trotz Protesten streichen
Die DB InfraGO hält offenbar trotz breiter Proteste an ihren Plänen fest, Regionalzugverbindungen zwischen Augsburg und München zu streichen. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Aufsichtsbehörde für das Schienennetz. Vertreter aus der Politik wollen nicht bis zu deren Entscheidung warten.
2. FC Bayern: Neubau im Rohbau neben dem Übungsfeld
Auf dem Vereinsgelände in der Säbener Straße wächst beim FC Bayern ein neues Gebäude. Der Rohbau steht unmittelbar neben einem der Übungsfelder. Damit vergrößert der Klub den Bereich für seine Profis spürbar.
3. Bayerische Pfarrerin lädt Imam in Kirche ein – Ausruf vor dem Altar
In Bayern hat eine Pfarrerin einen Imam in ihre Kirche eingeladen. Der Imam habe dort vor dem Altar den Ausruf „Allahu Akbar“ getätigt. Nähere Angaben zu Ort und Zeitpunkt liegen nicht vor.
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Berlin
1. Jüdische Berliner uneins über mögliche Koalition mit der Linken
Eine Petition jüdischer Berlinerinnen und Berliner fordert SPD und Grüne auf, nach der Abgeordnetenhauswahl keine Koalition mit der Linken einzugehen. Andere jüdische Berliner stellen sich dagegen hinter die Partei und deren Spitzenkandidatin Elif Eralp.
2. Nach Wahlsieg der Linken erwägen Berliner Polizisten einen Wechsel in andere Länder
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin denken nach Angaben einer Gewerkschaft etliche Berliner Polizisten über einen Wechsel in ein anderes Bundesland nach. Mehrere andere Länder werben bereits um sie.
3. Geplatzte Leitung in Siemensstadt: Untergeschosse überflutet, ein Haus evakuiert
Im Spandauer Siemensstadt in Berlin ist eine Wasserleitung geplatzt. Das Wasser unterspülte Straßen und lief in Kellerräume. In einigen Wohngebäuden und in einem Industriegebäude stand es stellenweise bis unter die Kellerdecke. Ein Wohnhaus wurde geräumt, und etliche Bewohner müssen die Nacht woanders verbringen.
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Brandenburg
1. Redmann-Beitrag auf Instagram: Berliner Linke schaltet Anwälte gegen Brandenburger Innenminister ein
Jan Redmann (CDU), Innenminister von Brandenburg, äußerte sich in einem geharnischten Beitrag auf Instagram besorgt über den Wahlerfolg der Linken. Dafür bekommt er jetzt ein Schreiben von Rechtsanwälten: Die Partei sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots.
2. Brandenburger CDU-Fraktionschef verlangt Einigung im Pflegereform-Konflikt
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag dringt darauf, den Streit um die Pflegereform zu beenden. Weitere Einzelheiten zu den Positionen der Fraktionen liegen nicht vor.
3. Anklage gegen frühere Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg ist zugelassen
Das Verfahren gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg kann damit fortgeführt werden, die Anklage wurde zugelassen. Die Anstalt verfügt über einen Jahresetat von rund 470 Millionen Euro und beschäftigt etwa zweitausend Menschen. Sie zählt damit zu den kleineren der neun ARD-Anstalten.
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Bremen
1. Verteidigungsminister unterzeichnet Vertrag zum Ausbau Bremerhavens als Nato-Drehscheibe
Nach langem Ringen hat der Bundesverteidigungsminister den Vertrag unterzeichnet, mit dem der Bund eine Rekordsumme in das Land Bremen investiert. Es wird dargestellt, in welche Maßnahmen das Geld fließen soll.
2. Kritischer Vermerk zu Durchsuchung in der Bremer Wirtschaftsbehörde
In der Staatsräteaffäre wird die Frage aufgeworfen, ob bei der Durchsuchung der Wirtschaftsbehörde Fehler gemacht wurden. Anlass ist ein kritischer Vermerk über den Ablauf der Maßnahme.
3. Werder-Profi fällt nach Verletzung monatelang aus
Ein Spieler des SV Werder Bremen muss nach einer Verletzung für mehrere Monate pausieren. Für den Verein ist das ein schwerer Rückschlag.
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Hamburg
1. Bund will Verkauf von Hamburger Logistiker Zippel an Cosco offenbar stoppen
Die chinesische Reederei Cosco will das Hamburger Logistikunternehmen Zippel übernehmen. Obwohl das Bundeskartellamt den Kauf freigegeben hat, droht ihm ein Verbot. Die Bundesregierung sieht Sicherheitsrisiken, weil die Käuferin Einfluss auf Waren- und Lieferströme gewinnen könnte.
2. Hamburgs CDU-Landeschef macht Bundesregierung für Wahlniederlagen verantwortlich
Beim Landesparteitag der Hamburger CDU standen die jüngsten Wahlniederlagen der Partei im Mittelpunkt. CDU-Landeschef Thering sieht die Verantwortung dafür bei der Bundesregierung. Er forderte eine Agenda 2030.
3. Aurubis-Vorstandsfrau Hofkens verlässt den Hamburger Kupferkonzern vorzeitig
Inge Hofkens, die einzige Frau im Vorstand des Hamburger Kupferkonzerns Aurubis, scheidet ganz kurzfristig aus. In ihrem Verantwortungsbereich hatte es zuletzt Probleme gegeben.
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Hessen
1. Hessens Finanzminister verteidigt Etatpläne 2027, Opposition im Landtag widerspricht
Der hessische Finanminister Alexander Lorz (CDU) sieht das Land mit den Haushaltsplänen für 2027 trotz neuer Schulden, hoher Personalkosten und teurer Investitionen auf dem richtigen Weg. Die Oppositionsfraktionen im Landtag teilen diese Einschätzung nicht und nehmen ihm die Darstellung eines mühsamen, am Ende aber erfolgreichen Aufstiegs nicht ab.
2. Frankfurt kann ungenutzten Wohnraum sanktionieren, da dort fast nichts leer steht
Hessische Kommunen haben die Möglichkeit, Maßnahmen gegen ungenutzten Wohnraum zu ergreifen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Anteil unbewohnter Wohnungen vor Ort gering ausfällt. Das trifft auf Frankfurt zu.
3. Eintracht Frankfurt: Cheftrainer legt sich auf taktische Grundordnung fest
Der Trainer von Eintracht Frankfurt, Hütter, hat sich nach eigener Abwägung für eine bestimmte Spielweise der Mannschaft entschieden. Nähere Angaben zur gewählten Grundordnung liegen in der Meldung nicht vor.
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Mecklenburg-Vorpommern
1. Überfall aus Angst vor Abschiebung: Fall eines 25-Jährigen vor Gericht in Neubrandenburg
Vor Gericht in Neubrandenburg geht es um einen ungewöhnlichen Fall: Ein ausreisepflichtiger 25-Jähriger überfiel ein Wettbüro und wurde sofort gefasst. Als Motiv nennt er die ihm drohende Abschiebung. Auch der Krieg in der Ukraine hat Bedeutung für das Verfahren.
2. Rostocker Apotheker und Ärzte durch gefälschte Bankschreiben um Geld gebracht
In Rostock sind in bislang vier Fällen Apotheker und Ärzte Betrügern zum Opfer gefallen. Die Täter sollen mit Drohungen und Zeitdruck mehr als 118.000 Euro erbeutet haben. Dabei kamen gefälschte Schreiben von Banken zum Einsatz.
3. Mecklenburg-Vorpommern will Flugobjekte flächendeckend per Sensorik orten – ein europaweit einzigartiges Vorhaben
Mecklenburg-Vorpommern soll ein Sensorsystem bekommen, das den kompletten Luftraum des Landes überwacht und Drohnen erkennt. Innenminister Christian Pegel (SPD) will damit beim Schutz kritischer Infrastruktur vorangehen. Das Land hat in den Plänen von Nato und Bundeswehr eine zentrale Rolle. Thema ist außerdem, wie die Technik funktioniert und welche Auswirkungen sie auf Hobbypiloten haben könnte.
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Niedersachsen
1. Tarifabkommen von 2024: Volkswagen stellt sich in Hannover der Kontrolle
Am Mittwoch wird in Hannover besprochen, ob der Autobauer seine Versprechen aus der Vereinbarung des Jahres 2024 erfüllt. Die Gewerkschaft IG Metall kündigt eine besonders harte Auseinandersetzung im Winter an, falls das Unternehmen die Abmachungen nicht einhält.
2. Nach ihrem Ausschluss fechten vier AfD-Politiker die Kommunalwahlen in Niedersachsen an
In Niedersachsen wurden vier AfD-Bewerber von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. Alle vier wehren sich nun per Einspruch gegen diese Entscheidung und verlangen, die betreffenden Wahlen für nichtig zu erklären und aufzuheben.
3. Kranfahrzeug beschädigt Oberleitungen an Bahnübergang in Emden
An einem Bahnübergang in Emden hat ein Lastwagen mit seinem Kranausleger Oberleitungen heruntergerissen.
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Nordrhein-Westfalen
1. Landgericht Duisburg verkündet Urteil gegen Polizisten im Fall Ibrahima Barry
Das Landgericht Duisburg will heute sein Urteil im Verfahren zum Tod von Ibrahima Barry verkünden. Gegenstand ist die Frage, ob sich neun beteiligte Polizisten schuldig gemacht haben.
2. Fallender Wasserstand am Rhein: Thyssenkrupps Schiffsflotte steht still, Frachter mit Vans bleibt bei Düsseldorf hängen
Am Messpunkt Duisburg-Ruhrort dürfte der Wasserstand bald die Marke von 1,20 Metern unterschreiten. Die Schiffe von Thyssenkrupp können deshalb nicht mehr fahren. Bei Düsseldorf ist ein Schiff, das Mercedes-Transporter aus dem Sprinter-Werk geladen hatte, auf Grund gelaufen. Die Industrie- und Handelskammer warnt eindringlich vor der Lage.
3. Kölner Stadtteil Nippes: Nachtigal-Straße wird umbenannt
Im Kölner Stadtteil Nippes wird die Nachtigal-Straße künftig Manga-Bellstraße heißen.
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Rheinland-Pfalz
1. Staatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage gegen Schrotthändler aus der Region Trier
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen einen Schrotthändler aus der Region Trier erhoben. Ihm wird vorgeworfen, Millionenbeträge an der Steuer vorbeigeleitet zu haben. Aufgedeckt wurde der Fall von einem privaten Ermittler.
2. Weitere Prüfung bestätigt frühere Befunde zur NS-Zeit von Günter Leifheit
Die NS-Vergangenheit von Günter Leifheit war 2024 durch eine Studie bekannt geworden. Eine neue Untersuchung bestätigt nun deren Ergebnisse. Vorgestellt wird sie am Abend in Nassau.
3. Pallien: Berufspendlerin sorgt sich vor Verkehrskollaps durch Straßensperrungen im Raum Schweich–Trier
Von Oktober an fallen auf dem Abschnitt Schweich–Trier zwei Ausweichstrecken der A602 weg. Kommt es auf der Autobahn zu einem Unfall, könnte sich ein gewaltiger Rückstau bilden, fürchtet eine Pendlerin. Der Beitrag geht auch der Frage nach, wozu die Behörden in dieser Lage raten.
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Saarland
1. Pflegereform im Saarland: SPD will den Pflegedeckel durchsetzen, die CDU weist das Vorgehen zurück
Im Saarland fordert die SPD-Fraktion im Landtag Nachbesserungen an der vorgesehenen Reform der Pflege. Die Abgeordnete Braun erklärte, der von den Sozialdemokraten ins Spiel gebrachte Pflegedeckel „muss kommen“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Toscani erinnerte daran, dass man sich bereits geeinigt habe, und bezeichnete das Verhalten der SPD als „unanständig“.
2. Wohnhausbrand in Saarbrücken: Feuerwehr im Einsatz, Behinderungen für Pendler erwartet
In Saarbrücken ist am frühen Mittwochmorgen erneut ein Mehrparteienhaus in Brand geraten, die Feuerwehr rückte aus. Die Straße dürfte im Berufsverkehr gesperrt bleiben, was Auswirkungen auf Pendler haben könnte.
3. Zehn Jahre Haft für tödlichen Messerangriff auf Gerichtsvollzieher in Saarbrücken
Ein Mann ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er in Saarbrücken einen Gerichtsvollzieher mit einem Messer tödlich verletzt hat. Die Tat ereignete sich bei einer Zwangsräumung.
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Sachsen
1. Als erstes Bundesland will Sachsen den Windkraftausbau vorübergehend aussetzen – Kritikern reicht das nicht
Der Freistaat plant ein Moratorium für Windkraftanlagen, der Zubau soll also zeitweise ruhen. Laut Bericht wenden sich 42.000 Menschen gegen zusätzliche Anlagen. Windkraftgegnern geht die Pause nicht weit genug, denn sie fordern ein vollständiges Ende des Ausbaus.
2. Nach Aussage zu AfD-Kooperation: Dresdner CDU-Vizechefin wird Ziel von Schmierereien
In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ plädierte Simone Meyer-Götz, Unternehmerin und Vizevorsitzende der Dresdner CDU, dafür, eine Kooperation mit der AfD nicht grundsätzlich auszuschließen. Darauf folgten heftige Reaktionen, und es kam zu Schmierereien. Die Polizei untersucht die Vorfälle.
3. Chemnitz: Stadtrat stimmt über neue Gestaltung der Leipziger Straße ab
Wegen einer geplanten Tramverbindung nach Röhrsdorf und Limbach-Oberfrohna dürfte sich an der Leipziger Straße, die zur Autobahn führt, manches verändern. Das Vorhaben kommt kommende Woche im Stadtrat einen Schritt voran. Baubürgermeister Thomas Kütter betont, dass noch nichts endgültig entschieden sei.
Aktuelle Meldungen aus Sachsen →
Sachsen-Anhalt
1. AfD-Spitzenkandidat will im Dezember Ministerpräsident werden
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, hat nach der Fraktionssitzung in Magdeburg angekündigt, sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zu stellen. Er begründete den Schritt mit dem Ergebnis der Landtagswahl, bei der seine Partei siegte.
2. Nach Angriff am Köthener Busbahnhof sitzt Jugendlicher in Untersuchungshaft
Nach einem Angriff durch eine Gruppe am Busbahnhof in Köthen ist ein 16-Jähriger in Untersuchungshaft genommen worden. Der Vorwurf gegen ihn lautet auf versuchten Totschlag.
3. Genthiner Industriebetrieb STAG GmbH stellt Insolvenzantrag
Die STAG GmbH, ein traditionsreicher Industriebetrieb in Genthin im Jerichower Land, hat Insolvenz angemeldet. Für die Beschäftigten und die Region ist die Zukunft des Unternehmens damit ungewiss.
Aktuelle Meldungen aus Sachsen-Anhalt →
Schleswig-Holstein
1. Hamburg und Schleswig-Holstein fordern separate Preiszone für Strom im Norden
Die Region im Norden liefert zunehmend Strom aus Windkraft. Aus Sicht Hamburgs und Schleswig-Holsteins hat sie davon jedoch zu wenig Vorteile. Deshalb verlangen beide Länder ein eigenes Preisgebiet für Strom. Außerdem soll es Lösungen für die Engpässe bei der Übertragung des Stroms geben.
2. Busbranche: Tarifkonflikt beigelegt, Fahrer erhalten 5,6 Prozent mehr
Die Gewerkschaft Ver.di und die Arbeitgeberseite haben den Konflikt um die Tarife im Busverkehr beigelegt. Vorab hatte Ver.di einen Warnstreik über fünf Tage angekündigt. Für die Beschäftigten am Steuer steigt die Vergütung insgesamt um 5,6 Prozent.
3. Linke Berlin erteilt Schleswig-Holstein Abmahnung nach Kritik der Innenministerin
Innenministerin Magdalena Finke (CDU) aus Schleswig-Holstein hatte über den offiziellen Kanal ihres Ministeriums deutliche Kritik an der Linken in Berlin geäußert. Die Partei reagierte mit einer Abmahnung gegen das Land und wirft ihm einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor. Das Schreiben liegt der Redaktion exklusiv vor.
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Thüringen
1. Thüringer Landtag befasst sich erstmals mit Sachverständigen zu AfD-Verbotsverfahren
Der Thüringer Landtag hört Sachverständige zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren an. Erstmals werden im Parlament die Argumente dazu öffentlich diskutiert. Der CDU-Fraktionschef sieht die Gefahr, dass ein Verbotsverfahren die AfD stärken könnte, während die SPD auf ein Verfahren drängt. Vor der Anhörung forderten Demonstranten in Erfurt ein Verbot.
2. Thüringer Landtag stimmt am 7. Oktober über seine Auflösung ab
Die AfD strebt Neuwahlen in Thüringen an. Der Landtag stimmt am 7. Oktober über seine Auflösung ab. Erläutert werden das Verfahren und die Hürden, die für eine vorzeitige Neuwahl gelten.
3. Thüringen streicht Winterdienst-Mittel – Kommunen sind besorgt
Das Land stellt den Kommunen in Thüringen in den nächsten Jahren zusammengenommen eine Milliarde Euro für Investitionen bereit. Trotz dieser Summe genügen die Mittel nach Einschätzung der Gemeinden nicht. Die Sorge wächst zusätzlich, weil das Land die Finanzierung für den Winterdienst gestrichen hat. Der Beitrag beleuchtet, weshalb das Geld dennoch knapp bleibt.
Aktuelle Meldungen aus Thüringen →
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