BundesHORN am Morgen · Archiv

BundesHORN am Morgen – Freitag, 2. Oktober 2026

Diese Ausgabe wurde am Freitag, 2. Oktober 2026 versendet und enthält 54 Meldungen. Die aktuellen Meldungen stehen auf BundesHORN am Morgen; der Newsletter lässt sich dort abonnieren – samstags kostenlos, sonst im Abo.

Bund

1. Kanzleramt bremst Klingbeils Pläne für eine Abgabe auf Zucker

Das Kanzleramt hat am Donnerstag den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Zuckersteuer abgelehnt. Nach Angaben aus Regierungskreisen entfernt sich das Papier von dem, was die Finanzkommission Gesundheit vereinbart hatte, und finde so in …

2. Pistorius kündigt erstes Drohnenregiment der Streitkräfte an

Verteidigungsminister Pistorius hat die Gründung eines Drohnenregiments für die Streitkräfte angekündigt, dem bis zu 600 Soldaten angehören sollen. Hintergrund sind die Lehren aus dem Krieg in der Ukraine.

3. Merz würdigt die NATO bei Friedenspreis-Zeremonie in Münster

Bei der Zeremonie in Münster, bei der die NATO den Westfälischen Friedenspreis erhielt, hielt Bundeskanzler Merz eine programmatische Rede. Er betonte den Wert des Bündnisses, unter anderem, um Moskau zu stoppen.

4. Wahlkampf mit Fraktionsgeldern: Rechtsexperten sehen Wahlanfechtung in Sachsen-Anhalt als denkbar

Laut einem Bericht hat die AfD in Sachsen-Anhalt ihren Wahlkampf mit Geld aus der Fraktion finanziert. Etliche Staatsrechtler bewerten die Finanzierung zum Teil als unzulässig und halten deshalb eine Anfechtung der Wahl für denkbar.

5. BGH erklärt Preiserhöhung bei Amazon Prime für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Preiserhöhung bei Amazon Prime von vor vier Jahren unwirksam ist. Bestimmte Kundinnen und Kunden können deshalb Geld zurückverlangen.

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KI-Plex

1. Google soll rund 100 Verlage für Texte in KI-Zusammenfassungen entlohnen

Google zahlt Berichten zufolge an etwa 100 Publisher, deren Inhalte in den KI-Übersichten des Konzerns verwendet werden. Die Höhe der Vergütung soll dabei sehr stark voneinander abweichen.

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Baden-Württemberg

1. Landesregierung rückt offenbar von Gratis-Pflichtjahr in der Kita ab

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte angekündigt, ein verbindliches und kostenfreies letztes Kita-Jahr einzuführen. Nach deutlicher Kritik an dem Vorhaben gilt dessen Umsetzung nun als ungewiss.

2. Steuerzahlerbund nennt Brückenprojekt in Mannheim im neuen Schwarzbuch

3. Konstanz: Wortlaut der Abstimmungsfrage zum Fahrradparkhaus noch offen

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Bayern

1. BMW nimmt neues Batteriewerk in Niederbayern in Betrieb

BMW hat in Niederbayern ein Batteriewerk eröffnet. Die Fabrik wurde in Rekordzeit errichtet.

2. Bayerisch geborener Sohn eines hochrangigen Hamas-Mitglieds droht in Video mit Attentat

3. Prozess um Menschenschmuggel in Bayern: Tochter schildert, was ihre Mutter tut

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Berlin

1. Neuauszählung in Spandau: Direktmandat geht an die AfD

Nach einer erneuten Auszählung im Wahlkreis Spandau 1 liegt nun die AfD vor der CDU und erhält das Direktmandat. Dadurch könnten weitere Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus betroffen sein.

2. Clan-Debatte: Hauptstadt-Linke leitet rechtliche Schritte gegen zusätzliche Minister ein

3. Charité behandelt Patienten erstmals mit Genschere-Therapie

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Brandenburg

1. Gemeinden rund um den BER werben weiter für Expo-Bewerbung, die Landesregierung zögert

Die Brandenburger Landesregierung hält sich bei einer möglichen Expo-Bewerbung zurück. Aus den Gemeinden der Flughafenregion kommt dagegen weiterhin Zustimmung.

2. Königs Wusterhausen hebt die Gebühren für städtische Garagen merklich an

3. Justiz ermittelt gegen Gefängnismitarbeiterin im Fall eines Rockerchefs

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Bremen

1. Martin Günthner (SPD) als Oberbürgermeister von Bremerhaven vereidigt

Martin Günthner (SPD) hat den Amtseid als Oberbürgermeister von Bremerhaven abgelegt. Ein Gericht musste zuvor prüfen, ob die Stellenausschreibung korrekt abgelaufen war, wodurch sich seine Ernennung um drei Monate verzögerte.

2. Streit um Bremer Verfassungsschutzgesetz: SPD kritisiert Vorgehen der Linken scharf

3. Bremer Ärzte formen Frau neuen Oberkiefer aus Knochen des Unterschenkels

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Hamburg

1. Nach lediglich drei Jahren: Hamburger Polizeichef Schnabel zieht es nach Köln

Falk Schnabel, Polizeipräsident in Hamburg, plant, die Hansestadt im nächsten Jahr aus privaten Gründen zu verlassen. In Köln wurde er für ein neu eingerichtetes Dezernat vorgeschlagen.

2. Hamburger CDU liegt in neuer Umfrage nur noch auf dem fünften Rang

3. Hamburger Rentner gewinnt Auseinandersetzung um Flaschenpfand

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Hessen

1. Razzien in Frankfurt: Ermittler durchsuchen Shisha-Bars, Spielotheken und Cafés

In der Nacht zu Donnerstag haben Ermittler in Frankfurt mehrere Shisha-Bars, Barbershops, Spielotheken und Cafés durchsucht. Dabei wurde Bargeld sichergestellt.

2. Landgericht Frankfurt schickt Anästhesisten nach Tod eines Kindes für mehr als 13 Jahre in Haft

3. Frankfurter Initiative will per Bürgerbegehren gegen hohe Mieten vorgehen

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Mecklenburg-Vorpommern

1. Landesrechnungshof mahnt vor der Regierungsbildung Sparkurs an

Der Rechnungshof von Mecklenburg-Vorpommern hat sich in die laufenden Sondierungen eingeschaltet. Von der künftigen Landesregierung verlangt er eine Wende hin zu soliden Landesfinanzen.

2. Streit um Einführung der Gelben Tonne: Greifswalder Gastronomen sehen Platzprobleme

3. Rostock will in der Maßmannstraße 112 Stellplätze aufgeben

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Niedersachsen

1. Cariad: Volkswagens Softwareableger streicht offenbar noch einmal 1.000 Stellen

Der in Wolfsburg ansässige Softwareableger von Volkswagen will Berichten zufolge tausend zusätzliche Stellen abbauen. Davon wäre ein Viertel der Mitarbeitenden betroffen.

2. Ausgewilderte Luchsin südlich von Hannover offenbar erschossen

3. Norderney: Jugendliche sollen Mann mit Scheinwaffe bedroht haben

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Nordrhein-Westfalen

1. Drei Verdächtige in Nordrhein-Westfalen gefasst: Terrorermittlungen in Hagen und Unna

Am Donnerstagabend hat eine Spezialeinheit der Polizei in Nordrhein-Westfalen drei Männer festgesetzt, denen Terrorismus vorgeworfen wird. Grundlage des Einsatzes waren Hinweise von Nachrichtendiensten.

2. Kodi will nach der Pleite 43 Läden und die Verwaltung in Oberhausen aufgeben

3. Kölner Opernhaus nach Festakt wieder im Stadtzentrum eröffnet

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Rheinland-Pfalz

1. Südpfalz: Feuer richtet Millionenschaden an Feuerwehrgebäude an, Brandmelder fehlten

Beim Feuer, das in der Nacht zum Montag in Offenbach in der Südpfalz ausbrach, wurde die Halle für die Einsatzfahrzeuge der örtlichen Feuerwehr getroffen. Es entstand ein Schaden von mehreren Millionen.

2. Hochschulen aus Rheinland-Pfalz und Hessen bewerben sich um Exzellenzstatus

3. Herbstferien in Rheinland-Pfalz dauern zwei Wochen

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Saarland

1. Saarbahn will einheitlichen Tarif für das gesamte Fahrpersonal durchsetzen

Im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft GDL hat die Saarbahn angekündigt, für alle Beschäftigten im Fahrdienst einen gemeinsamen Tarif durchzusetzen. Zuvor hatte sich der Streit über mehrere Wochen hingezogen.

2. Trinkwasser erneut mit Chlor versetzt: Vier Orte der Gemeinde Rehlingen-Siersburg betroffen

3. Saarland: Wohnhaus brennt nieder, Einsatzkräfte bringen Nachbarskatze in Sicherheit

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Sachsen

1. Bahnausbau Chemnitz–Leipzig: Planung mit Vollsperrung und Milliardenkosten vorgestellt

Die Deutsche Bahn hat am Donnerstag in Burgstädt den aktuellen Planungsstand für den Ausbau der Strecke zwischen Chemnitz und Leipzig präsentiert. Vorgesehen ist demnach eine Vollsperrung von zwei Jahren, die Kosten werden im Milliardenbereich beziffert.

2. Landkreis Görlitz rechnet mit höchstem Haushaltsdefizit seiner Geschichte

3. Sachsen setzt sich in der EU für höhere Höchstgeschwindigkeit bei Mopeds ein

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Sachsen-Anhalt

1. Leuna Polyamid: Insolvenzverfahren eröffnet, Fertigung endet

Beim Unternehmen Leuna Polyamid wird die Produktion eingestellt, nachdem die Suche nach einem Investor gescheitert ist. Das Insolvenzverfahren hat begonnen.

2. Forderung nach Neuwahl in Sachsen-Anhalt wegen Bürgerdialogen der AfD-Fraktion

3. Wittenberg: Fast vier Jahre Haft für 77-Jährigen nach Betrug in der Corona-Zeit

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Schleswig-Holstein

1. Steuerzahlerbund rügt neun Verschwendungsfälle in Schleswig-Holstein

Der Bund der Steuerzahler führt in seinem Schwarzbuch neun Fälle aus Schleswig-Holstein auf. Dazu gehören die geplante Batteriefabrik Northvolt in Heide, bei der es um große Summen geht, sowie eine Überweisung der Stadt Kiel über 68.000 Euro an Kriminelle.

2. Spritrabatt beginnt: Autofahrer stehen an den Tankstellen Schlange

3. Ministerpräsident wirbt für Konzentration auf Sachprobleme statt Selbstdarstellung

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Thüringen

1. Thüringen: Koalition bindet Linke nach vertraulichem Treffen bei Verfahrensfragen ein

Die Parteien CDU, Thüringen.Gerecht und SPD haben mit der Linken nun doch eine Übereinkunft erzielt. Es geht um Absprachen, nach denen in Thüringen auch in Zukunft Mehrheiten zustande kommen sollen.

2. Suhl: Landesweite Aufnahmestelle für Asylsuchende schließt, Räumung bis Ende Oktober

3. Eisenach: Mann festgenommen, der beim IS gedient haben soll

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