BundesHORN am Morgen · Archiv
BundesHORN am Morgen – Freitag, 16. Oktober 2026
Diese Ausgabe wurde am Freitag, 16. Oktober 2026 versendet und enthält 54 Meldungen. Die aktuellen Meldungen stehen auf BundesHORN am Morgen; der Newsletter lässt sich dort abonnieren – samstags kostenlos, sonst im Abo.
Bund
1. Berlin und Paris verständigen sich auf Lockerung des Verbrenner-Aus
Deutschland und Frankreich haben sich nach der Einigung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron darauf verständigt, die europäische Autopolitik zu reformieren. Beide Regierungen wollen die Regeln ändern.
2. Erfolg für die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Reiche-Video
Wegen eines Videos, das Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf Instagram veröffentlicht hat, hat die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Eilantrag Erfolg gehabt.
3. Hamburger Gericht schickt zwei Männer wegen Spionage für Iran ins Gefängnis
Das Hamburger Oberlandesgericht hat zwei Männer zu Haftstrafen verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass sie für Iran Attentate in Deutschland planten.
4. Commerzbank-Übernahme: Europäische Zentralbank erlaubt UniCredit den Zugriff
Die italienische Großbank UniCredit hat von der EZB die Genehmigung erhalten, die Commerzbank zu übernehmen. Damit rückt sie ihrem Vorhaben ein großes Stück näher.
5. Digitaler Personalausweis fürs Handy: Bundestag stellt die Weichen
Das Parlament hat den Weg für neue Vorgaben bei Pässen und Ausweisen geebnet. Der Personalausweis lässt sich künftig auf dem Smartphone speichern.
KI-Plex
1. Jugendschutz bei ChatGPT: Acht US-Staaten ziehen gegen OpenAI vor Gericht
Acht US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen OpenAI vor. Sie werfen dem Unternehmen vor, Gefahren für Minderjährige im Zusammenhang mit ChatGPT heruntergespielt zu haben.
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Baden-Württemberg
1. Landesregierung plant Abbau von bis zu 600 Stellen in Ministerien und Regierungspräsidien
Die grün-schwarze Landesregierung will in den Ministerien und Regierungspräsidien bis zu 600 Stellen streichen. Ministerin Razavi (CDU) nannte dazu Zahlen.
2. Landtagswahl-Umfrage im Südwesten: Grüne bei 30 Prozent, AfD erreicht Rekordwert
3. Verurteilte AfD-Kreischefin Zürcher widersetzt sich der Rücktrittsforderung – Basis könnte abstimmen
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Bayern
1. Landtagsgremium dringt auf weniger Bürokratie und schlankere Verwaltung in Bayern
Ein Gremium des bayerischen Landtags verlangt mehr Mut beim Abbau von Bürokratie im Freistaat. Es plädiert für mehr Vertrauen in die Bürger und weniger Kontrolle sowie dafür, Vorhaben eher zu ermöglichen als zu verhindern.
2. München: Polizei durchsucht Haus eines 1860-Anhängers nach Banner gegen den FC Bayern
3. Beleidigendes Transparent gegen den FC Bayern: Durchsuchung bei einem Fan von 1860 München
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Berlin
1. Berliner Senat beendet IT-Notfall nach Cyberangriff
Der Berliner Senat hat den IT-Notfall nach dem Hackerangriff auf die Verwaltung für beendet erklärt. Die Täter hatten im August 1,4 Millionen Dateien erbeutet.
2. Verwaltungsgericht billigt Verbot demonstrativen Betens an Berliner Gymnasium
3. Marzahner Stromleitung angezündet: „Kinder des Zorns“ reklamieren die Tat für sich
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Brandenburg
1. Brandenburg: Liberale Linda Teuteberg löst Maria Nooke als Aufarbeitungsbeauftragte ab
Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg tritt in Brandenburg die Nachfolge von Maria Nooke an und kümmert sich künftig um die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und ihrer Folgen. Erstmals hat damit jemand das Amt inne, der selbst nicht zur DDR-Opposition …
2. Geburtenrückgang setzt Brandenburgs Kitas unter Druck – Bildungsminister kündigt Konzept an
3. Brandenburger Feld birgt mutmaßlichen Tempel, rund 2800 Jahre alt
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Bremen
1. Bremer Bürgermeister spricht sich für Prüfung eines AfD-Verbots aus
Der Bremer Bürgermeister Bovenschulte hat gefordert, ein mögliches Verbot der AfD prüfen zu lassen.
2. Parkhaus am Bremer Hauptbahnhof schließt zum Jahresende
3. Pferdemist vor Parteizentralen: Linksextreme protestieren bundesweit gegen die CDU
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Hamburg
1. Zwei Spione im Dienst Teherans erhalten in Hamburg lange Haftstrafen – Volker Beck sollte getötet werden
Die beiden Männer arbeiteten für die Führung in Teheran. Sie beobachteten maßgebliche Persönlichkeiten jüdischer sowie israelfreundlicher Organisationen und planten Tötungen und Brandanschläge.
2. Hamburger Schwimmhallen bekommen bis 2027 KI-Unterstützung für mehr Sicherheit im Becken
3. Bericht zu tödlichem Zugunglück: Gefahr am Bahnübergang war offenbar lange bekannt
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Hessen
1. Verwaltungsgericht Wiesbaden untersagt Abschiebung eines dreimonatigen Säuglings in die Türkei und rügt das Bundesamt scharf
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat verboten, einen drei Monate alten Säugling in die Türkei abzuschieben. In seiner Begründung hält das Gericht es für offenkundig, dass ein so junges Kind nicht von den Eltern getrennt werden darf.
2. Frankfurter Stadtparlament setzt Sonderausschuss für Neubau der Städtischen Bühnen ein
3. Weltmeister Christoph Kramer sieht bei Eintracht Frankfurt Parallelen zu Gladbach
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Mecklenburg-Vorpommern
1. Neue Naturschule in Born vorläufig ohne Zulassung: Land lehnt Antrag ab
Das Ministerium für Bildung in Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Zulassung einer frisch gegründeten Naturschule in Born ab. Begründet wird dies mit Lehrpersonal ohne passende Qualifikation, ungeklärter Finanzierung sowie dem Verdacht auf Kontakte zur …
2. Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) soll Berichten zufolge Kanzlerin werden
3. Neues Abgeordnetengesetz sieht Bußgelder für Landtagsabgeordnete vor
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Niedersachsen
1. Ahmetovic verliert parlamentarischen Schutz: Ermittlungen im Streit um Klinikverkauf
Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Politikers Ahmetovic aufgehoben. Hintergrund ist der Skandal um die Veräußerung eines Klinikgrundstücks in Niedersachsen, der immer weiter wächst.
2. Offshore-Windkraft: Tonne erhöht den Druck auf Berlin
3. Niedersächsisches Bündnis warnt: Anschluss ans Netz kann bis zu zehn Jahre dauern
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Nordrhein-Westfalen
1. Viele NRW-Kommunen ohne Abschiebungen: Kreis Lippe und Herten ohne eine einzige
Im Kreis Lippe ist im Jahr 2022 keiner der 964 Ausreisepflichtigen abgeschoben worden. Gleiches gilt für die Stadt Herten.
2. Ruhr-Universität Bochum gerät trotz Exzellenz-Status in finanzielle Schieflage
3. Oberlandesgericht Köln kündigt Urteil zu Schmerzensgeld gegen das Erzbistum an
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Rheinland-Pfalz
1. Zwei Jahre Grenzkontrollen: Bundespolizei zählt in Rheinland-Pfalz rund 8.500 unerlaubte Einreisen
An den Grenzen von Rheinland-Pfalz zu Luxemburg, Belgien und Frankreich wird seit zwei Jahren kontrolliert. Die Bundespolizei verzeichnete in dieser Zeit etwa 8.500 unerlaubte Einreisen und 277 mutmaßliche Schleuser.
2. Neuer Bundesarbeitsminister zeigt sich bei der Rentenreform zuversichtlich
3. Solardächer über Parkplätzen werden in Rheinland-Pfalz häufiger
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Saarland
1. ASS in Saarbrücken wird fortgeführt, doch ein Teil der Belegschaft verliert die Stelle
Der Entsorger ASS aus Saarbrücken macht weiter, obwohl ihm ein wichtiger Großauftrag an eine Firma aus Hessen entgangen ist. Auf einer Betriebsversammlung erfuhr die Belegschaft davon.
2. Mehr als 60 Prozent der Polizisten im Saarland leiden seelisch unter schlimmen Einsätzen
3. Islandpferde-Gala lockt über tausend Zuschauer ins Zweibrücker Landgestüt
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Sachsen
1. Vierzehn Jahre Gefängnis für DJ, der drei Mädchen schwer missbrauchte
Ein Disc-Jockey muss für vierzehn Jahre ins Gefängnis, weil er drei Mädchen schwer missbraucht hat. Seine Opfer hatte er zuvor mithilfe einer Chloroform-Maske betäubt.
2. Chemnitz: Abgabe auf Verpackungen von Speisen zum Mitnehmen rückt näher
3. Sachsen will Stalking-Betroffene und Opfer häuslicher Gewalt mit Fußfesseln schützen
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Sachsen-Anhalt
1. Früherer CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt deutet Ausscheren beim Wahlboykott an
Guido Heuer, der frühere Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat angedeutet, sich am geplanten Boykott der Ministerpräsidentenwahl nicht zu beteiligen. Sven Schulze hatte ihn aus dem Fraktionsvorsitz gedrängt.
2. Bundesforschungsministerin plant Hilfsnetzwerk für Wissenschaftler in Sachsen-Anhalt
3. Bitterfeld-Wolfen: Gesundheitszentrum offenbar vor dem finanziellen Aus – Kreistag beruft Sondersitzung ein
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Schleswig-Holstein
1. Defektes Stellwerk in Hamburg beeinträchtigt Fernverkehr nach Kiel und Sylt
Ein Defekt am Stellwerk in Hamburg-Eidelstedt stört den Bahnverkehr in Richtung Norden erheblich. ICE-Züge nach Kiel und Sylt entfallen, auch Verbindungen nach Dänemark sind betroffen.
2. Kämpfer: Sozialdemokraten wollen Geld für Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein fest zusagen
3. Fahrradhersteller Böttcher beantragt Insolvenz, Geschäft geht zunächst weiter
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Thüringen
1. Thüringer Unternehmen investieren zögerlich und warten auf Entscheidungen aus der Politik
Unternehmen in Thüringen sind bei Investitionen weiter zurückhaltend. Umfragen zufolge warten sie auf politische Entscheidungen.
2. Nach Durchsuchung: Masserberger Hotelgruppe mit 900 Betten stellt Insolvenzantrag
3. Erfurter Dichterviertel behält nach Tegut-Übernahme seine Einkaufsmöglichkeit
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