BundesHORN am Morgen · Archiv

BundesHORN am Morgen – Samstag, 17. Oktober 2026

Diese Ausgabe wurde am Samstag, 17. Oktober 2026 versendet und enthält 54 Meldungen. Die aktuellen Meldungen stehen auf BundesHORN am Morgen; der Newsletter lässt sich dort abonnieren – samstags kostenlos, sonst im Abo.

Bund

1. US-Präsident setzt vom Kongress beschlossene Russland-Sanktionen aus

US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen Russland ausgesetzt, die der US-Kongress im Ukrainekrieg beschlossen hatte. Mit den Maßnahmen sollte der Druck auf Russland erhöht werden. Trump begründet den Schritt mit dem nationalen Interesse der USA.

2. Koalition bringt Frühstartrente im Bundestag voran

CDU/CSU und SPD wollen schon die Jüngsten stärker für das Alter absichern und dafür die Frühstartrente einführen, die mit zehn Euro monatlich beginnt. Im Bundestag signalisierte die Koalition nun ihre Zustimmung zu dem Vorhaben. Aus der Opposition kommt die Befürchtung, dass dadurch eine Spaltung in zwei Klassen entsteht.

3. Bundestag verabschiedet kräftige Anhebung der Tabaksteuer

Am Donnerstagabend hat das Parlament in Berlin eine spürbare Anhebung der Tabaksteuer verabschiedet. Bis zum Jahr 2030 sollen Zigaretten fast zwölf Euro kosten. Rauchern in Deutschland drohen damit erheblich höhere Preise.

4. Eurowings reduziert Verbindungen und denkt über Kurzarbeit nach

Bei der Lufthansa-Tochter Eurowings wächst der Druck auf die Kosten. Die Fluggesellschaft nimmt deshalb Flüge aus dem Programm und lässt Kurzarbeit für ihre Belegschaft prüfen. Den Hintergrund bilden die infolge des Iran-Kriegs teurer gewordenen Treibstoffe, konkret das Kerosin.

5. Hammerbande: Weiterer Tatverdächtiger stellt sich und wird festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat einen weiteren mutmaßlichen Angehörigen der linksextremen „Hammerbande“ festnehmen lassen. Es handelt sich um den albanischen Staatsbürger Rexhino A., der sich zuvor selbst bei der Polizei gemeldet hatte.

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KI-Plex

1. Privacy First kritisiert algorithmische Risikoprofile bei der Geldwäschekontrolle

Privacy First warnt vor Eingriffen in Grundrechte, die sich aus den AMLA-Leitlinien für eine automatisierte Überwachung zur Geldwäschebekämpfung ergeben könnten. Die Organisation verlangt, Risikoprofile grundsätzlich zu untersagen.

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Baden-Württemberg

1. Albstädter Maschinenbauer Groz-Beckert streicht 120 Arbeitsplätze

Das Albstädter Unternehmen Groz-Beckert baut 120 Stellen ab. Der Hersteller für die Strickindustrie spart schon seit einiger Zeit. Weil die Geschäfte nun so schwach laufen, sind Arbeitsplätze betroffen.

2. Karlsruhe: Freikirche erhält keine Anerkennung als Anbieter der Jugendhilfe

Ein Gremium der Stadt Karlsruhe hat eine Freikirche nicht als freien Jugendhilfeträger zugelassen. Vorher hatten unter anderem Linke und Grüne dagegen Stimmung gemacht, weil die Gemeinde Homosexualität kritisch sieht. Linksradikale Akteure in diesem Arbeitsfeld bleiben dagegen unbehelligt.

3. Hochrheinbahn: Tarifgrenze entfällt, Schweizer Fahrausweise gelten bis zum Bodensee

Die Tarifgrenze auf der Hochrheinbahn wird abgeschafft. Von Ende 2027 an sollen Abonnements aus der Schweiz entlang der gesamten Strecke vom Hochrhein bis zum Bodensee nutzbar sein. Dadurch gewinnt die Bahnfahrt über die deutsche Rheinseite für Reisende aus dem Fricktal und dem Zurzibiet an Reiz.

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Bayern

1. Jahrelange Staus auf der Verkehrsachse von Bayern nach Österreich erwartet

Auf der wichtigen Verbindung von Bayern nach Österreich drohen über mehrere Jahre hinweg Staus. Auch die Ausweichstrecken gelten bereits als überlastet. Diskutiert wird derzeit, ob an den Baustellen nachts gearbeitet werden soll.

2. Getöteter Mann in Kunzach: Taucher durchsuchen Iller bei Altenstadt

Offenbar gibt es eine neue Spur im Fall des 33 Jahre alten Mannes, der in Kunzach durch Schüsse ums Leben kam. Bei Altenstadt durchsuchten Taucher sowohl die Iller als auch den Illerkanal nach möglichen Anhaltspunkten.

3. Falschfahrer löst auf der A70 bei Bamberg Unfall mit vier Verletzten aus

Ein Falschfahrer ist am Abend auf der A70 bei Bamberg in Richtung Bayreuth auf der falschen Seite gefahren und mit zwei Fahrzeugen zusammengestoßen. Vier Menschen wurden verletzt. Auf beiden Richtungsfahrbahnen lagen Trümmerteile.

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Berlin

1. Berliner Linken-Fraktionsspitze distanziert sich von Neuköllner Abgeordneter

Die Fraktionsspitze der Berliner Linken geht auf Distanz zur Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde (Linke). Hintergrund sind ihre umstrittenen Äußerungen zu Israel.

2. Schulblockaden an zwei Berliner Gymnasien führen zu Polizeieinsätzen

An zwei Berliner Gymnasien kam es am Freitagmorgen wegen Blockaden durch Schüler zu Polizeieinsätzen. Betroffen war unter anderem das Andreas-Gymnasium in Friedrichshain. Die Schüler protestierten unter dem Motto „Solidarität mit Frankreich“; eine 67-Jährige soll dabei von Demonstranten angegriffen worden sein.

3. Berliner Gedenkbank in Regenbogenfarben wird immer wieder demoliert und streng gesichert

Im Berliner Tiergarten steht eine regenbogenfarbene Bank, die das Andenken an die Menschen wachhalten soll, die dem Anschlag auf den CSD zum Opfer fielen. Sie wurde wiederholt demoliert und steht inzwischen unter starkem Schutz. Spaziergänger im Park zeigen sich erschüttert.

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Brandenburg

1. Jugendliche greifen Schüler vor Oberschule in Frankfurt (Oder) an

Vor der Heinrich-von-Kleist-Oberschule in Frankfurt (Oder) kam es am Mittwoch zu einer Prügelattacke auf einen Schüler. Videos der Tat verbreiteten sich anschließend in sozialen Netzwerken.

2. Nach Gewaltserie in Potsdam: Brandenburgs Innenminister plant Gespräche zur Sicherheit

Mehrere schwere Gewalttaten in Potsdam, hinter denen mutmaßlich Jugendliche mit Migrationshintergrund stehen, haben den Innenminister zu einer Ankündigung bewegt: Am Mittwoch stellte er Konsequenzen in Aussicht. Die AfD hatte das Thema zuvor im Landtag auf die Agenda gebracht.

3. Brandenburgs kommunale Krankenhäuser: Defizite wachsen, Pleitegefahr steigt

Kommunal getragene Kliniken in Brandenburg schreiben zunehmend hohe Verluste. Städte und Landkreise schießen Millionenbeträge zu, damit keine Häuser zahlungsunfähig werden. Vielerorts stoßen sie dabei an ihre finanzielle Grenze.

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Bremen

1. Sanierungsgeschäftsführer soll Bremer Flughafen vor der Insolvenz bewahren

Rainer Schwarz soll als Sanierungsgeschäftsführer beim Bremer Flughafen die Insolvenz abwenden. Er arbeitet neben dem bisherigen Flughafenchef und hat dafür zunächst ein Jahr Zeit.

2. Weitere Bremer Brücke weist Schäden auf

An einer weiteren Brücke in Bremen sind Schäden festgestellt worden. Damit stellt sich die Frage, ob dort ein ähnliches Problem droht wie bei einer bereits beschädigten Querung.

3. Werder Bremen geht gegen Paderborn erstmals als klarer Favorit in eine Saisonpartie

Die Fußballer von Werder Bremen treten im Spiel gegen Paderborn zum ersten Mal in dieser Saison als klarer Favorit an.

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Hamburg

1. Obdachlose im Winternotprogramm müssen künftig zur Sozialberatung

Wer in Hamburg im Winternotprogramm übernachtet, muss künftig eine Sozialberatung wahrnehmen, spätestens nach der dritten Nacht in einer Unterkunft des Programms. Hinz und Kunzt warnt, die neue Pflicht könne Obdachlose abschrecken, das Angebot zu nutzen.

2. Hamburger Tierheim an der Süderstraße gerät an seine Grenzen

Das Tierheim an der Süderstraße in Hamburg nimmt vorerst keine weiteren Tiere auf. Die Einrichtung kämpft zudem mit baufälligen Gebäuden und finanziellen Sorgen. Der Tierschutzbund übt scharfe Kritik an der Lage.

3. Wolfsverdacht im Klövensteen: Behörde geht Beobachtungen nach

Im westlichen Hamburg hält sich möglicherweise ein Wolf auf. Die Umweltbehörde prüft mehrere Beobachtungen im Klövensteen und analysiert dazu Fotos und Spuren. Wer dort zu Fuß unterwegs ist oder seinen Hund ausführt, sollte achtsam sein.

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Hessen

1. Stellwerksneubau: Zugverkehr zwischen Frankfurt und Wiesbaden wird wiederholt unterbrochen

Wegen der Errichtung eines neuen Stellwerks wird die Bahnverbindung zwischen Frankfurt und Wiesbaden in den nächsten Wochen mehrfach auf einem Abschnitt gesperrt. Auf der S1 fallen die Züge schon seit Freitagfrüh aus. Auch der Regionalverkehr soll am Abend eingestellt werden.

2. Bündnisfall im Planspiel: NATO probt in Wiesbaden die Verteidigung gegen Russland

Die NATO übt in einer umfangreichen Stabsübung den Ernstfall für mögliche russische Attacken auf ihre Ostflanke. Schauplatz ist die Clay-Kaserne in Wiesbaden, wo ein riesiges Szenario simuliert wird.

3. Zu Unrecht angeordnete Räumung sorgt für Durcheinander auf Bahnhöfen in drei Bundesländern

Am Freitagnachmittag herrschte auf Haltepunkten und Bahnhöfen in Hessen, Rheinland-Pfalz sowie im Saarland Durcheinander, weil die Menschen grundlos zum Verlassen der Anlagen aufgefordert wurden. Die Bundespolizei Koblenz teilte mit, der irrtümliche Räumungsaufruf habe für das ganze Gebiet gegolten.

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Mecklenburg-Vorpommern

1. Ueckermünde: Eisengießerei wird dichtgemacht, Sozialplan für rund 300 Mitarbeitende

Das Management hat bestätigt, dass die Eisengießerei in Ueckermünde ihren Betrieb einstellt. Selbst nach neuen Verhandlungen ließ sich der Standort nicht retten. Für rund 300 Mitarbeitende soll ein Sozialplan aufgestellt werden.

2. Zingster Gemeindevertretung stimmt Ausbau des Kaufhauses Stolz zu

Die Gemeindevertretung von Zingst hat die Erweiterung des Kaufhauses Stolz gebilligt. Die Kette übernimmt dafür den leerstehenden Baumarkt am Ortseingang. Die Abgeordneten hatten zuvor ihre Haltung zu dem Vorhaben geändert.

3. Rostock: Brücke an der Rennbahnallee wird abgerissen, Vollsperrung folgt

Ende Oktober starten nahe dem Rostocker Zoo die Arbeiten, um die Brücke der Rennbahnallee abzureißen. Dafür wird die Straße komplett für den Verkehr gesperrt. Autofahrer und Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs müssen mit Änderungen rechnen.

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Niedersachsen

1. Niedersächsische SPD-Abgeordnete gibt Landtagsmandat auf

Die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf zieht sich mit 63 Jahren aus dem Niedersächsischen Landtag zurück. Die SPD in Niedersachsen verabschiedete sie mit einem Dank für ihren Einsatz. Gründe für den Schritt wurden offiziell nicht genannt.

2. Friedland: Start einer Ausstellung im Museum vertagt, Vorwürfe gegen eine porträtierte Person

Die Einweihung einer Ausstellung im Museum Friedland wird auf einen späteren Zeitpunkt verlegt. Der Grund: Eine in der Schau vorgestellte Person soll Verbindungen zur Hamas haben. Auch der Bundespräsident wollte zum Auftakt anreisen.

3. Albaner Rexhino Abazaj nach Gang zur Polizei in Hannover inhaftiert: Verdacht der Mitgliedschaft in der Hammerbande

Am 15. Oktober ordnete die Bundesanwaltschaft die Festnahme des albanischen Staatsangehörigen Rexhino Abazaj, genannt „Gino“, an. Zuvor war er von sich aus in einer Hannoveraner Polizeidienststelle erschienen. Die Ermittler verdächtigen ihn, zur linksextremen Hammerbande zu gehören und im Februar 2023 an den Attacken in Budapest mitgewirkt zu haben. Er soll dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl bekannt gibt.

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Nordrhein-Westfalen

1. Wuppertal: Mann aus Indien nach Sprung vor Zug mit fremdem Kind abgeschoben

Ein Mann aus Indien hatte auf einem Bahnhof in Wuppertal ein fremdes Kind mit sich gerissen und war vor einen Zug gesprungen. Beide überlebten. Acht Jahre danach wurde der Mann abgeschoben; in zehn Jahren darf er wieder nach Deutschland einreisen.

2. Drogenprozess in Düsseldorf: Erste sechs Urteile gegen junge Angeklagte

Vor dem Düsseldorfer Landgericht sind die ersten sechs von mittlerweile 50 Beschuldigten verurteilt worden. Es ging um Handel mit Kokain und Cannabis, der über die sogenannte „Firma“ abgewickelt wurde. Die jungen Angeklagten erhielten hohe Haftstrafen. Die als „Rich Kids“ bezeichneten Beschuldigten bereuten ihr Handeln vor Gericht.

3. NRW-Umfrage: Wüsts Partei büßt acht Punkte ein, AfD gewinnt vier hinzu

Sechs Monate vor dem Urnengang in Nordrhein-Westfalen sackt die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst in einer INSA-Befragung für die BILD vom 16. Oktober auf 26 Prozent ab. Im Vergleich zur Mai-Umfrage desselben Instituts sind das acht Prozentpunkte weniger. Die AfD verbessert sich um vier Punkte und kommt auf 21 Prozent.

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Rheinland-Pfalz

1. Speyerer Synagoge erhält Drohbrief – Polizei sperrt Umfeld zeitweise ab

An die Synagoge am Weidenberg in Speyer ist ein Drohbrief gegangen, der eine unbekannte weiße Substanz enthielt. Die Polizei sperrte den Bereich rund um das Gebäude zeitweise weiträumig ab.

2. Versehentlicher Räumungsaufruf versetzt Bahnstationen in drei Bundesländern in Aufruhr

Am Freitagnachmittag herrschte auf Bahnhöfen und Haltestellen in Hessen, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland Durcheinander. Die Bundespolizei Koblenz erklärte, im gesamten Gebiet sei irrtümlich eine Räumung ausgerufen worden.

3. Kartoffelanbau in Rheinland-Pfalz gerät durch Kosten und Schädlinge unter Druck

Im rheinland-pfälzischen Kartoffelanbau gibt es weniger Betriebe, die Kosten sind gestiegen, und die Erzeugerpreise schwanken. Hinzu kommen Schädlinge, gegen die es keine wirksamen Mittel gibt.

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Saarland

1. Hilfen für Haushalte mit Ölheizung: Saarland drängt im Bundesrat, Entscheidung steht aus

Am Freitag haben das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat gemeinsam finanzielle Hilfen für Menschen gefordert, deren Wohnungen derzeit mit Öl beheizt werden. Ob es diese Unterstützung geben wird, wird erst später befunden. Unmittelbar ändert sich für die Betroffenen daher nichts.

2. Saarbrücken: Streit um die Mauritiuskirche endet mit dem Abriss des Gotteshauses

Das unter Denkmalschutz stehende Gotteshaus St. Mauritius an der Moltkestraße in Saarbrücken soll bald abgetragen werden. Über mehrere Jahre wurde juristisch um das Gebäude gestritten. Die katholische Pfarrgemeinde St. Jakob ist die baufällige Immobilie jetzt los. Der Käufer des Areals verfolgt eigene Pläne für die Fläche.

3. Falscher Räumungsaufruf versetzt Bahnhöfe in drei Bundesländern in Aufruhr

Am Freitagnachmittag herrschte auf Bahnhöfen und Haltepunkten im Saarland sowie in Hessen und Rheinland-Pfalz Durcheinander. Die Bundespolizei in Koblenz erklärte, die Aufforderung zur Räumung sei irrtümlich ergangen und habe das gesamte Gebiet betroffen.

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Sachsen

1. AfD-Landesschiedsgericht befasst sich mit zehn Ausschlüssen im Chemnitzer Kreisverband

Im Chemnitzer Kreisverband der AfD dauert seit mehr als einem Jahr ein offener Machtkampf an, elf Monate vor der Oberbürgermeisterwahl. Vor dem Landesschiedsgericht der Partei hat sich nun eine Seite durchgesetzt, zehn Parteiausschlüsse waren Gegenstand des Verfahrens. Beendet ist der Konflikt damit nicht.

2. Freiberg: Stadtrat befindet Anfang November über Absetzung des vom Dienst enthobenen Rathauschefs

Nach einem Zwischenfall in einem Leipziger Hotel ist Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler vom Dienst enthoben. Die Freien Wähler, die ihn seinerzeit für das Amt aufgestellt hatten, betreiben inzwischen seine Abwahl. Anfang November entscheidet das Stadtparlament über das weitere Vorgehen.

3. Mist-Protest gegen CDU: Pferdedung vor Parteibüros in mehreren Städten

Linksextreme Aktivisten kippten am Donnerstag, dem 15. Oktober, Pferdemist vor Parteibüros der CDU. Das geschah in mehreren deutschen Städten, darunter Bremen, Hamburg und Leipzig, und war bundesweit abgesprochen. Der Protest galt der angeblichen Rückendeckung der Christdemokraten für Tobias Rausch von der AfD. Dieser war in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählt worden, und zwar mit mindestens vier Stimmen über das Lager seiner eigenen Partei hinaus.

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Sachsen-Anhalt

1. Verfassungsrechtler wertet CDU-Boykott der Regierungschefwahl in Sachsen-Anhalt als Nötigung

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will die Wahl des Ministerpräsidenten boykottieren. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler äußerte sich dazu deutlich und sagte, es liege aus seiner Sicht eine Nötigung vor. Diskutiert wird, ob das Vorgehen gegen die Verfassung, die Geschäftsordnung des Landtags oder das Strafgesetzbuch verstößt.

2. Grüne wollen dem Generalbundesanwalt ein Eingreifen bei Verdacht auf Wahlfälschung ermöglichen

Die Grünen plädieren für Reformen, die die Justiz gegen den Einfluss eines möglichen AfD-Justizministers absichern sollen. Im Blick haben sie dabei auch den höchsten Strafverfolger der Bundesrepublik. Ein Anlass ist die Befürchtung, es könnte zu Wahlfälschung kommen.

3. Uni Halle-Wittenberg nach Hackerattacke: Angaben zu 51.000 Bewerbungen womöglich betroffen

Nach einer Attacke auf die IT der Hochschule in Halle-Wittenberg sind möglicherweise Angaben aus 51.000 Bewerbungen betroffen. Zur Bewältigung der Lage wurde ein Krisenstab ins Leben gerufen.

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Schleswig-Holstein

1. Erstes Herbsthochwasser an der Ostsee erwartet, Behörden mit unterschiedlichen Prognosen

An der Ostsee wird das erste Hochwasser der Saison erwartet, wobei eine Sturmflutwarnung besteht. Die Vorhersagen deutscher und dänischer Behörden weichen voneinander ab. Möglich sind Wasserstände von bis zu 1,64 Metern über Normalnull.

2. Land schreibt ab 2027 Mindestquote für unangekündigte Waffenkontrollen vor

Schleswig-Holstein führt ab 2027 eine Pflichtquote ein, nach der mindestens 30 Prozent der Waffenkontrollen unangekündigt stattfinden müssen. Bisher konnten die Kreise selbst entscheiden, ob sie Waffenbesitzer vorwarnen. Der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook hält die Regelung für zu spät eingeführt und die Quote für zu niedrig.

3. Gemeinde in Schleswig-Holstein kauft für 600.000 Euro Strandkneipe

Eine Gemeinde in Schleswig-Holstein hat mit Steuergeld eine eigene Strandkneipe erworben. Die Summe beträgt 600.000 Euro.

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Thüringen

1. Reichsbürger-Szene in Thüringen: Innenministerium zählt rund 1050 Personen

Das Thüringer Innenministerium erfasst etwa 1050 Reichsbürger im Freistaat, ihre Zahl gilt als stabil. 19 von ihnen besitzen legal Schusswaffen, was politische Debatten auslöst.

2. Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt: Nur zwölf von 94 Straftaten gelten als linksextrem

Rund um den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt sind bei den Demonstrationen 94 Straftaten registriert worden. Lediglich zwölf davon wurden als linksextrem eingestuft.

3. Großer Andrang im Werksverkauf von Kahla Porzellan nach angekündigtem Aus

Nach der angekündigten Schließung von Kahla Porzellan kamen Tausende Kunden zum Werksverkauf. Viele kauften Vorräte für mehrere Jahre ein.

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