EuropaHORN am Morgen · Archiv
EuropaHORN am Morgen – Dienstag, 15. September 2026
Diese Ausgabe wurde am Dienstag, 15. September 2026 versendet und enthält 40 Meldungen. Die aktuellen Meldungen stehen auf EuropaHORN am Morgen; der Newsletter ist dort kostenfrei zu abonnieren.
Polen
1. Anklagevorwurf gegen Ex-Vizejustizminister Michał Woś
Der frühere Vizejustizminister der PiS-Regierung und heutige Abgeordnete Michał Woś hat am Dienstag den Vorwurf der Amtsüberschreitung und der Verletzung von Amtspflichten gehört. Das teilte die Landesstaatsanwaltschaft mit. Der Fall betrifft Entscheidungen aus den Jahren 2021 bis 2023, als Woś Stellvertreter von Zbigniew Ziobro war.
Quelle: Gazeta Wyborcza · Były wiceminister sprawiedliwości z zarzutami przekroczenia uprawnień. Był zastępcą Ziobry
2. Prozess Nawrocki gegen Onet beginnt unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Mehr als ein Jahr nach dem Text „Karol Nawrocki und die Geheimnisse des Grand Hotels“ von Andrzej Stankiewicz und Jacek Harłukowicz hat am Warschauer Bezirksgericht der Zivilprozess des Präsidenten gegen den Onet-Verlag begonnen. Die Anwälte des Portals beantragten, die Verhandlungen öffentlich zu machen; das Gericht lehnte den Antrag am Dienstag ab. Der Richter begründete dies mit der Sorge um einen ruhigen Prozessverlauf.
Quelle: Onet · Karol Nawrocki kontra Onet. Ruszył głośny proces. Tak wyglądał pierwszy dzień przesłuchań
3. Moskau droht Polen nach Äußerungen Sikorskis
Putin-Berater General Nikolai Patruschew hat Polen offen gedroht. Sollte Polen in Kriegshandlungen gegen Russland eintreten, werde der polnische Staat „innerhalb von zwei bis drei Tagen“ aufhören zu existieren, erklärte er. Anlass waren Aussagen von Außenminister Radosław Sikorski.
Quelle: Gazeta Wyborcza · "Zniszczymy was w mgnieniu oka". Rosja grozi Polsce po słowach Sikorskiego
4. EU-Parlament hebt Immunität von Grzegorz Braun auf
Das Europäische Parlament hat die Immunität des Konfederacja-Politikers Grzegorz Braun aufgehoben. Hintergrund ist die Leugnung des Holocaust: Der Anführer der Gruppierung Korona Polski hatte 2025 öffentlich die von den Deutschen im Konzentrations- und Vernichtungslager KL Auschwitz-Birkenau begangenen Verbrechen bestritten.
Quelle: Gazeta Wyborcza · PE uchylił immunitet Braunowi w związku z negowaniem przez niego Holokaustu
5. Umfrage: Höhere Nebenkosten zwingen Polen zum Sparen
Fast drei Viertel der Befragten des Instituts Opinia24 geben an, dass ihre Rechnungen für Strom, Gas und andere Versorgungsleistungen im vergangenen Jahr gestiegen sind. Mehr als die Hälfte hat wegen der höheren Abgaben Ausgaben für andere Bedürfnisse eingeschränkt.
Quelle: Rzeczpospolita · Sondaż: Polacy odczuwają wzrost opłat za media, więc tną wydatki na inne potrzeby
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Ungarn
1. Regierung stoppt Wiederaufbau des Burgpalastes – Neuausschreibung
Die Regierung hat den Wiederaufbau des Budavárer Burgpalastes gestoppt. Die Firma von Lőrinc Mészáros muss die Baustelle räumen, für die Sanierung soll eine neue öffentliche Ausschreibung folgen. Damit könnte ein anderer Bauunternehmer das Projekt übernehmen.
Quelle: Telex · Leállítja a kormány a budavári palota újjáépítését
2. Tabakwaren werden deutlich teurer: Verbrauchsteuer soll steigen
Die Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Tabakprodukte eingebracht, gemeinsam mit einer Dieselförderung. Das Parlament behandelt die Vorlage im Ausnahmeverfahren und könnte sie bereits am Folgetag beschließen. Ab dem 1. November drohen deutlich höhere Preise für Tabakwaren.
Quelle: HVG · Benyújtották a javaslatot: így emelné meg a dohánytermékek jövedéki adóját a kormány
3. Márki-Zay kündigt Antritt bei allen künftigen Wahlen an
Der Bürgermeister von Hódmezővásárhely, Péter Márki-Zay, hat erklärt, seine Partei Mindenki Magyarországa Néppárt werde künftig bei jeder Wahl antreten – 2029 bei Kommunal- und Europawahl, 2030 bei der Parlamentswahl. Es genüge nicht, Orbán abzulösen, auch die Methoden des Fidesz müssten verschwinden.
Quelle: 444 · Márki-Zay Péter bejelentette, hogy a pártja mostantól minden választáson elindul
4. Magyar spottet über durchgesickerte Mészáros-Rede
Ministerpräsident Péter Magyar veröffentlichte einen Ausschnitt aus einer durchgesickerten Rede des Unternehmers Lőrinc Mészáros, der den bekannten Slogan der Tisza-Partei auf seine eigene Firmengruppe münzte. Magyar kommentierte dies mit dem Hinweis, hier werde ein guter Anwalt gesucht. Mészáros war unter der Orbán-Regierung durch öffentliche Aufträge zum reichsten Mann des Landes aufgestiegen.
Quelle: HVG · Magyar Péter Mészáros Lőrinc kiszivárgott beszédéről: Ugyanitt jó ügyvéd kerestetik
5. Streit um Gedenktafel: Bezirk lehnt Hinweis auf Schwulenrechte ab
Die Selbstverwaltung des XIII. Budapester Bezirks will auf einer Gedenktafel für Ádám Nádasdy keinen Hinweis auf sein Eintreten für die Würde Homosexueller zulassen. Begründung: Eine Tafel dürfe nicht auf Herkunft, Geschlechtsidentität oder Religion verweisen. Kritiker halten dem entgegen, nach dieser Logik hätten auch Holocaust-Denkmäler keinen Platz.
Quelle: 444 · Csak semmi megosztót: a kerület azért nem akar a melegek méltóságáról emlékezni Nádasdy emléktábláján, mert ez ütközik az elveikkel
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Österreich
1. Debatte um Pensionslücke: Zahlen widersprechen Kickl
Die Frage, ob die Finanzierungslücken im österreichischen Pensionssystem nur ein vorübergehendes Übergangsproblem sind, sorgt für politischen Streit. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte dies zuletzt behauptet. Eine Analyse der „Presse“ kommt zum Schluss, dass die Zahlen diese Einschätzung nicht stützen.
Quelle: Die Presse · Kein Problem im Pensionssystem? „Zahlen geben Kickl nicht recht“ [premium]
2. Mordverdacht im Maßnahmenvollzug Garsten
Im Forensisch-Therapeutischen Zentrum Garsten ist erneut ein Insasse getötet worden. Ein 63-Jähriger soll einen 40-jährigen Mithäftling vorsätzlich getötet haben. Beide Männer waren wegen einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung untergebracht.
Quelle: Die Presse · Nächster getöteter Häftling: Mordverdacht im Maßnahmenvollzug in Garsten
3. Rekord: 29 Prozent der Neuwagen in Österreich sind Elektroautos
Der Anteil vollelektrischer Fahrzeuge an den Neuzulassungen in Österreich hat im August mit 29 Prozent einen neuen Höchstwert erreicht. Als Treiber gilt vor allem die Nachfrage privater Käuferinnen und Käufer. Der Krieg im Iran und die damit verbundenen Spritpreise dürften den Trend zusätzlich verstärken.
Quelle: Der Standard · 29 Prozent der Neuzulassungen sind E-Autos: Ist Trump der Turbo für die E-Mobilität?
4. Tanker brennt in der Straße von Hormus – Ölpreis nahe 110 Dollar
Der Tanker „El Gaia“ ist nach Angaben der iranischen Revolutionsgarde mit Minen kollidiert, explodiert und in Brand geraten. Das US-Militär widerspricht der iranischen Darstellung. Der Ölpreis näherte sich erneut der Marke von 110 Dollar, Saudi-Arabien schaltete eine wichtige Pipeline ab.
Quelle: Die Presse · Tanker „El Gaia“ geht in Straße von Hormuz in Flammen auf
5. Modedesigner Bob Mackie mit 87 Jahren gestorben
Der US-Designer Bob Mackie ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Er entwarf unter anderem das berühmte Kleid von Marilyn Monroe. Seine mit Pailletten, Federn und Strass besetzten Kreationen prägten vor allem das Bühnenbild von Cher.
Quelle: Die Presse · Er designte Marilyn Monroes berühmtes Kleid: Bob Mackie ist tot
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Schweiz
1. Finanzkontrolle kritisiert Röstis Ausbaupläne für Strasse und Schiene
Die Eidgenössische Finanzkontrolle attestiert dem Programm «Verkehr'45» erhebliche Schwächen. Für die Prüfer ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien der Bund die Ausbauprojekte priorisiert; besonders scharf fällt die Kritik am geplanten Grimseltunnel aus. Das Departement von Bundesrat Albert Rösti weist die Vorwürfe zurück.
Quelle: SRF · Ausbau von Strasse und Bahn – EFK übt scharfe Kritik an «Verkehr'45»
2. Ständerat will Mercosur mit halber Milliarde für Bauern retten
Der Ständerat sucht einen Kompromiss, um das Mercosur-Abkommen durchzubringen. Vorgesehen sind eine halbe Milliarde Franken für die Landwirtschaft sowie strengere Auflagen bei der Nachhaltigkeit. In Bundesbern wird weiter um die Zustimmung zum Handelsvertrag gerungen.
Quelle: SRF · Halbe Milliarde für Bauern – Ständerat will Mercosur-Abkommen retten – mit teurem Kompromiss
3. Neutralitätsinitiative: Streit über Sanktionen gegen Personen
Die Neutralitätsinitiative verlangt, dass die Schweiz keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr übernimmt. Offen ist, ob damit auch Massnahmen gegen einzelne Personen entfallen würden. Kritiker warnen vor einem Freipass für Despoten und Terroristen.
Quelle: SRF · Neutralitätsinitiative – Keine EU-Sanktionen mehr – Freipass für Despoten und Terroristen?
4. Reiche Kantone helfen dem Jura bei der Übernahme von Moutier
Der Kantonswechsel von Moutier bringt den Jura finanziell in Bedrängnis. Kantone wie Zürich, Basel und Genf beteiligen sich deshalb an den Kosten. Insgesamt geht es um 65 Millionen Franken.
Quelle: SRF · Angespannte Finanzen – Moutier bringt Jura in Geldnot, doch reiche Kantone wollen helfen
5. Luzern stimmt über schärfstes Hooligan-Gesetz der Schweiz ab
Der Kanton Luzern entscheidet über eine verpflichtende Ausweiskontrolle beim Stadioneinlass. Es wäre die landesweit strengste Massnahme gegen Fangewalt. Der Urnengang gilt als Testfall für den gesamten Schweizer Sport.
Quelle: NZZ · «Chaoten stoppen!» Luzern stimmt über schweizweit schärfstes Hooligan-Gesetz ab
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Italien
1. M5S streicht Waffenhilfe für Kiew aus dem Programm – Spannungen mit dem PD
Giuseppe Conte lässt in das neue Programm der Fünf-Sterne-Bewegung keine Waffenlieferungen an die Ukraine mehr aufnehmen; über die Hälfte der Basis fordert laut Repubblica Frieden und ein Ende der Aufrüstung. Am Samstag startet in Mailand die Parteiveranstaltung „Nova“. Im PD hält Bonaccini dagegen: Unterstützung „so lange nötig“. Der dem Schlein-Kreis zugerechnete Senator Alfieri verlangt eine Linie „ohne Zweideutigkeiten“, während die Jugendorganisation des PD pazifistische Töne anschlägt.
Quelle: la Repubblica · La sfida di Conte al Pd: nel programma 5 Stelle spariscono le armi a Kiev
2. Salvini trifft Unternehmer mit Russland-Geschäften
Lega-Chef Matteo Salvini hat sich mit italienischen Unternehmern getroffen, die weiterhin in Russland aktiv sind. Kanäle nach Moskau zu schließen sei „töricht“, lautete seine Botschaft. Die russische Agentur Tass griff das Treffen auf und verbreitete es weiter.
Quelle: la Repubblica · Salvini e il filo con Mosca, incontro con le aziende: “Sciocco chiudere i canali”
3. Hausärzte streiken zwei Tage lang
Am 15. und 16. September legen Italiens Hausärzte die Arbeit nieder, in mehreren Städten sind Kundgebungen geplant. Aufgerufen hat die Gewerkschaft Smi. Kritisiert werden die vorgeschriebenen Stundenkontingente in den neuen Gemeinschaftspraxen sowie die geplante Einheitsrolle in der Allgemeinmedizin.
Quelle: ANSA · Il 15 e 16 settembre sciopero dei medici di base, manifestazioni in diverse città
4. Papst Leo hebt Kardinalsgehälter wieder an
Papst Leo nimmt die unter Franziskus verfügte Kürzung der Kardinalsbezüge zurück. Die Gehälter waren um zehn Prozent reduziert worden; nun gilt die Corona-Notlage als überwunden. Zuvor hatte der Papst seinen Geburtstag in der Vatikanischen Apostolischen Bibliothek mit Torte und Sekt begangen.
Quelle: ANSA · Leone cancella i tagli di Francesco e rialza gli stipendi dei cardinali
5. Oasis kündigen zwei Konzerte in Rom an
Die britische Band Oasis hat ihre Tourdaten offiziell bekanntgegeben. In Italien treten die Brüder Gallagher am 29. und 30. Juli auf. Schauplatz sind zwei Konzerte im römischen Olympiastadion.
Quelle: ANSA · Oasis, arriva annuncio ufficiale del tour, a Roma il 29 e 30 luglio
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Niederlande
1. Prinsjesdag mit Minderheitskabinett: Haushalt ohne Mehrheit
Zum ersten Mal muss das Minderheitskabinett den Haushalt am Prinsjesdag präsentieren, ohne eine eigene Mehrheit im Parlament zu haben. Finanzminister Eelco Heinen legt die Miljoenennota vor, nachdem interne Streitigkeiten über die Vermögensbesteuerung (Box 3) und die Sozialversicherung die Vorbereitung chaotisch werden ließen. König Willem-Alexander verliest nach dem abgewendeten Kabinettssturz erneut die Thronrede. Für die Verabschiedung braucht die Regierung nun Stimmen aus der Opposition.
Quelle: NOS · Minderheidskabinet wacht spannende eerste Prinsjesdag
2. Rotterdam: Toter nach Festnahme fuhr kein gestohlenes Fahrrad
Der 51-jährige Alfredo Goeloe, der am Samstagabend kurz nach seiner Festnahme in Rotterdam starb, war unschuldig: Sein Fahrrad war laut Polizei nicht gestohlen. Die Beamten kontrollierten nach einer Meldung über einen entwendeten Fatbike; Goeloe konnte keinen Ausweis vorzeigen. Videoaufnahmen zeigen, wie mehrere Polizisten ihn zu Boden drücken, während er um Hilfe ruft. Bei einem Stillen Marsch in Rotterdam-Süd trauerten hunderte Menschen, danach kam es zu Unruhen.
Quelle: NRC · De politie zag Alfredo (51) ten onrechte aan voor een fietsendief. Hij overleed bij zijn arrestatie
3. Drei Niederländer bei Flugzeugabsturz nahe Erkelenz getötet
Bei dem Absturz eines Kleinflugzeugs kurz hinter der Grenze bei Roermond kamen drei Niederländer ums Leben, wie das Außenministerium bestätigte. Die Maschine war am Vormittag vom Flugplatz Hilversum gestartet und verschwand um 11.18 Uhr nahe Erkelenz vom Radar. Unter den Opfern sind zwei Männer im Alter von 57 und 58 Jahren sowie eine 23-jährige Frau. Die Absturzursache ist bislang unklar.
Quelle: NOS · Inzittenden van in Duitsland neergestort vliegtuigje waren drie Nederlanders
4. Fünf Jahre Haft für niederländischen Anwalt in belgischem Drogenprozess gefordert
Die belgische Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft gegen den niederländischen Strafverteidiger Cem Polat. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen an einen belgischen Drogenboss weitergegeben und Teil der Organisation von Flor Bressers gewesen zu sein. Bressers gilt als einer der größten Kokainhändler Europas und als Geschäftspartner des flüchtigen „Bolle“ Jos L. Polat bestreitet jedes Fehlverhalten; der Prozess läuft in einem Hochsicherheitsgericht in Brüssel.
Quelle: NOS · Belgisch OM eist 5 jaar cel tegen Nederlandse advocaat in groot drugsproces
5. Autoren gehen bei Hörbuch-Streaming leer aus
Rund 42 Prozent der befragten Autoren und Übersetzer erhalten von ihren Verlagen keinerlei Vergütung für Hörbücher, die auf kommerziellen Streamingplattformen angeboten werden. Das zeigt eine Untersuchung, an der knapp 700 Mitglieder des Auteursbond und der Stiftung Lira teilnahmen. Wer doch bezahlt wird, berichtet von „sehr niedrigen“ Beträgen, über die die Betroffenen selbst erschrocken seien. Die Dichterin Lieke Marsman hatte das Problem bereits im Vorjahr öffentlich gemacht.
Quelle: NOS · Groot deel schrijvers ziet geen inkomsten uit boeken op luisterplatforms
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Frankreich
1. Lecornu kündigt Milliarden gegen sexistische und sexuelle Gewalt an
Premierminister Sébastien Lecornu nennt in einem Gastbeitrag für „Le Monde“ erstmals konkrete Summen für das geplante „umfassende Gesetz“ gegen sexistische und sexuelle Gewalt. Vorgesehen ist ein mehrjähriger Finanzpfad mit einem Sockel von 1,5 Milliarden Euro ab 2027. Anlass ist der Tod von Lyhanna, der ihn nach eigenen Worten verpflichte. Das Gesetz soll im Herbst 2026 im Parlament beraten werden.
Quelle: Le Monde · Sébastien Lecornu, premier ministre : « La mort de Lyhanna nous oblige. Nous proposerons une trajectoire pluriannuelle avec un socle de départ de 1,5 milliard d’euros contre les violences sexistes et sexuelles en 2027 »
2. Le Pen will Sozialwohnungsgesetz SRU abschaffen
Das Gesetz über Solidarität und Stadterneuerung (SRU) schreibt rund 2000 städtischen Gemeinden Quoten für Sozialwohnungen vor. In den vergangenen Jahren wurde es bereits gelockert und wiederholt angegriffen. Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National für 2027, geht nun weiter und verspricht, das Gesetz im Fall ihrer Wahl vollständig aufzuheben.
Quelle: Le Monde · Logement social : la loi SRU, déjà fragilisée, dans le viseur de Marine Le Pen
3. Rachida Dati vor Gericht in der Affäre Ghosn-Renault
Ab Mittwoch muss sich die frühere Ministerin Rachida Dati vor dem Pariser Strafgericht verantworten. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf passive Bestechung und passiven Einflusshandel. Es geht um 900.000 Euro, die sie zwischen 2009 und 2013 vom früheren Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn erhalten haben soll. Auch Ghosn wurde vor Gericht gestellt.
Quelle: Le Monde · Rachida Dati devant le tribunal correctionnel de Paris dans l’affaire Ghosn-Renault
4. Massiver Streik bei Strom- und Gasversorgern
Beschäftigte der Strom- und Gasbranche haben sich in großer Zahl an einem Streik beteiligt. Sie fordern den Erhalt des sogenannten „Mitarbeitertarifs“, eines vergünstigten Energiepreises, der Teil ihrer Vergütung ist. Das Energieministerium hatte angekündigt, diesen Vorteil möglicherweise zu überprüfen.
Quelle: Le Monde · Grève des électriciens et gaziers : une mobilisation massive pour le maintien du « tarif agent »
5. Catherine Ringer mit 68 Jahren gestorben
Die Sängerin Catherine Ringer ist im Alter von 68 Jahren gestorben. Bekannt wurde sie mit der gemeinsam mit Fred Chichin gegründeten Gruppe Les Rita Mitsouko. Zu deren größten Erfolgen zählen die Hits „Marcia Baïla“ und „Andy“.
Quelle: Le Monde · Catherine Ringer, célèbre voix des Rita Mitsouko, est morte à l’âge de 68 ans
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Tschechien
1. Babiš und Pavel treffen sich auf der Prager Burg
Premier Andrej Babiš (ANO) und Präsident Petr Pavel haben bei einem rund einstündigen Gespräch auf der Prager Burg geplante Auslandsreisen, die weltpolitische Lage und den Haushalt für das kommende Jahr besprochen. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit, die Außenpolitik abzustimmen und Informationen des Außenministeriums zu teilen. Pavel stellte zudem den Entwurf seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vor. Ein weiteres Treffen ist im Oktober im Staatssicherheitsrat geplant.
Quelle: CT24 · Pavel a Babiš se na Hradě shodli na důležitosti koordinace zahraniční politiky
2. Bewährungsstrafe im Missbrauchsfall Rumburk sorgt für Empörung
Ein Mann wurde rechtskräftig wegen des nachgewiesenen Missbrauchs zweier Jungen verurteilt – allerdings nur zu einer Bewährungsstrafe. Justizminister Jeroným Tejc kündigte eine Beschwerde gegen das Urteil an, der Premier bezeichnete den Spruch als skandalös. Die zuständige Richterin verteidigt hingegen ihre Entscheidung.
Quelle: iROZHLAS · Ministr Tejc v kauze zneužívaných chlapců podá stížnost. Soudkyně si za podmínkou stojí
3. Recherche: Zahlungen des Rüstungsunternehmers Strnad an slowakischen Minister
Seznam Zprávy liegen Dokumente vor, wonach eine Firma des slowakischen Verteidigungsministers Robert Kaliňák Millionen für Lobbyarbeit zugunsten des tschechischen Milliardärs Michal Strnad erhielt. Strnad sicherte sich in der Slowakei parallel dazu große Rüstungsaufträge. Die Unterlagen enthalten den Angaben zufolge detaillierte Abrechnungen.
Quelle: Seznam Zpravy · Zbrojař a jeho lobbista. Ministru Kaliňákovi chodily Strnadovy peníze
4. Regierung beschließt Verbot von Hanfblüten-Verkauf
Das Kabinett hat eine Novelle zum Umgang mit Suchtstoffen gebilligt, die den Verkauf von Blüten aus technischem Hanf untersagt. Verboten werden sollen auch deren Anreicherung mit synthetischen Substanzen sowie der Vertrieb von Kräuterprodukten zum Rauchen über Automaten. Die Regelung soll ab dem kommenden Jahr gelten.
Quelle: Seznam Zpravy · Vláda schválila „boj proti drogám“. Chce zakázat prodej konopných paliček
5. Kronjuwelen aus der Kronkammer geholt und ausgestellt
Sieben Schlüsselträger öffneten im Veitsdom die Kronkammer und entnahmen die böhmischen Kronjuwelen. Wenzelskrone, Zepter und Reichsapfel sind ab Dienstag im Wladislawsaal der Prager Burg zu sehen. In den ersten vier Tagen ist die Schau Schulklassen vorbehalten, vom 19. bis 28. September steht sie der Öffentlichkeit offen.
Quelle: CT24 · Klíčníci vyzvedli české korunovační klenoty
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