EuropaHORN am Morgen · Archiv

EuropaHORN am Morgen – Donnerstag, 17. September 2026

Diese Ausgabe wurde am Donnerstag, 17. September 2026 versendet und enthält 40 Meldungen. Die aktuellen Meldungen stehen auf EuropaHORN am Morgen; der Newsletter ist dort kostenfrei zu abonnieren.

Polen

1. Nawrocki wirft Tusk Angstmache vor – Spannungen im Krisenstab

Aus dem Präsidentenpalast kommt der Vorwurf, Ministerpräsident Donald Tusk schüre in der Bevölkerung übermäßig Kriegsangst, um einen Solidarisierungseffekt zugunsten der Regierung zu erzeugen. Zugleich erreichen Warschau laut Onet immer alarmierendere Lageberichte. Bei einem Treffen eines Vertrauten von Präsident Karol Nawrocki mit Regierungsvertretern sei es zeitweise konfrontativ zugegangen.

Quelle: Onet · Karol Nawrocki uważa, że Donald Tusk gra strachem przed wojną. "Atmosfera w »bunkrze« napięta"

2. Sejm will Nawrockis Veto zum Status der nahestehenden Person kippen

Die Sejm-Kommission zu Gesetzentwürfen, die gleichgeschlechtlichen Paaren den Alltag erleichtern sollen, ist erneut zusammengetreten. Präsident Karol Nawrocki hatte die Regierungsvorschläge vor zwei Monaten abgelehnt. Nun unternimmt das Parlament einen Versuch, sein Veto zu überstimmen; die Linke setzt dabei auf Abgeordnete aus dem Lager Morawieckis.

Quelle: Gazeta Wyborcza · Prezydent Nawrocki wraca do sprawy statusu osoby najbliższej. Czy Sejm zdoła odrzucić jego weto?

3. Kommission befürwortet Aufhebung der Immunität von Łukasz Mejza

Die Sejm-Kommission für Geschäftsordnung, Abgeordnetenangelegenheiten und Immunität hat einstimmig den Antrag von Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek unterstützt, die Immunität des Politikers Łukasz Mejza aufzuheben. Gegen den früheren PiS-Abgeordneten geht es diesmal um gleich drei Vorwürfe. Mejza inszenierte in der Sitzung einen Auftritt und erklärte, er werde selbst verzichten – aber nicht jetzt.

Quelle: Gazeta Wyborcza · Komisja za uchyleniem immunitetu Mejzie. Poseł zrobił przedstawienie. "Sam się zrzeknę, ale nie teraz"

4. Umfrage: Ein Drittel der Polen bewertet Verfassungsgerichtspräsident negativ

Mehr als ein Drittel der Befragten beurteilt die Arbeit von Bogdan Święczkowski, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, negativ. Das ergab eine Erhebung von SW Research im Auftrag von Onet. Fast die Hälfte der Befragten hat zu der Frage jedoch keine Meinung.

Quelle: Onet · Polacy ocenili Bogdana Święczkowskiego. Prezes TK może mieć powody do niepokoju [SONDAŻ]

5. Orlen-Großprojekt in Litauen stockt bei 70 Prozent

Ein Schlüsselvorhaben des Konzerns Orlen in Litauen kämpft mit massiven Verzögerungen. Nach der Insolvenz des bisherigen Auftragnehmers stehen die Arbeiten bei einem Fertigstellungsgrad von 70 Prozent still. Orlen nennt weder die endgültigen Kosten noch einen neuen Zeitplan für den Abschluss des Baus.

Quelle: Rzeczpospolita · Wojna na Bliskim Wschodzie to niejedyny problem Orlenu. Kluczowa inwestycja stoi

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Ungarn

1. Ex-Chefankläger: Politischer Druck auf Ermittlungen in der Generalstaatsanwaltschaft

Pál Fürcht, der im Juni die Leitung der Zentralen Ermittlungshauptstaatsanwaltschaft niederlegte, begründet seinen Rücktritt mit politischer Einflussnahme auf heikle Verfahren. In der schriftlichen Begründung, die 444 vorliegt, schreibt er von informellem, schriftlich nicht nachvollziehbarem Druck und von Methoden der früheren Staatssicherheit. Betroffen seien vor allem der sogenannte Goldkonvoi-Fall und die „Gundalf-Affäre“.

Quelle: 444 · Politikailag érzékeny ügyek nyomozását befolyásolták a Legfőbb Ügyészségen – írta lemondása indoklásában a volt főügyész

2. Aufruf zum Mord an Magyar in Radiosendung – Moderatorin entlassen

Ein Anrufer forderte in der Sendung „Paláver“ dazu auf, Péter Magyar zu erschießen. Moderatorin Nóra Palányi unterbrach ihn nicht, sondern hörte den Aufruf kommentarlos an. Der Sender Hír TV entließ sie mit sofortiger Wirkung und sprach von einem „außerordentlich schweren fachlichen Fehler“.

Quelle: Telex · Azonnali hatállyal kirúgják a Hír TV-től Palányi Nórát

3. Regierung streicht Pflichtbeitrag zur Handelskammer

Die Regierung schafft den verpflichtenden Jahresbeitrag von 5.000 Forint an die Ungarische Handels- und Industriekammer ab. Laut Péter Magyar hilft die Entscheidung rund 900.000 Unternehmen.

Quelle: 444 · A kormány eltörli a kötelező 5000 forintos hozzájárulást a Magyar Kereskedelmi és Iparkamarának

4. Nationaler Sicherheitsausschuss prüft Szijjártós Job bei BYD

Der parlamentarische Ausschuss für nationale Sicherheit hat eine Untersuchung zur neuen Anstellung von Péter Szijjártó beim Autobauer BYD eingeleitet. Damit kann das Gremium den früheren Außen- und Außenwirtschaftsminister auch persönlich zur Anhörung laden.

Quelle: HVG · Szijjártó Péter BYD-s állása miatt vizsgálatot indított a Nemzetbiztonsági Bizottság

5. Abschied von Péter Nádas in der Musikakademie

In der Budapester Musikakademie wurde der Schriftsteller Péter Nádas verabschiedet. Bei der Gedenkfeier würdigte ihn ein Benediktinermönch: Mit zäher Ausdauer und unerbittlicher Aufrichtigkeit habe Nádas das Milieu offengelegt, in dem er verwurzelt war.

Quelle: 444 · A Zeneakadémián búcsúztatták el Nádas Pétert

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Österreich

1. Beschwerde in Brüssel: NGO-Bündnis geht gegen Österreichs Familiennachzugsquote vor

Ein Bündnis von Organisationen fordert von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verfahren gegen Österreich. Die Quotenregelung für das Nachholen enger Angehöriger anerkannter Flüchtlinge sei EU-rechtswidrig. Innerhalb Österreichs können sich Bund und Länder weiterhin nicht auf Quoten für das laufende Jahr einigen.

Quelle: Der Standard · Bündnis fordert von von der Leyen Verfahren gegen Österreich wegen Familiennachzug

2. Anklage gegen Kabarettist Gunkl nach Selbstanzeige

Günther Paal alias Gunkl hatte im Mai Selbstanzeige erstattet, nun wurde Anklage gegen ihn erhoben. Zwei Frauen, die ihn erpresst haben sollen, befinden sich in Untersuchungshaft. Am Abend meldete sich der Kabarettist auf Facebook zu Wort: „Ich habe Schande über mich gebracht“, es tue ihm „unendlich leid“.

Quelle: Die Presse · Anklage gegen Kabarettist Gunkl wegen Missbrauchs: „Das tut mir unendlich leid“ [premium]

3. SPÖ-Krisensitzung ohne Konsequenzen für Babler

Medien hatten kolportiert, Andreas Babler könnte bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung am Mittwochnachmittag als Vizekanzler zurücktreten. Passiert ist nichts dergleichen. Wie sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, blieb der erwartete Rücktritt aus.

Quelle: Der Standard · Wie Andreas Babler wieder einmal abtreten sollte – und es nicht tat

4. Medikamentenmangel belastet Patienten zunehmend

Vor dem Welttag der Patientensicherheit warnt der Pharmaverband Pharmig, dass globale Krisen und Abhängigkeiten die Arzneimittelversorgung erschweren. Besonders betroffen sind laut Fachleuten Psychopharmaka, aktuell etwa Mittel zur Behandlung des Nervensystems. Mediziner befürchten dadurch eine zusätzliche psychische Belastung für die Betroffenen.

Quelle: ORF · Engpässe belasten Patienten und Ärzte

5. Statistik Austria: Umweltbelastung trifft ärmere Haushalte stärker

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse der Statistik Austria leiden Menschen mit niedrigem Einkommen häufiger unter Lärm und Hitze. Umgekehrt verhalten sich Haushalte mit hohem Einkommen öfter umweltbelastend als jene mit mittlerem oder niedrigem Einkommen.

Quelle: ORF · Umweltbelastung trifft Ärmere härter

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Schweiz

1. UBS-Kapitalfrage: Ständerat ringt um Kompromiss

Der Ständerat berät einen Kompromissvorschlag zur Eigenkapitalfrage der UBS, der auf Krisenanleihen setzt. Laut NZZ werfen die AT1-Instrumente jedoch mehr Fragen auf, als sie beantworten, und könnten den Vorschlag zum Scheitern bringen. Für die Grossbank droht damit eine längere Hängepartie.

Quelle: NZZ · Erster Showdown in der UBS-Kapitalfrage: Warum AT1-Anleihen den Kompromissvorschlag des Ständerats torpedieren könnten

2. Seco-Chefin Budliger Artieda tritt zurück

Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, im Zollstreit mit den USA in einer Schlüsselrolle und intern als «achte Bundesrätin» bezeichnet, gibt ihr Amt Ende März 2027 ab. Eine Findungskommission soll die Nachfolge an der Spitze des Seco vorbereiten.

Quelle: SRF · Schlüsselrolle im Zollstreit – «Achte Bundesrätin»: Seco-Chefin Helene Budliger tritt zurück

3. Nationalrat debattiert über Inklusionsinitiative

Der Nationalrat befasst sich mit der Inklusionsinitiative, die Hürden im Alltag von Menschen mit Behinderung abbauen will. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist politisch umstritten.

Quelle: SRF · Inklusionsinitiative – Hürden für Menschen mit Behinderung sind Thema im Nationalrat

4. Zürich: Prozess nach Messerangriff auf Kindergartenkinder

Ein 23-jähriger Mann hatte im Oktober 2024 in Zürich drei Kindergartenkinder mit einem Messer attackiert. Nun beginnt der Prozess gegen ihn.

Quelle: SRF · Messerattacke in Zürich – Prozess nach Angriff auf Kindergartenkinder beginnt

5. Zürichs Crackszene entzieht sich dem Zugriff der Behörden

Seit zwei Monaten gehen Polizei und Sozialarbeit gegen die feste Drogenszene in der Zürcher Innenstadt vor. Konsumenten werden kontrolliert und weggewiesen, kehren aber zurück. Gewerbetreibende setzen inzwischen private Sicherheitsleute ein.

Quelle: NZZ · Die Crackkonsumenten werden kontrolliert, weggewiesen und kommen wieder: Zürich kriegt sein Drogenproblem nicht in den Griff

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Italien

1. Kfz-Steuer-Coup: Meloni überrascht Koalitionspartner, Spekulationen über Neuwahlen

Die Abschaffung der Kfz-Steuer (bollo auto) kommt für die Bündnispartner der Regierung überraschend und nährt Spekulationen über vorgezogene Wahlen. Ministerpräsidentin Meloni erklärte, sie wolle das Ende der Legislaturperiode erreichen. Laut dem Bericht bereitet der Palazzo Chigi dennoch Wahlen im Frühjahr vor.

Quelle: la Repubblica · Bollo auto, la mossa a sorpresa di Meloni spiazza gli alleati e apre al voto anticipato

2. Schlein schreibt an Meloni: gemeinsame Linie bei Klima und Energie

PD-Chefin Elly Schlein hat sich in einem Brief an Ministerpräsidentin Meloni gewandt und ein gemeinsames Vorgehen bei Klima- und Energiepolitik angeboten. Sie legt fünf Vorschläge vor, mit denen die vorhandene Flexibilität in Vorteile für Familien, Unternehmen und Regionen umgemünzt werden soll.

Quelle: la Repubblica · La lettera di Schlein a Meloni: “Cara premier, uniamo le forze su clima e energia”

3. Rai eröffnet Disziplinarverfahren gegen Ranucci

Die öffentlich-rechtliche Rai hat ein Disziplinarverfahren gegen den Journalisten Sigfrido Ranucci eingeleitet und begründet dies mit Verstößen gegen interne Regeln. Parallel gibt es eine Kontroverse über die Einschaltquoten von Monteleone sowie einen neuen Streit im Aufsichtsgremium Vigilanza.

Quelle: ANSA · La Rai avvia una procedura disciplinare contro Ranucci: 'Violate le norme interne'

4. Istat: 1,7 Millionen Frauen erlitten sexuelle Gewalt vor dem 16. Lebensjahr

Nach Angaben des Statistikamtes Istat haben 1,7 Millionen Frauen in Italien vor ihrem 16. Geburtstag sexuelle Gewalt erfahren. Rechnet man körperliche Übergriffe hinzu, steigt die Zahl der Betroffenen auf 3,2 Millionen. Viele Fälle spielten sich im familiären Umfeld ab.

Quelle: ANSA · 'Violenza sessuale prima dei 16 anni per 1,7 milioni di donne'

5. Dario Vitale wird Kreativdirektor von Emporio Armani

Dario Vitale übernimmt die Kreativdirektion von Emporio Armani und den Accessoires-Bereich – als erster Designer außerhalb der Familie. Das Haus spricht von einem „neuen Kapitel unter Achtung der Vision, die den Namen Giorgio Armani prägt“.

Quelle: ANSA · Dario Vitale direttore creativo di Emporio Armani e accessori, il primo fuori dalla famiglia

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Niederlande

1. Kehrtwende von JA21 bringt Bewegung in die Haushaltsdebatte

Die Zweite Kammer debattiert zwei Tage über den Haushalt von Prinsjesdag. Überraschung des ersten Tages: Laut JA21 muss sich das Kabinett nicht mehr zwischen einer Zusammenarbeit nach links oder rechts entscheiden. Unterstützung sei auch „pro Thema“ möglich, was für Verwirrung im Parlament sorgte.

Quelle: NRC · Ommezwaai Joost Eerdmans brengt Tweede Kamer in verwarring: ‘JA21 en de VVD zitten al samen in een hok’

2. Flüchtiger Oussama B. in Paris gefasst

Der flüchtige Oussama B. ist in Paris verhaftet worden. Anfang September war er in der Berufungsinstanz zu über elf Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Beteiligung an der Vorbereitung des Mordes am Anwalt Derk Wiersum. Sein Anwalt Wesley van Soest bestätigte die Festnahme und erklärte, sein Mandant habe die andauernde Menschenjagd beenden wollen. B. habe einen Deal mit der Staatsanwaltschaft angestrebt, die darauf nicht eingegangen sei.

Quelle: NOS · Voortvluchtige Oussama B. gepakt in Parijs, hielp bij voorbereiden moord Derk Wiersum

3. Große Städte: Zahl der Obdachlosen steigt dramatisch

Die Bürgermeister von Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Utrecht warnen, dass die Zahl der Obdachlosen dramatisch schnell zunimmt und die Betroffenen in schlechtem Zustand seien. Sie bitten Gesundheitsministerin Sophie Hermans (VVD) unter anderem um die Erlaubnis für ein Pilotprojekt zur Abgabe von Dexamphetamin an obdachlose Menschen.

Quelle: NRC · Burgemeesters grote vier steden: aantal daklozen neemt dramatisch snel toe, mensen verkeren in slechte staat

4. Niederlande fallen bei Gleichstellung weiter zurück

Im weltweiten Ranking zur Gleichstellung von Männern und Frauen rutschen die Niederlande von Platz 43 auf Platz 46. Bereits im Vorjahr verlor das Land fünfzehn Plätze. Laut dem Global Gender Gap Index des World Economic Forum steht die Emanzipation von Frauen im Land praktisch still, während andere Länder Fortschritte machen.

Quelle: NOS · Nederland zakt verder weg op wereldwijde ranglijst voor gendergelijkheid

5. Stefan de Walle hört nach 15 Jahren als Sinterklaas auf

Nach 15 Jahren gibt Stefan de Walle die Rolle des Sinterklaas ab. Die Mitra des „guten heiligen Mannes“ wechselt damit den Träger.

Quelle: de Volkskrant · Na 15 jaar wisselt Sints mijter van drager: Stefan de Walle stopt als goedheiligman

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Frankreich

1. Spritpreise: Lecornu verlängert gezielte Hilfen bis Jahresende

Premierminister Sébastien Lecornu hat seine Minister angewiesen, die gezielten Beihilfen angesichts der steigenden Kraftstoffpreise bis zum 31. Dezember zu verlängern. Zuvor hatte Emmanuel Macron im Ministerrat eine „totale Mobilisierung“ der Regierung bei Versorgung und Preiskontrolle gefordert.

Quelle: Le Monde · Prix des carburants : Sébastien Lecornu prolonge les aides ciblées jusqu’au 31 décembre

2. Von Vorwahl ausgeschlossen: Philippe Brun wirft PS Rufmord vor

Der Abgeordnete des Departements Eure wurde nach Vorwürfen der Gewalt suspendiert und von der sozialistischen Vorwahl ausgeschlossen. Auf einer Pressekonferenz sprach er von „verleumderischen Anschuldigungen“ und warf der Partei vor, ihn „politisch töten“ zu wollen. Brun kündigte an, Strafanzeige zu erstatten.

Quelle: France Info · Exclu de la primaire, Philippe Brun accuse le Parti socialiste de vouloir le "tuer politiquement" et dénonce des "accusations calomnieuses" de violences

3. Falschinformation über Rima Hassan: LFI fordert Rücktritt von Innenminister Nuñez

Nach Recherchen des Magazins „Complément d'enquête“ soll Innenminister Laurent Nuñez zur Verbreitung der falschen Information über angebliche Drogen im Besitz der LFI-Europaabgeordneten beigetragen haben. La France insoumise verlangt seinen Rücktritt. Hassans Anwalt fordert ein Ermittlungsverfahren, um die Quellen der Leaks und deren Motive zu klären.

Quelle: France Info · Fausse information sur Rima Hassan : LFI demande la démission du ministre Laurent Nuñez, après les révélations de "Complément d'enquête"

4. Nizza: Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister Estrosi

Die Staatsanwaltschaft Nizza hat Ende August ein Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen den früheren Bürgermeister Christian Estrosi eingeleitet. Auslöser war eine Anzeige seines Nachfolgers Éric Ciotti wegen fehlender Belege für Spesen von mehr als 312.000 Euro.

Quelle: Le Figaro · Nice: l’ancien maire Christian Estrosi visé par une enquête pour détournement de fonds publics

5. Frankreich schickt „Minotaure“ ins Oscar-Rennen

Als Beitrag für die Kategorie bester internationaler Film bei den Oscars 2027 nominiert Frankreich „Minotaure“ des russischen Regisseurs Andreï Zwjagintsew, dessen Produzenten Franzosen sind. Der Film schildert anhand eines Familiendramas vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs den Verfall der russischen Gesellschaft. Im Mai hatte er in Cannes den Großen Preis gewonnen.

Quelle: Le Monde · Oscars 2027 : le film « Minotaure » va être proposé par la France pour concourir dans la catégorie meilleur film international

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Tschechien

1. Hockeyklubs mischen im Kommunalwahlkampf mit

In Pardubice baut Dynamo-Eigner Petr Dědek seinen politischen Einfluss aus: Klubleute kandidieren für eine neu gegründete Bewegung, die er finanziert und für die er selbst spricht; in der Stadt will er die größte Eishockeyhalle der Welt bauen. Ähnlich ist die Lage in Litvínov, wo die Klubbesitzer selbst antreten. Auch in weiteren Städten kandidieren Funktionäre von Extraliga-Klubs, dreimal für Martin Kubas Bewegung Naše Česko. Kritiker sprechen von möglichen Interessenkonflikten.

Quelle: iROZHLAS · Střet zájmů, nebo jen lobbing? ‚Klubové‘ kandidátky v Pardubicích či Litvínově chtějí bojovat i za stadiony

2. Größter Geldgeber der Motoristé baut Hangar ohne Genehmigung

Der Hubschrauber-Unternehmer Jiří Vlk gerät nach Recherchen von Seznam Zprávy wiederholt mit Vorschriften in Konflikt – sowohl mit Luftfahrt- als auch mit Bauregeln. Behörden befassen sich mit seinem ungenehmigten Hangar und mit gefährlichen Starts. Reportern bot er zudem einen umstrittenen „Mitflug“ an.

Quelle: Seznam Zpravy · Největší mecenáš Motoristů má hangár načerno a létá za hranou zákona

3. Ostrava vor der Wahl: ANO mit höchstem Potenzial

Rund die Hälfte der Einwohner Ostravas nennt fehlenden bezahlbaren Wohnraum und den Autoverkehr als Hauptprobleme der Stadt. Laut der Agentur Kantar hat ANO das höchste Wählerpotenzial, gefolgt von Starostové pro Ostravu und dem Bündnis srdcOVA aus ODS, Christdemokraten, TOP 09 und Parteilosen. Knapp ein Fünftel ist mit der Verfügbarkeit von Sozial- und Pflegediensten für Senioren unzufrieden. Eine Wahldebatte mit Spitzenkandidaten von acht Gruppierungen findet am Donnerstag statt.

Quelle: CT24 · Nejvyšší volební potenciál v Ostravě má ANO. Debata se zaměří na stárnutí populace

4. RegioJet soll Schnellzüge nach Hradec Králové übernehmen

Die Schnellzüge zwischen Prag, Hradec Králové und Trutnov wird ab Dezember 2028 voraussichtlich RegioJet betreiben. Der private Anbieter gewann laut dem Portal Zdopravy.cz die vom Verkehrsministerium ausgeschriebene Ausschreibung, das Ergebnis ist noch nicht endgültig. Zweiter Teilnehmer waren die bisher fahrenden Tschechischen Bahnen. Der Auftragswert wird auf über 3,25 Milliarden Kronen veranschlagt.

Quelle: iROZHLAS · Rychlíky mezi Prahou a Hradcem Králové má převzít RegioJet. Vyhrál zakázku za více než 3,25 miliardy

5. Havel-Stück erlebt Weltpremiere mit Oscar-Preisträger

Bei der Weltpremiere eines Stücks von Václav Havel tritt ein Oscar-prämierter Star aus dem Film Amadeus auf. Die tschechische Erstaufführung folgt im kommenden Monat in der Reitschule der Prager Burg. Regie führt Jiří Havelka, auf der Bühne stehen Ivan Trojan und Martin Myšička.

Quelle: Seznam Zpravy · Na světové premiéře hry Václava Havla vystoupí oscarová hvězda z filmu Amadeus

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