EuropaHORN am Morgen · Archiv

EuropaHORN am Morgen – Montag, 21. September 2026

Diese Ausgabe wurde am Montag, 21. September 2026 versendet und enthält 40 Meldungen. Die aktuellen Meldungen stehen auf EuropaHORN am Morgen; der Newsletter ist dort kostenfrei zu abonnieren.

Polen

1. Skandal um „Platinum-Paket“ für Treffen mit Präsident Nawrocki

Journalisten von Newsweek und Radio ZET deckten Einladungen zu einem „Polnisch-Amerikanischen Wirtschaftsgipfel“ auf, bei dem inoffiziell ein „Platinum-Paket“ für 100.000 Dollar samt privatem Treffen mit Präsident Nawrocki angeboten worden sein soll. Das Präsidentenlager weist die Vorwürfe als Absurdität zurück, der Organisator kündigt rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an.

Quelle: Gazeta Wyborcza · 100 tys. zł za Pakiet Platinum i spotkanie z Nawrockim? Ludzie prezydenta: To absurd

2. Protest gegen KI-Rechenzentren erreicht Polen

Immer mehr Polen wehren sich gegen den Bau großer Rechenzentren – Bewohner von Bielsko-Biała, Bełchatów und Warschau gingen bereits auf die Straße. Der lokale Widerstand könnte die polnischen Pläne für eine „Gigafabrik“ und Europas KI-Ambitionen gefährden.

Quelle: Rzeczpospolita · Opór wobec centrów danych. Coraz więcej Polaków mówi „nie”

3. Nowa Lewica sucht vergeblich „Chemie“ mit Razem vor Wahlen

Politiker der Nowa Lewica bemühen sich weiterhin um einen gemeinsamen Wahlantritt mit der Partei Razem von Adrian Zandberg, bisher ohne Erfolg. Beide linken Lager bereiten sich unabhängig voneinander auf kommende Wahlen vor, eine Entscheidung soll erst in letzter Minute fallen.

Quelle: Gazeta Wyborcza · Nowa Lewica pr�buje rozmawiać z Razem, ale "nie ma chemii". Obie lewice szykują się do wybor�w

4. Prozessniederlage: Gazeta Wyborcza muss Familie Jankowski entschuldigen

Das Berufungsgericht in Danzig hat rechtskräftig entschieden, dass Gazeta Wyborcza und der Verlag Agora wegen Verleumdung des verstorbenen Priesters Henryk Jankowski der Familie eine symbolische Entschädigung zahlen und sich öffentlich entschuldigen müssen.

Quelle: Do Rzeczy · Wyrok ws. ks. Jankowskiego. "Wyborcza" musi przeprosić

5. Kandidatin ohne Parteibindung gewinnt Bürgermeisterwahl in Sobótka

In der vorgezogenen Bürgermeisterwahl in Sobótka bei Wrocław setzte sich die parteilose Marcela Hryniak-Bereżnicka durch. Sie besiegte in der Stichwahl Grzegorz Waksmundzki von der Koalicja Obywatelska. Der vorherige Bürgermeister Mirosław Jarosz war zuvor per Referendum abgewählt worden.

Quelle: Onet · Sobótka ma nowego burmistrza. Bezpartyjna zwyciężczyni pokonała kandydata KO

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Ungarn

1. Finanzminister Kármán weist Orbáns Wirtschaftswarnung zurück

Der ungarische Finanzminister András Kármán reagierte auf Viktor Orbáns Kötcse-Rede, in der der frühere Ministerpräsident sagte, die Wirtschaft werde „gegen die Wand fahren“, sollte kein Wunder geschehen. Kármán entgegnete, Orbán verstehe nichts von Wirtschaftspolitik und hoffe vergeblich auf eine Verschlechterung der Lage.

Quelle: HVG · Kármán András: Orbán Viktor nem ért a gazdaságpolitikához

2. Haftstrafe für Verwandten des Fidesz-Politikers Nagy Sas gefordert

Die Staatsanwaltschaft fordert eine Gefängnisstrafe gegen János Tasó und Erzsébet Czifra, Verwandte des Nyíradony-„Königs“ László Tasó. Ihnen wird vorgeworfen, mit öffentlichen Fördermitteln ein milliardenschweres Imperium aufgebaut zu haben.

Quelle: 444 · Börtönbüntetést kértek a fideszes Nagy Sas rokonára, aki milliárdos birodalmat épített közpénzből

3. Tisza-Sziget-Kandidatin gewinnt Bürgermeisterwahl in Bátaszék

Bei der Nachwahl in der Gemeinde Bátaszék im Komitat Tolna setzte sich die von den Tisza Szigetek unterstützte Kandidatin Judit Béres durch. Zur Wahl standen vier unabhängige Bewerber.

Quelle: Telex · Bátaszéken a Tisza Szigetek által támogatott jelölt nyerte az időközi polgármester-választást

4. Magyar Péter kündigt zentrale Gedenkfeier zum 23. Oktober am Kossuth-Platz an

Der Oppositionspolitiker Péter Magyar hat bekanntgegeben, dass die zentrale Gedenkveranstaltung zum Nationalfeiertag am 23. Oktober auf dem Kossuth tér stattfinden soll. Er lädt „die gesamte Nation“ dazu ein.

Quelle: HVG · Bejelentette Magyar Péter, hol lesz az október 23-i központi ünnepség

5. Színikritikusdíj: Auszeichnungen für Vidnyánszky und Ascher

Bei der 47. Verleihung des Preises der Theaterkritiker-Zunft erhielt die Inszenierung von Attila Vidnyánszky jr. die meisten Auszeichnungen, während Tamás Aschers Würdigung als die denkwürdigste galt. Die Preise ehren herausragende Leistungen der vergangenen Theatersaison.

Quelle: Telex · Ifj. Vidnyánszky Attila rendezése a legtöbb elismerést, Ascher Tamás a legemlékezetesebb méltatást kapta a Színikritikusdíj-átadón

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Österreich

1. AfD und Linke gewinnen Landtagswahlen, CDU stürzt ab

Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben AfD und Linke deutlich zugelegt. In Mecklenburg-Vorpommern überholte die AfD die regierende SPD, in Berlin siegte die Linke vor der CDU, die dort erstmals aus einem Landtag flog. Kanzler Merz kündigte an, trotz des schwachen Abschneidens seine Arbeit fortzusetzen.

Quelle: ORF · AfD und Linke siegen, CDU stürzt ab

2. Merz gibt sich nach Wahldebakel kämpferisch

Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigte sich Kanzler Friedrich Merz entschlossen. In der CDU-Parteizentrale sagte er, es brauche jetzt „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, um die Konsequenzen der Wahlniederlagen zu bewältigen.

Quelle: ORF · Merz will Arbeit fortsetzen

3. EU durchkreuzt Österreichs Social-Media-Verbot für Kinder

Die geplante Altersverifikation für Social-Media-Plattformen und Pornoseiten in Österreich wurde von der EU-Kommission ausgehebelt. Damit gerät ein zentrales Vorhaben der Regierung ins Wanken, während die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf ohnehin auf große Kritik stößt.

Quelle: Der Standard · Social-Media-Verbot wackelt nach EU-Vorstoß

4. Immer mehr Schüler bleiben in Österreich sitzen

18 Prozent der 15-Jährigen in Österreich haben bereits mindestens eine Schulklasse wiederholt, 2012 waren es erst zwölf Prozent. Schon in der Volksschule ist die Wiederholungsquote hoch, Österreich liegt damit deutlich über dem OECD-Durchschnitt.

Quelle: Die Presse · Sitzenbleiben nimmt in Österreich zu – schon in der Volksschule wiederholen viele

5. Aktivpension: ÖVP-Prestigeprojekt beschlossen

Künftig soll es in Österreich Steuerbegünstigungen für Arbeiten im Pensionsalter geben – ein zentrales Vorhaben der ÖVP wird nun umgesetzt. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahme vor allem Beziehern hoher Pensionen zugutekomme.

Quelle: Die Presse · Aktivpension: Ein Prestigeprojekt der ÖVP wird beschlossen [premium]

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Schweiz

1. USA fordern höhere Medikamentenpreise von der Schweiz

Die USA akzeptieren nicht länger, dass die Schweiz bei Medikamentenpreisen deutlich günstiger wegkommt. Für die Pharmabranche ist dies eine Steilvorlage, um sich einen höheren Anteil an den Gesundheitsausgaben zu sichern. Der Schweiz drohen dadurch happige Aufschläge bei neuen Medikamenten.

Quelle: NZZ · Der Schweiz drohen happige Aufschläge bei neuen Medikamenten

2. Ständerat streitet über Daueraufenthalt für EU-Bürger

Im Rahmen der EU-Verträge sollen EU-Bürger und ihre Familien künftig nach fünf Jahren dauerhaft in der Schweiz bleiben können – auch ohne für sich selbst aufzukommen. Bürgerliche Parlamentarier im Ständerat fordern höhere Hürden für diese Regelung.

Quelle: NZZ · EU-Verträge: Mit Mini-Job und Sozialhilfe zum Daueraufenthalt in der Schweiz? Im Ständerat gibt es Widerstand

3. Schweizer Weinbranche kämpft mit sinkendem Konsum um den Markt

Der Schweizer Weinbranche macht der sinkende Konsum zu schaffen. Umstritten ist dabei, ob der Staat mit einer Klimareserve für Wein helfen soll. Die Branche selbst ist sich uneinig über den richtigen Weg.

Quelle: SRF · Klimareserve für Wein – Wie die Schweizer Weinbranche um den Markt kämpft

4. Ex-Spitzenbeamter investiert Million in EU-Debatte

Der ehemalige Uvek-Generalsekretär Hans Werder investiert eine Million Franken in die Debatte um das EU-Vertragspaket. Er fordert, dass sich die Schweiz dabei auf die grossen Fragen fokussiert.

Quelle: SRF · Ehemaliger Spitzenbeamter – Warum Hans Werder eine Million in die EU-Debatte investiert

5. Zürcher Verlegerin Anne Rüffer im Alter von 69 Jahren gestorben

Die Zürcher Verlegerin Anne Rüffer ist mit 69 Jahren gestorben. Sie hatte ein Gespür für existenzielle Themen und suchte in ihren Büchern stets die «soziale Rendite» – Büchermachen verstand sie als Dienst am Menschen.

Quelle: NZZ · Büchermachen als Dienst am Menschen: Die Zürcher Verlegerin Anne Rüffer ist mit 69 gestorben

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Italien

1. Meloni will Ausländerquote in Schulklassen und Burka-Verbot

Ministerpräsidentin Meloni kündigt ein Dekret an, das eine Höchstquote ausländischer Schüler pro Klasse sowie ein Burka-Verbot vorsieht; Italiener dürften sich nicht als Minderheit fühlen. Vorgesehen ist auch eine Pflicht für Eltern, Italienisch zu lernen. PD-Chefin Schlein spricht von „Remigration“, Schulleiter halten die Maßnahme für unanwendbar.

Quelle: ANSA · La stretta di Meloni: 'In classe tetto agli stranieri e divieto di burqa'

2. Salvini kündigt außerordentlichen Lega-Parteitag für Oktober an

Bei Pontida verspricht Matteo Salvini einen außerordentlichen Kongress im Oktober, um innerparteiliche Kritiker zur Räson zu bringen. Er fordert das Vertrauen seiner „Familie“ ein. Fraktionschef Romeo sieht darin ein Zeichen, dass die Partei einen Neustart braucht.

Quelle: ANSA · Lega, la mossa di Salvini a Pontida: congresso straordinario a ottobre

3. Italien zieht Kampfjets und Radarflugzeug aus Saudi-Arabien ab

Nach Huthi-Raketenangriffen auf den Stützpunkt Ta'if verlegt Italien Eurofighter und das rund eine halbe Milliarde Euro teure Gulfstream-Frühwarnflugzeug Caew ab. Rom bewertet zudem die Risiken für die dort stationierten Soldaten neu.

Quelle: la Repubblica · L’Italia ritira i jet e il radar volante dalla base in Arabia Saudita. E valuta i rischi dei soldati

4. Schlein fordert von Meloni klaren Wahltermin

PD-Chefin Elly Schlein verlangt in Parma, dass Giorgia Meloni endlich mitteilt, wann Italien wieder zur Wahl geht. Sie selbst hätte es lieber so früh wie möglich. Zudem verweist sie auf bereits begonnene Arbeiten am Koalitionsprogramm, etwa zum Mindestlohn.

Quelle: Il Tempo · Schlein: Giorgia Meloni dica quando questo Paese tornerà al voto, per me è meglio prima possibile

5. Fünf-Sterne-Bewegung beschließt Programmpunkte für Mitte-Links-Koalition

Nach Abschluss des Beteiligungsprozesses „Nova“ hat die M5S ihrer Basis Positionen zu Übergewinnsteuern, Amtsmissbrauch und einem erneuerten Bürgergeld vorgelegt. Giuseppe Contes Partei will diese Punkte nun in die Verhandlungen mit der progressiven Koalition einbringen.

Quelle: la Repubblica · Extraprofitti, abuso d’ufficio e reddito di cittadinanza 2.0. Ecco i punti votati dagli iscritti M5S

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Niederlande

1. SER erarbeitet Plan zur Abschaffung des Zuschlagssystems

Eine Sonderkommission des Sozialwirtschaftsrats (SER) hat sich auf Grundprinzipien für die größte Steuerreform seit Jahrzehnten geeinigt. Damit soll das umstrittene niederländische Zuschlagssystem endlich abgeschafft werden, was der Zweiten Kammer seit 2019 nicht gelungen ist. Das endgültige Gutachten soll im Herbst vorliegen.

Quelle: NRC · Het lukt de politiek al jaren niet om het toeslagenstelsel af te schaffen. De SER heeft nu een plan hoe dat wel kan

2. Toleranz gegenüber Homosexualität bei niederländischen Jugendlichen deutlich gesunken

Eine vierjährliche Studie der Universität Utrecht und des Trimbos-Instituts zeigt, dass die Akzeptanz von Homosexualität unter niederländischen Jugendlichen in den letzten vier Jahren stark zurückgegangen ist. Bei Jungen hat sie sich demnach fast halbiert, und erstmals sind auch Mädchen weniger tolerant. Forscher sprechen von einem unerwartet starken Rückgang.

Quelle: NRC · Acceptatie van homoseksualiteit onder Nederlandse jongens bijna gehalveerd in vier jaar. ‘Zo’n sterke daling hadden we niet verwacht’

3. AfD schockiert Deutschland: Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern, CDU stürzt ab

Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD stärkste Kraft geworden, während die CDU von Bundeskanzler Merz zum ersten Mal überhaupt an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Auch in Berlin verdrängte Die Linke die CDU vom Spitzenplatz. Für Merz häufen sich damit die politischen Rückschläge.

Quelle: De Telegraaf · AfD schokt Duitsland: radicaal rechts grootste partij bij deelstaatverkiezingen, CDU haalt kiesdrempel niet

4. USA bereiten Sanktionen gegen gesamten Internationalen Strafgerichtshof vor

Die Regierung von US-Präsident Trump hat laut Reuters und dem Wall Street Journal Sanktionen gegen das gesamte Internationale Strafgerichtshof in Den Haag vorbereitet und will diese in Kürze bekanntgeben. Bislang hatte das Weiße Haus bereits einzelne Richter sanktioniert.

Quelle: NOS · 'Regering-Trump heeft plannen klaar voor sancties tegen Internationaal Strafhof'

5. Tödliche Schießerei in Wohnviertel in Roermond

Bei einer Schießerei in einem Wohnviertel in Roermond ist am Sonntagabend gegen 22 Uhr ein Mann getötet worden. Mehrere Nachbarn hatten die Polizei alarmiert, nachdem sie Schüsse gehört hatten, zudem wurde ein Rettungshelikopter angefordert.

Quelle: NOS · Dode bij schietpartij in woonwijk in Roermond

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Frankreich

1. Iran schließt französisches Kulturzentrum in Teheran

Die iranische Justiz hat die Schließung eines an die französische Botschaft angegliederten Kulturzentrums angeordnet. Der Staatsanwalt wirft der Einrichtung vor, ihren Status als Sprachschule missbraucht zu haben, um Aktivitäten gegen die iranische Kultur und die nationale Sicherheit zu betreiben.

Quelle: Le Monde · En Iran, un centre culturel rattaché à l’ambassade de France fermé sur ordre des autorités judiciaires

2. Frankreichs Wirtschaft steckt vor Haushaltsdebatte 2027 in der Krise

Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl beginnen die Haushaltsberatungen in einem trüben wirtschaftlichen Umfeld. Wachstum, Verschuldung, Defizit und Arbeitslosigkeit – sämtliche Indikatoren zeigen in Frankreich derzeit rote Zahlen.

Quelle: France Info · Budget 2027 : croissance, dette, déficit, chômage… Quelle est la situation économique de la France ?

3. Macron trifft Trump am Montag in New York

Laut dem am Sonntagabend veröffentlichten Terminplan des US-Präsidenten ist das Treffen mit Emmanuel Macron für 17:35 Uhr Ortszeit (23:35 Uhr Pariser Zeit) angesetzt. Es findet am Rande der laufenden internationalen Termine in New York statt.

Quelle: Le Figaro · Donald Trump annonce une rencontre avec Emmanuel Macron à New York ce lundi

4. Rassemblement National hofft auf eigene Fraktion im Senat

Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl will das RN bei den Senatswahlen neue Sitze gewinnen, um erstmals eine eigene Fraktion in der oberen Kammer zu bilden. Der Wahlkampf setzt auf ländliche Themen sowie das Bündnis mit Éric Ciotti.

Quelle: France Info · "L'objectif, c'est d'avoir un groupe" : le Rassemblement national rêve de franchir une nouvelle étape aux sénatoriales

5. Zehntausende protestieren gegen Gesetz zur Notwehrvermutung für Polizisten

In ganz Frankreich gingen mehrere Zehntausend Menschen gegen einen am 7. Juli von den Abgeordneten verabschiedeten Gesetzesvorschlag auf die Straße. Dieser sieht vor, dass Polizisten und Gendarmen bei Waffengebrauch als rechtmäßig handelnd gelten – Kritiker sprechen von einem „Freibrief zum Töten“.

Quelle: Le Monde · Présomption de légitime défense pour les forces de l’ordre : plusieurs dizaines de milliers de personnes dans les rues en France

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Tschechien

1. Fico attackiert Präsident Pavel wegen NATO-Äußerung

Der slowakische Premier Robert Fico reagierte auf Aussagen des tschechischen Präsidenten Petr Pavel, der Ficos Worte zur kollektiven Verteidigung der NATO als schwerwiegend bezeichnet hatte. Fico erwiderte, Pavel würde als ehemaliger NATO-General gerne kämpfen, und wiederholte seine These, der Westen suche Vorwände für einen Krieg mit Russland.

Quelle: CT24 · Ukrajina zasáhla rafinerii v moskevském regionu, uvedl Zelenskyj

2. BIS-Chef Koudelka warnt vor russischem Angriff auf NATO

Der Chef des tschechischen Geheimdienstes BIS, Michal Koudelka, sagte der britischen Zeitung The Guardian, ein russischer Angriff auf die NATO könnte binnen weniger Monate erfolgen. Möglich seien ein begrenzter Einfall, eine Provokation unter falscher Flagge oder eine breit angelegte Kampagne zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

Quelle: Seznam Zpravy · Ruský útok na NATO může přijít v řádu měsíců, řekl Koudelka listu The Guardian

3. Gesundheitsminister erwägt Alkohol-Regulierung, Koalition uneins

Gesundheitsminister Adam Vojtěch (ANO) prüft mögliche Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch. Ein Verkaufsverbot nach 21 Uhr stößt jedoch bei den Koalitionspartnern Motoristé und SPD auf Widerstand, die stattdessen mehr Prävention fordern. Auch Oppositionsparteien diskutieren über mögliche Änderungen.

Quelle: CT24 · Vojtěch zvažuje regulaci alkoholu. V koalici narazil

4. Aufgedeckt: Russische Propaganda-Operation in Tschechien

Seznam Zprávy stellte Propagandisten des russischen Zentrums Rybar, das Putin-freundliche Falschmeldungen an 1,5 Millionen Abonnenten verbreitet, eine Falle. Den enttarnten Dokumentarfilmern, die nach Tschechien geschickt wurden, drohen wegen Sanktionsverstößen theoretisch bis zu acht Jahre Haft.

Quelle: Seznam Zpravy · „Proč utíkáte?“ Skrytá kamera rozkryla operaci ruské propagandy v Česku

5. Präsident Pavel: Ficos NATO-Äußerungen sind besorgniserregend

Staatspräsident Petr Pavel bezeichnet die Aussage des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Slowakei solle sich wegen Artikel 5 des NATO-Vertrags nicht in einen militärischen Konflikt hineinziehen lassen, als schwerwiegend. Artikel 5 gilt als Grundlage der kollektiven Verteidigung, ein Angriff auf ein Mitglied gilt als Angriff auf alle. Pavel hofft, dass Tschechien diesen Weg nicht einschlägt.

Quelle: Lidove noviny · Ficova slova o NATO jsou závažná, řekl Pavel. Rád by bojoval, reaguje premiér

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