EuropaHORN am Morgen · Archiv

EuropaHORN am Morgen – Mittwoch, 23. September 2026

Diese Ausgabe wurde am Mittwoch, 23. September 2026 versendet und enthält 40 Meldungen. Die aktuellen Meldungen stehen auf EuropaHORN am Morgen; der Newsletter ist dort kostenfrei zu abonnieren.

Polen

1. Umfrage: Bürgerkoalition vorn, aber Konfederacja holt gegenüber PiS auf

Laut einer neuen IBRiS-Umfrage für „Rzeczpospolita“ festigt die Bürgerkoalition (KO) ihre Führungsposition, verfügt aber weiterhin über keine eigene Mehrheit. Die PiS verliert an Zustimmung und wird zunehmend von rechten Konkurrenten unter Druck gesetzt, wobei die Konfederacja deutlich aufholt.

Quelle: Rzeczpospolita · Sondaż: KO na czele, ale blisko utraty władzy. Konfederacja dogania PiS

2. Nawrocki nennt möglichen Zeitplan für „Fort Trump“ in Polen

Präsident Karol Nawrocki erklärte, er hoffe auf die Errichtung einer dauerhaften US-Militärbasis in Polen noch vor dem Ende von Donald Trumps Amtszeit 2029. Sollte das Projekt umgesetzt werden, solle die Basis den Namen „Fort Trump“ tragen.

Quelle: Do Rzeczy · Fort Trump w Polsce. Nawrocki podaje możliwy termin

3. Inlandsgeheimdienst nimmt 17-Jährigen wegen geplantem Anschlag fest

Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW hat einen 17-Jährigen festgenommen, der Anschläge auf eine Schule und eine Moschee geplant haben soll. Der Jugendliche war Teil einer organisierten Gruppe, die Nationalsozialismus und Faschismus propagierte; Ermittler fanden in seinem Zuhause Waffen sowie Pläne für Massenanschläge.

Quelle: Gazeta Wyborcza · Paweł G. zatrzymany przez ABW. 17-latek planował zamach terrorystyczny

4. 50 Jahre KOR: Wie 14 Menschen den Widerstand gegen das kommunistische Polen organisierten

Am 23. September 1976 verkündeten 14 Personen die Gründung des Komitees zur Verteidigung der Arbeiter (KOR), der ersten offen agierenden Oppositionsorganisation im Nachkriegspolen. Das Komitee begann mit Hilfe für Verfolgte und wurde bald zum Kristallisationspunkt weiterer unabhängiger Bewegungen.

Quelle: Onet · 14 osób przeciwko systemowi. Jak powstał KOR i dlaczego PRL się go bał? [WYJAŚNIAMY]

5. Debatte über Anhebung des Renteneintrittsalters in Polen

Angesichts der demografischen Entwicklung wird über eine Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert. Bartosz Marczuk schlägt hohe Prämien für einen späteren Renteneintritt vor, räumt aber ein, dass dies „ein wenig wie Bestechung“ wirke. Langfristiges Ziel sei ein einheitliches Renteneintrittsalter von 65 Jahren für beide Geschlechter.

Quelle: Rzeczpospolita · Trzy kroki na drodze do wydłużenia wieku emerytalnego. „Trochę przekupstwo”

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Ungarn

1. Median-Umfrage: Tisza weiter klar vor Fidesz, aber leichte Verschiebung

Laut der jüngsten Median-Umfrage liegt die Tisza-Partei in der Gesamtbevölkerung bei 54 Prozent, Fidesz bei 22 Prozent – ein leichter Rückgang des Vorsprungs gegenüber der Vorwoche. Die allgemeine Stimmung hat sich etwas verschlechtert, dennoch meinen weiterhin 60 Prozent der Befragten, das Land bewege sich in die richtige Richtung.

Quelle: 444 · 54:22 – kicsit visszaesett, de maradt fölényes a Tisza előnye a Medián szerint

2. Milliardenkorruption: Generalstaatsanwaltschaft will Immunität von Seszták und Hankó aufheben

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität des früheren Ministers Seszták wegen milliardenschwerer Korruptionsvorwürfe. Auch der Ex-Kulturminister Hankó soll wegen Delikten mit Strafrahmen von fünf bis zehn Jahren verdächtigt werden. Es handelt sich um die bislang größten Namen, gegen die die Behörde vorgeht.

Quelle: Telex · Milliárdos korrupció miatt kérte Seszták mentelmi jogának felfüggesztését a Legfőbb Ügyészség, Hankót is öt és tíz év közötti tételekkel gyanúsítanák meg

3. Neue Vermögensprüfung könnte Orbán, Rogán und 5000 weitere Personen betreffen

Der Gesetzesentwurf zur Vermögensprüfung wurde zur öffentlichen Konsultation freigegeben und könnte bis zu 5000 Personen erfassen, mit geschätzten Kosten von drei Milliarden Forint über vier Jahre. Die Untersuchung der Steuerbehörde NAV soll sich neben direkten Angehörigen von Politikern auch auf jene erstrecken, auf die betroffenes Vermögen übertragen wurde.

Quelle: Telex · Orbánt, Rogánt és még vagy 5000 embert érinthet az új vagyonosodási vizsgálat – itt vannak a részletek

4. Neue Details zum NKA-Kulturförderskandal: Auch Bayer erhielt Fördergeld

Im Hintergrund des von Molnár Áron ausgelösten NKA-Skandals stand laut György Lőrinczy ein Kompromiss: Der Erhalt der fachlich arbeitenden ständigen Kollegien wurde mit der Schaffung eines befristeten, 'die nationale Identität stärkenden' Kollegiums mit 400 Millionen Forint erkauft, aus dem 2020 auch Zsolt Bayer eine Förderung von drei Millionen erhielt. Die Frage, wie eine Reihe regierungsnaher Publizistik staatliche Kulturförderung erhalten konnte, steht im Zentrum der neuesten Enthüllungswelle.

Quelle: Valasz Online · „Én beszéltem akkor Bayer Zsolttal” – az NKA-botrány legújabb hullámának háttere

5. Umfrage: Fidesz gewinnt auf, Tisza verliert an Zustimmung

Laut dem Meinungsforschungsinstitut Medián hat die Tisza-Partei in der Gesamtbevölkerung drei Prozentpunkte eingebüßt, während die Regierungspartei Fidesz im selben Ausmaß zulegte. Die Tisza-Partei liegt damit weiterhin bei 54 Prozent, Fidesz bei 22 Prozent in der Gesamtbevölkerung.

Quelle: Telex · Medián: 3 százalékpontot veszített a Tisza a teljes népességben, a Fidesz támogatottsága ugyanennyivel nőtt

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Österreich

1. Van der Bellen wirft Israel bei UNO Kriegsverbrechen vor

Bundespräsident Van der Bellen hat bei der UN-Generaldebatte in New York Israel „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen. Zugleich fordert Wien klare internationale KI-Regeln, während US-Präsident Trump davon nichts wissen will. In beiden Themen zeigen sich deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Österreich und den USA.

Quelle: Die Presse · Van der Bellen wirft Israel „Kriegsverbrechen“ vor und legt sich im KI-Streit mit den USA an [premium]

2. Erneuter Schuldspruch für Signa-Gründer Benko

Der frühere Signa-Gründer René Benko wurde am Landesgericht Innsbruck wegen betrügerischer Krida erneut schuldig gesprochen und zu 30 Monaten Haft verurteilt. Erstmals sagte er in einem Strafverfahren rund um die Signa-Pleite aus und wies die Vorwürfe von sich. Er betonte, Ende 2023 noch von einer erfolgreichen Sanierung der Gruppe überzeugt gewesen zu sein.

Quelle: ORF · Erneuter Schuldspruch für Benko

3. Koalition einigt sich auf neues Zivildienst-Modell

Nach der Wehrdienstreform hat die Koalition nun auch eine Einigung beim Zivildienst erzielt. Künftige Zivildiener sollen zwischen mehreren Optionen wählen können, zudem ist eine verpflichtende Ausbildung vorgesehen. Für die Umsetzung braucht es aber noch die Zustimmung von FPÖ oder Grünen.

Quelle: ORF · Einigung auf neues Modell für Zivildienst

4. Greenpeace fordert Asbest-Überprüfungen an Burgenlands Schulen

Greenpeace hat Hinweise auf mögliche Asbestfunde an 22 Schulstandorten im Burgenland erhalten und die zuständigen Bildungsbehörden informiert. Die Umweltorganisation fordert nun Überprüfungen der betroffenen Einrichtungen.

Quelle: Der Standard · Weiterer Asbest im Burgenland? Greenpeace will Überprüfungen bei Schulen

5. RBI erhält Milliarden-Schadenersatz im Streit mit Rasperia

Ein Gericht hat der Raiffeisen Bank International im Rechtsstreit mit Rasperia Schadenersatz zugesprochen. Die Bank erhält demnach rund 3,15 Milliarden Euro.

Quelle: Kurier · Milliarden-Schadenersatz für RBI im Streit mit Rasperia

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Schweiz

1. Sadistische Online-Netzwerke drängen Schweizer Kinder zu Selbstverletzung

Weltweit aktive Gruppen wie «764» oder «1414» nötigen Minderjährige online zu brutalen Taten bis hin zu Selbstverletzung und Suizid. Erstmals sind rund 20 solche Fälle in der Schweiz bestätigt. Die Behörden sind laut Berichten mit dieser neuen Form der Onlinekriminalität am Anschlag.

Quelle: SRF · Sadismus in Social Media – Selbstverletzungen bis Suizid: Peiniger ködern Kinder online

2. F-35-Skandal: Amherd vergab kurz vor Abgang weitere Aufträge an Kanzlei Homburger

Anfang 2025 erteilte das Verteidigungsdepartement zwei Aufträge im Umfang von rund 1,2 Millionen Franken an die Kanzlei Homburger. Diese berät den Bund auch beim Ruag-Betrugsskandal. Die Vergabe erfolgte kurz vor dem Abgang von Bundesrätin Viola Amherd.

Quelle: Tages-Anzeiger · Fixpreis-Skandal bei F-35: Viola Amherd beglückte Zürcher Kanzlei kurz vor ihrem Abgang mit weiteren lukrativen Aufträgen

3. Grüne wollen SVP-Grenzschutzinitiative für ungültig erklären

Die SVP will mit ihrer Grenzschutzinitiative das Asylrecht massiv einschränken. Die Grünen fordern nun, dass das Parlament die Volksinitiative für ungültig erklärt.

Quelle: Tages-Anzeiger · Streit um Demokratie: Jüngste SVP-Asyl-Initiative dürfe nicht vors Volk kommen, sagen die Grünen

4. Lex Koller: Badran kämpft mit ungewohnten Verbündeten gegen ausländischen Bodenkauf

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran setzt sich gemeinsam mit SVP, Nationalrat und Bundesrat für eine Verschärfung der Lex Koller ein. Das Gesetz regelt den Bodenkauf durch Personen im Ausland.

Quelle: NZZ · Über Badrans Bodenkampf (und ihre ungewohnten Verbündeten)

5. La Chaux-de-Fonds startet als erste Schweizer Kulturhauptstadt

Die Neuenburger Stadt positioniert sich mit 300 Veranstaltungen an 70 Orten als erste Schweizer Kulturhauptstadt. Die Verantwortlichen hoffen auf bis zu eine Million Besucherinnen und Besucher.

Quelle: SRF · Schweizer Kulturhauptstadt – La Chaux-de-Fonds hofft auf eine Million Besucher

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Italien

1. Haushaltsstreit in Rom: Defizit bleibt bei 3,1 Prozent

Das italienische Haushaltsdefizit verharrt bei 3,1 Prozent des BIP. Vizepremier Salvini fordert eine deutliche Anhebung der Neuverschuldung, während Forza Italia zur Zurückhaltung mahnt. Fratelli d'Italia kritisiert zugleich das Statistikamt Istat, während Wirtschaftsminister Giorgetti hofft, 2027 aus dem EU-Defizitverfahren auszusteigen.

Quelle: ANSA · Deficit resta al 3,1%, Salvini chiede lo scostamento, FI frena

2. Quirinal beobachtet Schuldekret genau – offener Schlagabtausch mit Regierung

Staatspräsident Mattarella richtet seinen Blick kritisch auf das geplante Schuldekret der Regierung, es kommt zu einem offenen Austausch mit dem Kabinett. Überraschung löst aus, dass Ministerpräsidentin Meloni ein Dokument aus dem Jahr 1990 mit ihrem eigenen Gesetz gleichsetzt.

Quelle: la Repubblica · Il faro del Quirinale sul decreto scuola. Confronto aperto con il governo

3. Vannacci sorgt mit Äußerung über Frauen und Röcke für Aufsehen

Nach einer umstrittenen Bemerkung von Außenminister Tajani erklärte General Vannacci, er bevorzuge Frauen „ohne Rock“. Oppositions-Senatorinnen erschienen daraufhin im Minirock im Parlament. Zugleich gewinnt Vannaccis Bewegung ihren neunten Abgeordneten.

Quelle: ANSA · Vannacci dopo la gaffe di Tajani: 'Io preferisco la donna senza gonna'

4. Aldo Moros Gesamtwerk erstmals online zugänglich

Nach einem jahrzehntelangen Projekt sind die Schriften des Staatsmanns Aldo Moro nun in einer nationalen Edition online verfügbar. Die Sammlung soll den Politiker jenseits der Entführung durch die Roten Brigaden und seines tragischen Endes sichtbar machen. Präsentiert wurde das Projekt in der Abgeordnetenkammer.

Quelle: la Repubblica · Scoprire Aldo Moro al di là del “caso”

5. Ligurien-Skandal: Neue Enthüllungen zu Totis Yacht-Treffen mit Spinelli

Neue Bilder zeigen Treffen des ligurischen Gouverneurs Giovanni Toti mit dem Unternehmer Aldo Spinelli auf dessen Yacht vor den Wahlen. Toti soll dabei laut Aufnahmen um „ein paar Gefälligkeiten“ gebeten haben. Spinelli erklärte gegenüber Signorini, ihm könne mit 83 Jahren „nichts mehr passieren“.

Quelle: Corriere della Sera · Toti a Spinelli: «Ti vengo a trovare prima delle elezioni. Ti chiedo un po’ di robe» Ecco le immagini degli incontri sullo yacht

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Niederlande

1. Prozess um tödliches Schulausflug-Unglück in Vogelwaarde beginnt

Die Eltern von drei bei dem Unfall auf der N290 bei Vogelwaarde ums Leben gekommenen Kindern – Olivia, Sarah und Damian, alle 12 Jahre alt – haben Fotos und persönliche Erinnerungen geteilt. Am Mittwoch findet die erste öffentliche Anhörung in dem Fall statt. Die Familien wollen den Kindern damit ein Gesicht geben und betonen, mit dem Verlust leben zu müssen.

Quelle: De Telegraaf · Ouders drama Vogelwaarde delen verhalen over omgekomen Olivia, Sarah en Damian (12): ’Wij moeten allemaal leven met dit verdriet’

2. Streit um EU-Haushalt: Niederlande und Deutschland gegen neue EU-Steuern

Die Niederlande und Deutschland halten den vorgeschlagenen EU-Haushalt für deutlich zu hoch. Als Nettozahler ärgern sie sich besonders über einen Vorschlag für neue EU-Eigeneinnahmen, den sie als vermeintliches Wundermittel kritisieren. Die Kritik zeigt anhaltende Spannungen zwischen Nettozahlern und der EU-Kommission.

Quelle: NRC · Duitsland en Nederland foeteren op EU-begroting: ‘Volledig het contact met de werkelijkheid kwijt’

3. AIVD und NCTV warnen vor gezielter Normalisierung von Rechtsextremismus

Online, bei Demonstrationen und sogar innerhalb rechtsextremer Parteien versuchen Rechtsextreme laut AIVD und NCTV, ihr Gedankengut gesellschaftsfähig zu machen. Dabei geben sie sich bewusst „weicher“, um akzeptabler zu wirken. Die Dienste sehen darin eine bewusste Strategie der Normalisierung.

Quelle: NRC · NCTV en AIVD waarschuwen voor ‘bewuste normalisering’ van rechts-extremisme, ook bij politieke partijen

4. Zwölf Jahre Haft gefordert für Amsterdamer Beamten wegen Korruption und Gewaltverbindungen

Die Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre Haft für einen 48-jährigen Amsterdamer Gemeindebeamten, der verdächtigt wird, in neun Monaten über 600 Mal unrechtmäßig Personen- und Adressdaten abgefragt zu haben. Diese Lecks führten laut Anklage zu zahlreichen schweren Gewaltdelikten. Auch gegen zwei sogenannte „Informationsmakler“, an die der Beamte Daten weitergab, werden zehn Jahre Haft gefordert.

Quelle: NOS · 12 jaar cel geëist tegen ambtenaar voor corruptie en link met zwaar geweld

5. Arriva führt Bahnsteigkontrollen zwischen Zwolle und Emmen wieder ein

Wegen zunehmender Schwarzfahrerei führt Arriva sofort wieder Bahnsteigkontrollen in Emmen und Zwolle ein. Betroffen sind vor allem Asylsuchende aus als sicher geltenden Ländern, die kaum Aussicht auf Asyl haben und im Anmeldezentrum Ter Apel untergebracht sind. Seit 2021 kämpft der Betreiber wiederholt mit Belästigungen und teils aggressivem Verhalten von Fahrgästen ohne gültigen Fahrschein.

Quelle: NOS · Perroncontroles Zwolle-Emmen per direct terug: 'Wel een dure oplossing'

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Frankreich

1. Macron hält letzte Rede vor der UN-Vollversammlung

In seiner letzten Rede vor der UN-Generalversammlung rief Präsident Macron dazu auf, nicht dem „Geist der Niederlage“ nachzugeben. Er äußerte sich unter anderem zur Straße von Hormuz, zum Krieg in der Ukraine, zu Gaza und zur künstlichen Intelligenz.

Quelle: Le Figaro · Détroit d’Ormuz, guerre en Ukraine, Gaza, intelligence artificielle : ce qu’il faut retenir de l’intervention d’Emmanuel Macron à l’ONU

2. Israel weist Macrons UN-Äußerungen zur Westbank scharf zurück

Israel bezeichnete Macrons Äußerungen zur Westbank vor der UN-Generalversammlung als „groteske Absurdität“. Der französische Präsident hatte zuvor die Lage in Gaza als „Schauspiel, das uns alle beschämt“ kritisiert.

Quelle: Le Figaro · Israël dénonce l’«absurdité grotesque» des propos d’Emmanuel Macron à l’ONU sur la Cisjordanie

3. Retailleau will Rentenalter auf 63 Jahre anheben

Der LR-Präsidentschaftskandidat Bruno Retailleau kündigte an, im Falle seiner Wahl ein Mindestrentenalter von 63 Jahren einzuführen, mit vollem Rentensatz erst ab 65. Zusätzlich schlägt er eine kapitalgedeckte Rente „für junge Menschen“ vor.

Quelle: France Info · S'il est élu, Bruno Retailleau veut instaurer un âge minimal de départ à la retraite à 63 ans, le taux plein à 65

4. Bericht warnt vor Schwachstellen Frankreichs bei „autoritärem Schock“

Ein von drei grünen Abgeordneten beauftragter Bericht von Verfassungsrechtlern warnt vor Schwachstellen Frankreichs im Falle eines „autoritären Schocks“. Im Fokus stehen die Machtbefugnisse der Exekutive sowie Schwächen im Wahlrecht.

Quelle: France Info · Pouvoirs de l'exécutif, fragilités du cadre électoral... Un rapport alerte sur "les vulnérabilités" de la France en cas de "choc autoritaire"

5. Vorwurf gegen Bestsellerautor Orélien: Roman mit KI geschrieben?

Der Erfolgsroman „C'était ça ou mourir“ des kanadisch-haitianischen Autors Thélyson Orélien steht wegen mutmaßlicher KI-Nutzung in der Kritik. Ausgelöst wurde die Kontroverse durch einen anonymen Account auf X, der sich auf das Erkennungstool Pangram beruft.

Quelle: Le Monde · Thélyson Orélien accusé d’avoir utilisé l’IA pour son livre « C’était ça ou mourir »

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Tschechien

1. ODS fordert deutlich stärkere Senkung des Haushaltsdefizits

Nach der Regierungsentscheidung für ein Defizit von 386 Milliarden Kronen kündigte ODS-Vizepräsident Jan Skopeček an, im zweiten Lesungsverfahren Änderungsanträge zur Senkung des Defizits um mindestens 100 Milliarden Kronen einzubringen. Er kritisierte, dass die Regierung trotz fehlender Krisensituation den zweithöchsten nominalen Fehlbetrag der tschechischen Geschichte plant und kündigte konkrete Sparvorschläge an.

Quelle: CT24 · ODS bude chtít, aby se schodek rozpočtu snížil alespoň o sto miliard, naznačil Skopeček

2. Umfrage: ANO würde Wahlen klar gewinnen, Motoristé scheitern an Fünf-Prozent-Hürde

Laut aktuellem Wahlmodell des Instituts Median würde die Bewegung ANO die Abgeordnetenhauswahlen mit 34 Prozent gewinnen, vor STAN mit zwölf und ODS mit elf Prozent. SPD mit neun und die Piraten mit 7,5 Prozent zögen ebenfalls ins Parlament ein, während die Motoristé mit 4,5 Prozent scheitern würden.

Quelle: CT24 · Sněmovní volby by teď podle Medianu vyhrálo ANO, Motoristé by byli bez poslance

3. Firma soll unter dem Deckmantel eines Golfplatzes riesige Mengen Abfall abgelagert haben

In einer mittelböhmischen Stadt wird untersucht, ob eine Firma tatsächlich einen Golfplatz baut oder ein lukratives Abfallgeschäft betreibt. Nach Angaben von Seznam Zprávy wurden bereits 458.872 Tonnen Abfall auf das Gelände gebracht. Hunderte Anwohner unterschrieben eine Petition dagegen, die Behörden verhängten eine Strafe von 800.000 Kronen.

Quelle: Seznam Zpravy · Firma navezla za město 458 872 tun odpadu. Jen stavíme golf, tvrdí

4. Neue 5000-Kronen-Note: Vom Warten zum Wiederverkaufsboom

Wer sich morgens für die Sonderserie der 5000-Kronen-Banknote mit Silberfolien-Aufdruck angestellt hatte, konnte die Scheine bereits am Nachmittag auf Online-Marktplätzen weiterverkaufen. Dort erzielten sie bis zu 50 Prozent mehr als ihren Nennwert.

Quelle: Seznam Zpravy · Z pěti na sedm tisíc během pár minut. Aukční portály zaplavily nové bankovky

5. Kommunalwahlkandidaten: Von Drahtbindern bis zur Opernsängerin

Die Kandidatenlisten für die Kommunal- und Senatswahlen 2026 bieten neben klassischen Berufen auch Kuriositäten: Drahtbinder, Totengräber und Zauberer bewerben sich um Wählerstimmen. Auch bekannte Schauspieler wie Zdeněk Godla und Michal Novotný sowie die Opernsängerin Dagmar Pecková treten an, letztere für den Senat.

Quelle: Lidove noviny · Volby 2026: Kandidují dráteníci, hrobníci i kouzelníci. Do Senátu míří Pecková

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