EuropaHORN am Morgen · Archiv

EuropaHORN am Morgen – Samstag, 17. Oktober 2026

Diese Ausgabe wurde am Samstag, 17. Oktober 2026 versendet und enthält 55 Meldungen. Die aktuellen Meldungen stehen auf EuropaHORN am Morgen; der Newsletter lässt sich dort abonnieren – samstags kostenlos, sonst im Abo.

Polen

1. Kundgebung vor dem Verfassungsgericht: Regierungschef kündigt hartes Durchgreifen der Polizei an

Regierungschef Donald Tusk hat vor der Kundgebung am Verfassungsgericht angekündigt, die Polizei werde entschlossen auftreten. Die Demonstration soll am Samstag, 17. Oktober, um 14 Uhr vor dem Sitz des Gerichts stattfinden. Veranstalter sind Kreise aus dem Umfeld der PiS.

2. Durchsuchungsversuch im Verfassungsgericht: Präsident Święczkowski arbeitet mit Ermittlern zusammen

Vertreter des Verfassungsgerichts meldeten am Freitagvormittag einen Durchsuchungsversuch in dem Haus. Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski entschied sich demnach, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Berichtet wird, er habe Unterlagen freiwillig ausgehändigt.

3. Brüsseler Gipfel: Tusk sieht in den nächsten Monaten die Weichen für Ukraine und Europa gestellt

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte Ministerpräsident Donald Tusk, die kommenden anderthalb Jahre könnten über die Zukunft der Ukraine und ganz Europas entscheiden. Er warnte vor einer möglichen Zuspitzung russischer Aktionen noch vor Heiligabend. Außerdem äußerte er sich zu Änderungen beim Emissionshandel ETS2, zum künftigen EU-Haushalt und zu einer geplanten Chinareise.

4. Erstes Kernkraftwerk: Rechnungshof findet Mängel bei Verträgen, Finanzierung und Aufsicht

Der Oberste Rechnungshof NIK hat bei den Vorbereitungen für den Bau des polnischen Atomkraftwerks Unregelmäßigkeiten festgestellt. Sie betreffen Verträge, Finanzierung und Aufsicht. Dem Vorhaben droht eine Verzögerung von mindestens drei Jahren.

5. Kinderbuchautorin und Übersetzerin Barbara Gawryluk mit 69 Jahren gestorben

Die Schriftstellerin, Übersetzerin und Radiojournalistin Barbara Gawryluk ist im Alter von 69 Jahren gestorben. Sie verfasste Bücher für Kinder und Jugendliche und übertrug zudem schwedische Literatur ins Polnische. Mehr als 30 Jahre arbeitete sie für Radio Kraków.

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Ungarn

1. Ungarn und Ukraine: Erst Ministergespräche, Spitzentreffen womöglich in einigen Monaten

Ministerpräsident Péter Magyar sieht eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Präsident Selenskyj möglicherweise erst in einigen Monaten. Zunächst sollen die Minister beider Länder Projekte ausfindig machen, bei denen eine Zusammenarbeit möglich ist. Läuft das gut, könnte ein Treffen auf höchster Ebene folgen.

2. Fast 10.000 Gegenstände verschwunden: Öffentlich-rechtlicher Medienkonzern erstattet Anzeige

Bei der Inventur im Jahr 2025 blieben 9738 Gegenstände des öffentlich-rechtlichen Medienbetriebs unauffindbar. Auch Kostüme der Serie Abigél und Schlafanzüge der Kinderfigur TV Maci waren nicht ordentlich erfasst. Die Übergangsleitung hat deshalb Anzeige erstattet.

3. Gerichtssieg für Iványis Glaubensgemeinschaft: Wesley-Schule in Szeged darf wieder öffnen

Die Wesley-János-Schule in Szeged kann ab dem kommenden Schuljahr wieder arbeiten. Das Gericht befand, dass das Regierungsamt den Betrieb rechtswidrig behindert hatte. Der Staat hatte die Schulen der Evangeliumsgemeinschaft in Szeged und Budapest vor zwei Jahren schließen lassen; die Gemeinschaft gewann nun den Prozess.

4. Paks II: Russischer Konzern vermisst Gespräche mit Budapest über die Kosten

Der russische Konzern Rosatom erklärt sich bereit, Fragen der ungarischen Regierung zu den Kosten des Projekts Paks II zu beantworten. Das Unternehmen bemängelt, dass es an einem Dialog mit der Regierung fehle.

5. Mohács: Umbau der Nationalen Gedenkstätte verzögert sich, Hades-Tor noch geschlossen

Die erneuerte Nationale Gedenkstätte von Mohács war zum Jahrestag im August nicht fertig, das Hades-Tor blieb auch Anfang Oktober für Besucher gesperrt. Beim Umbau blieben die architektonischen und künstlerischen Werte der Anlage von 1976 erhalten. Mit neuer Kapelle und unterirdischen Ausstellungsräumen soll bis 2028 eine umfassende Gedenkstätte für die Schlacht entstehen.

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Österreich

1. Niessl will 2028 Bundespräsident werden und gründet Förderverein

Der frühere Landeshauptmann Niessl wird bei der Wahl des Bundespräsidenten 2028 antreten. Ein Verein zu seiner Unterstützung wurde bereits ins Leben gerufen, auch der Unternehmer Andreas Binder ist dabei. Nächste Woche sollen weitere Personen ins Präsidium des Vereins nachrücken. Zu Wehrpflicht, Neutralität und Wirtschaft will Niessl unter anderem Stellung beziehen.

2. Koalition will mit Budgetresten die Wirtschaft etwas ankurbeln

Von der Einigung auf das Budget bleiben 200 Millionen übrig, die der Wirtschaft einen Impuls geben könnten. Auch für eine Belebung der Bauwirtschaft existieren Pläne. Außerdem wird Geld gebraucht, um die Teuerung einzudämmen.

3. Bahnreform: Gegenwind wegen Gewerkschaftseinfluss und Aufsichtsratsbesetzung

Gegen die geplante Neuaufstellung der ÖBB wächst der Widerstand. Kritisiert wird der größere Einfluss der Gewerkschaft sowie eine bemerkenswerte Besetzung des Aufsichtsrats. Zudem wird über die Nachfolge von Matthä spekuliert.

4. Stammgäste kämpfen vor verschlossener Tür um ihr Wiener Kaffeehaus

Stammkunden haben vor dem geschlossenen Café Engländer in Wien für den Fortbestand des traditionsreichen Lokals demonstriert. Der geplante Sitzprotest entwickelte sich vor Ort zu einer Stehparty.

5. Österreich stößt 2024 weniger fossiles CO2 aus

Laut Statistik Austria verringerten sich Österreichs fossile CO2-Emissionen 2024 gegenüber dem Vorjahr um etwa 4,3 Prozent. Seit 2008 beläuft sich der Rückgang auf insgesamt 27 Prozent. Private Haushalte reduzierten ihren Ausstoß stärker als die Wirtschaft.

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Schweiz

1. Wahlbarometer ein Jahr vor den Wahlen: SVP liegt vorn, andere Parteien legen ebenfalls zu

Ein Jahr vor den Parlamentswahlen 2027 sieht das SRG-Wahlbarometer die SVP klar an der Spitze. Sie ist allerdings nicht die einzige Partei, die an Wählerstärke gewinnt.

2. Liebesaffäre erschüttert das Bundesgericht und weitet sich zur Systemfrage aus

Am Bundesgericht hat sich eine Liebesaffäre zu einer Krise des gesamten Systems entwickelt. Ein Justizforscher sieht Reformbedarf.

3. Spionage in der Schweiz nimmt zu: Experte verweist auf den kleinen Nachrichtendienst

Der Historiker und Nachrichtendienst-Experte Adrian Hänni stellt fest, dass chinesische und russische Spionage in der Schweiz spürbar zunimmt. Der Fall Hanning zeige, dass sich auch private Dienste stärker betätigen. Ausländische Kollegen staunten über die geringe Grösse des NDB.

4. Wohneigentum wird teurer, obwohl der Leitzins bei null bleibt

Der Leitzins in der Schweiz verharrt bei 0 Prozent, dennoch wird Wohneigentum teurer. Der Preissprung erwischt viele Hausbesitzer unvorbereitet, häufig genau dann, wenn eine Anschlussfinanzierung ansteht.

5. Zürich schult die Bevölkerung im Krisenfall: Preppen im Quartierzentrum

Die Stadt Zürich will ihre Einwohnerinnen und Einwohner auf künftige Krisen vorbereiten. Sie bietet dafür das Angebot «Solidarisches Preppen» an und führt bei Stadtrundgängen zu Notfalltreffpunkten.

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Italien

1. Brüssel billigt Gaspreisdeckel, lehnt aber Änderungen beim Emissionshandel ab

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag der italienischen Regierung gebilligt, die Preise für Unternehmen und Haushalte zu dämpfen. Dazu gehört eine Obergrenze für die Gaskosten. Die Wünsche Roms zum Emissionshandel (Ets) wies Brüssel zurück. Ministerpräsidentin Meloni äußerte sich zuversichtlich, dass es Spielraum beim Defizit geben wird.

2. Fünf Milliarden von den Banken: Verbandschef Patuelli wehrt sich gegen höhere Abgaben

Der Präsident des Bankenverbands Abi, Patuelli, lehnt die Forderung der Regierung nach einem Beitrag von fünf Milliarden Euro ab und spricht von zusätzlichen Steuern. Ersten Schätzungen zufolge müssten Intesa und Unicredit am meisten aufbringen. Die Ratingagentur Dbrs bestätigte unterdessen die Bonitätsnote A für Italien.

3. Demonstrationen im ganzen Land: Meloni verurteilt Ausschreitungen bei Studentenprotesten

In ganz Italien sind Studenten auf die Straße gegangen und forderten „mehr Klassenräume und weniger Bomben“. Es kam zu Spannungen, auch Vermummte waren unter den Demonstrierenden. Ministerpräsidentin Meloni erklärte, Gewalt müsse verurteilt werden.

4. Störung in der Flugsicherung: Annullierungen und Verspätungen an Italiens Flughäfen

Im italienischen Luftverkehr kam es zu Flugausfällen und Verspätungen. Die Flugsicherung Enav nannte Unregelmäßigkeiten im Netz ihrer Kontrollsysteme als Ursache und schloss einen Hackerangriff aus. Verkehrsminister Salvini richtete Kritik an das Unternehmen Tim.

5. Rentenstreit um Quota 100: Höchstes Gericht stutzt Rückforderungen der Rentenkasse

Das Kassationsgericht ändert seine Linie beim Verbot, Quota-100-Rente und Arbeitseinkommen zu kombinieren. Die Rentenkasse Inps darf aus den Bezügen nur den Betrag zurückholen, der tatsächlich hinzuverdient wurde. Ein Koch sollte wegen eines Verdienstes von 111 Euro 28.000 Euro zurückzahlen. In einem anderen Fall wurde eine Olivenernte mit Öl entlohnt.

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Niederlande

1. 18 Milliarden für marode Infrastruktur: Verschobene Projekte sorgen im Land für Ärger

Minister Karremans und Bertram haben 18 Milliarden Euro für Instandhaltung und Erneuerung veralteter Brücken, Straßen und Schleusen angekündigt. Ein großer Teil des Geldes stammt aus geplanten Projekten, die dafür zurückgestellt werden. So entfällt die Erweiterung der Schleusenanlage Kornwerderzand in Friesland, und die Erreichbarkeit Amelands bleibt vorerst unverbessert. Aus mehreren Landesteilen kommen Frust und Enttäuschung.

2. Entschädigung für Kriegswitwen: 25.000 Euro für Hinterbliebene aus der Kolonialverwaltung

Witwen von Soldaten und Beamten im früheren Niederländisch-Indien können im kommenden Jahr eine Zahlung von 25.000 Euro beantragen. Hintergrund ist die japanische Besatzung der Kolonie von 1943 bis 1945. In dieser Zeit erhielten die Staatsdiener kein oder kein volles Gehalt.

3. Notwohnungen auch für Statusinhaber: VVD-Abgeordneter Nobel widerspricht der Ministerin

Ministerin Boekholt-O'Sullivan hat einen Plan für Notwohnungen vorgelegt, die unter anderem für anerkannte Flüchtlinge gedacht sind. VVD-Parlamentarier Jurgen Nobel lehnt dagegen ab, dass solche Wohnungen für diese Gruppe bereitgestellt werden.

4. F-35-Ausbau in Lelystad: Vier Höfe und sechs Betriebe sollen verschwinden

Für die Erweiterung des Flughafens Lelystad müssen vier Bauernhöfe und sechs Unternehmen weichen. Für militärische Infrastruktur werden 200 Hektar benötigt, für eine verlängerte Start- und Landebahn weitere 40 Hektar. Anlass sind die F-35-Kampfjets.

5. KI-Verdacht bei Nachwuchs-Literaturpreis: Zwei Nominierte ziehen ihre Essays zurück

Bei der Joost Zwagerman Essayprijs, die Nachwuchstalente fördern soll, haben zwei der fünf Nominierten ihre Beiträge zurückgezogen. Zuvor war der Verdacht aufgekommen, sie könnten künstliche Intelligenz für ihre Essays genutzt haben.

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Frankreich

1. Verfassungsrat: RN will Präsident Ferrand aus dem Amt drängen

Das Rassemblement National hat beim Verfassungsrat beantragt, die Amtsaufgabe von Präsident Richard Ferrand von Amts wegen festzustellen. Die Partei wirft ihm vor, seine Zurückhaltungspflicht verletzt zu haben, indem er einen zentralen Punkt ihres Präsidentschaftsprogramms für verfassungswidrig erklärte. Befragte Verfassungsrechtler zweifeln an den Erfolgsaussichten.

2. Autofahrer als Zielgruppe: Der RN setzt im Wahlkampf aufs Auto

Seit der Krise der Gelbwesten nutzt die extreme Rechte jede Gelegenheit, sich als Anwalt der Autofahrer und ihrer Kaufkraft darzustellen. Der RN greift dabei die Kämpfe französischer Hersteller gegen europäische Vorgaben auf. Diese Konzerne suchen ihrerseits zunehmend den Kontakt zur Partei.

3. Nach dem EU-Gipfel: Macron sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu

Präsident Emmanuel Macron betonte nach dem Gipfel der Siebenundzwanzig, die Europäer würden die Ukraine nicht im Stich lassen, da es sich um einen Widerstandskrieg gegen einen russischen Angriff handle. Das Abkommen zwischen Moskau und Washington zu russischem Diesel hielt er für unangemessen und wirkungslos. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte die von Wolodymyr Selenskyj geforderte Finanzlücke von 70 Milliarden Euro für 2027.

4. Kongress der Départements: Lecornus Fernbleiben verärgert die Präsidenten

Die Präsidenten der französischen Départements sind wegen des Haushaltsentwurfs für 2027 verärgert. Ihr Verbandschef François Sauvadet hatte Premierminister Sébastien Lecornu für Donnerstag zum Kongress gebeten. Stattdessen kam einige Stunden später ein Brief mit einer Einladung nach Matignon Mitte November, was die Präsidenten als Geringschätzung werten.

5. Céline Dion in Paris: Studie beziffert Wirtschaftseffekt auf über 700 Millionen Euro

Die Pariser Auftritte von Céline Dion haben einer Studie zufolge bereits wirtschaftliche Effekte von mehr als 700 Millionen Euro ausgelöst. Nach der zweiten Konzertreihe im Mai 2027 soll die Marke von einer Milliarde Euro überschritten werden. Das wäre mehr als bei Taylor Swift und Beyoncé zusammen in Paris.

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Tschechien

1. Senatsstichwahl: Opposition hat die Mehrheit schon vor dem Ergebnis sicher

In 22 Senatswahlkreisen hat am Freitag die Stichwahl begonnen. Die Beteiligung lag am Abend meist bei zehn bis fünfzehn Prozent. Unabhängig vom Ausgang behält die Opposition der Abgeordnetenkammer die Mehrheit im 81-köpfigen Senat, da sie in der ersten Runde fünf der 27 diesmal zu vergebenden Sitze gewonnen hat. Am Samstag kann von 8 bis 14 Uhr weiter gewählt werden.

2. Marokko-Reise: Präsident Pavel legt Flugkosten von 3750 und 15.000 Euro offen

Präsident Petr Pavel erklärte, seine private Urlaubsreise nach Marokko und den Rückflug zur Wahl vollständig selbst bezahlt zu haben. Der Hinflug im gecharterten Flugzeug kostete 3750 Euro, der Rückflug zur Teilnahme an den Kommunalwahlen 15.000 Euro. Oppositionspolitiker halten diese Erklärung zur Finanzierung für ausreichend und transparent.

3. Armee: Cyberkräfte-Kommandeur Haratek soll auf anderen Posten wechseln

Verteidigungsminister Jaromír Zůna von der SPD hat Generalstabschef Miroslav Hlaváč beauftragt, eine Versetzung von Radek Haratek vorzuschlagen. Haratek führt die Informations- und Cyberkräfte der Armee. Er soll einen anderen Dienstposten erhalten.

4. Erster Spionageprozess dieser Art: Verhandlung gegen Chinesen vertagt sich auf November

Ein chinesischer Staatsbürger, der in Tschechien unter journalistischer Tarnung Informationen gesammelt haben soll, stand den dritten Tag in Folge vor Gericht. Jang I-ming ist wegen unerlaubter Tätigkeit für eine fremde Macht angeklagt, es ist die erste Anklage dieser Art überhaupt. Das Verfahren läuft unter strenger Geheimhaltung und größtenteils hinter verschlossenen Türen. Sein Verteidiger spricht von Obstruktion des Gerichts; die Verhandlung wurde auf November vertagt.

5. Über 3000 Glossen geschrieben: Autor Rudolf Křesťan ist tot

Der Schriftsteller und Publizist Rudolf Křesťan ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Bekannt wurde er durch mehr als dreitausend Feuilletons, kurze humorvolle Texte mit Übertreibung, Klamauk und Wortspielen. Er schrieb sie für Zeitschriften und veröffentlichte sie auch als Bücher. Hörer im Radio und Zuschauer im Fernsehen kannten ihn.

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Belgien

1. Fall des vierjährigen Dean: Schuldspruch wegen Mordes, Freispruch bei der Entführung

Im Fall des getöteten vierjährigen Dean ist Dave De Kock des Mordes für schuldig befunden worden. Romy Wuytack wurde vom Vorwurf der Entführung freigesprochen. Der Leichnam des Jungen war am 17. Januar 2022 in den Niederlanden gefunden worden. Das Kind hatte zuvor bei dem Paar gewohnt.

2. Haushaltsstreit in der Arizona-Koalition: PS wirft De Wever Angriff auf die Lohnindexierung vor

Der PS-Fraktionschef in der Kammer, Pierre-Yves Dermagne, wirft Premierminister Bart De Wever vor, das belgische System der Indexierung grundsätzlich zur Disposition zu stellen. Hintergrund ist, dass die Haushaltsverhandlungen in der Arizona-Koalition nicht vorankommen und der Premier seinen Kurs geändert hat.

3. Brüssel vor dem Wochenende: Schüler und Gelbwesten-Umfeld mobilisieren ohne Erlaubnis

In sozialen Netzwerken kursieren Aufrufe verschiedener Protestbewegungen, am Samstag in Brüssel zu demonstrieren. Französischsprachige Schüler wollen am Bahnhof Brüssel-Zentral auf die Straße gehen, auch im Umfeld der Gelbwesten gärt es. Laut Bürgermeister Philippe Close (PS) hat keine der Kundgebungen eine Genehmigung.

4. Nach dem Großbrand im August: Wallonien stellt 20 Millionen für das Hohe Venn bereit

Die Wallonische Region hat für den Wiederherstellungsplan im Hohen Venn 20 Millionen Euro angekündigt. Das Naturgebiet war im August von einem großen Brand mit erheblichen Schäden getroffen worden. Bis der Plan umgesetzt ist, werden noch Jahre vergehen.

5. Ketnet-Team bekommt Zuwachs: Brüsseler Schauspieler wird neuer Wrapper

Der Brüsseler Schauspieler Jean-Romy Manzila wird neuer Wrapper bei Ketnet. Bekanntgegeben wurde das am Abend in der Sendung 'Hallo Kroket!'. Er arbeitet künftig mit Nona, Thomas, Emma und Lee zusammen.

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Dänemark

1. Dänemarks älteste Einwohnerin räumt NS-Parteimitgliedschaft ein

Die 112-jährige Kirsten Schwalbe aus Westjütland bestätigt, dass sie während der Besatzungszeit Mitglied der dänischen Nazipartei DNSAP war. Sie gilt als die am längsten lebende Person Dänemarks.

2. Anklage wegen Übergriffen auf 68 Kinder über Chatdienste

Ein 25-jähriger Mann ist angeklagt, 68 Kinder missbräuchlich behandelt zu haben. Laut Anklageschrift knüpfte er den Kontakt zu ihnen über soziale Medien und ein Chatroulette.

3. Neue Seuche greift unter Hasen und Kaninchen in Dänemark um sich

Eine in Dänemark bislang unbekannte, tödlich verlaufende Krankheit breitet sich unter Hasen und Kaninchen im Land aus.

4. Kopenhagens bekannter Straßensänger Søren ist gestorben

Der in Kopenhagen bekannte Straßensänger Sanger Søren ist tot. Er war zeitweise obdachlos.

5. Leihgabe für Aarhus: Moesgaard Museum erhält Wikingerschiff aus Norwegen

Das Moesgaard Museum bei Aarhus bekommt ein Wikingerschiff ausgeliehen. Das Boot ist zehn Meter lang und knapp zwei Meter breit.

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Luxemburg

1. Treibstoff: Regierungschef Frieden lässt Zukunft des Fünf-Cent-Nachlasses offen

Staatsminister Luc Frieden erklärte bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel, es sei noch nicht entschieden, ob der Nachlass von fünf Cent auf Kraftstoffe verlängert wird. Der Preis spiele eine Rolle, liege in Luxemburg aber bereits niedriger als in vielen EU-Staaten. Hinzu kämen die Indexierung der Löhne und Energieprämien für Menschen mit kleinen Einkommen.

2. Sorge vor Rechtsruck: Wen die übrigen Parteien dabei im Blick haben

Einer Sonntagsumfrage zufolge machen sich die Menschen in Luxemburg Sorgen wegen eines Rechtsrucks. Die Äußerungen der anderen Parteien legen nahe, dass damit vor allem die ADR gemeint ist.

3. Wohnungskauf auf Plan: Insolvente Bauträger bringen Käufer in Not

Insolvenzen und stillstehende Baustellen beim Immobilienkauf im Zustand der künftigen Fertigstellung (VEFA) können das Leben der Käufer in Luxemburg stark beeinträchtigen. Das Phänomen gilt als real, viele Menschen leiden darunter. Die genaue Zahl der Betroffenen wurde bei den zuständigen Ministerien erfragt.

4. Ein einziges Wort: Wie die Luxemburger die NS-Zählung zu Fall brachten

Vor 85 Jahren planten die Nationalsozialisten, mit einer Zählung der Bevölkerung die Eindeutschung Luxemburgs zu beschleunigen. Das Vorhaben misslang. Der Erfolg der Luxemburger gilt seither als Sinnbild ihres Widerstands.

5. IT-Zwischenfall bei der Arbeitsagentur: Stellenbörse vom Netz genommen

Das JobBoard der Arbeitsagentur ADEM ist nicht erreichbar, nachdem ein IT-Sicherheitsvorfall festgestellt wurde. Es wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Bis die Plattform wieder funktioniert, können Arbeitsuchende auf das EURES-Portal ausweichen.

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